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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 74

 

und wieder auf der Mariahilfer Straße – die Straße ist unbegangen. Es gehen weiterhin alle auf den Gehsteigen, und die Straße selber ist leer.

 

Wie gesagt, die Mariahilfer Straße ist eine Verlustzone geworden. Die 330 000 EUR Verluste für die Gewerbetreibenden sind durchaus gegeben, wurden uns von der Kaufmannschaft bestätigt, und wir haben gesagt, wenn dort erst im März eine Abstimmung darüber stattfindet, wird es ein Schaden von 40 Millionen EUR sein. Die Kosten für die Steuerzahler, die das Ganze zahlen müssen, sind hoch, und auch eine Rückabwicklung wird nicht billig sein.

 

Ich bin gestern mit dem Taxi hergefahren, und die Taxifahrerin hat mir einfach von sich aus erzählt: Eine Freundin von ihr ist eine Boutiquebesitzerin in der Mariahilfer Straße. Die hat bis jetzt Einkommensverluste, Umsatzverluste von 70 Prozent. Große Ketten, die es in diesen Einkaufsstraßen gibt und die immer mehr werden, werden kein Problem haben, die Verluste zumindest eine Zeit lang wegzustecken, bis es sich nicht mehr wirklich rentiert; aber die Einzelhandelsbetriebe werden mit Garantie größere Schwierigkeiten haben, wenn da nicht eine Lösung gefunden wird.

 

Auch die ganz einfache Erreichbarkeit von Ärzten, Rechtsanwälten, und so weiter ist für die Bevölkerung schwierig geworden, und das ist etwas, das man einfach nicht zur Kenntnis nehmen kann!

 

Eine Behinderte hat mir in einem Brief geschrieben, dass für Behinderte zur Zeit keine Möglichkeit besteht, die Mariahilfer Straße zu erreichen. Sie sagt, die Geschäftsleute müssen für behindertengerechten Eingang sorgen, gar keine Frage, aber es wird den Behinderten gar nicht die Möglichkeit geboten, zu diesem Eingang zu gelangen. Da ist eine interessante Feststellung. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: U3!) – Ich kann euch den Brief geben, wenn ihr mir das nicht glaubt.

 

Die Dame schreibt weiter: Der Herr Blimlinger hat bei einer Veranstaltung betont, dass er am liebsten und am meisten mit dem Fahrrad unterwegs ist und dadurch überall leicht hinkommt. – Sie sagt dazu, man macht so viel Reklame für das Radfahren, vergisst aber auf die Personen, die es nicht mehr benützen können. – Ein ganz richtiger Gedanke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie selber wohnt in Meidling. Sie ist vor Jahren dorthin gezogen und sagt, die Meidlinger Hauptstraße war damals eine schöne Einkaufsstraße, aber kurz nach der Umgestaltung in eine Fußgängerzone sind die alten Geschäfte schon verschwunden. Jetzt gibt es nur mehr Ramschgeschäfte mit ständig wechselnden Besitzern, wobei die Qualität schlechter wurde. Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt, aber sie hat es geschrieben.

 

Die Dame schreibt weiter, als Behinderter habe man in der Meidlinger Hauptstraße allerdings die Möglichkeit, in einer Sackgasse in der Nähe der Meidlinger Hauptstraße zu parken. In der Mariahilfer Straße gibt es solche Parkmöglichkeiten nicht, man hat darauf vergessen. Das heißt, Rot-Grün hat die Situation der Behinderten völlig links liegen gelassen und hat sie im Stich gelassen. Das ist die Feststellung, die zu treffen ist.

 

Die Situation der Geschäftsleute ist, wie gesagt, eine umsatzmäßig sehr schlechte, die Gastronomie ist besonders betroffen. Einerseits durch die Schanigartengebühr. Die ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der viel zu wenig in die Bevölkerung übergedrungen ist.

 

Zone 1, und dazu gehört die Mariahilfer Straße, hat die Schanigartengebühr von 3,60 EUR je Quadratmeter und Jahr auf 7,50 EUR pro Quadratmeter und Monat hinaufgeschnalzt. Das ist eine Vermehrung um 1 700 Prozent! Leute, das ist was! Das soll jemand anderer versuchen! Welche Reaktionen dann wohl die Folge sind! Das ist ein echter Anschlag auf die Gastronomiebetriebe, die also echt leiden!

 

Aber das ist nicht genug, es ist den Leuten wieder etwas Neues eingefallen. Es gibt einen Bericht über ein Gespräch in der Wirtschaftskammer, am Stubenring 8, bei dem auch einige Magistratsbedienstete anwesend waren. Da geht es um Schanigärten auf der Mariahilfer Straße Neu als Thema. Die Schanigärten sollten von nun an zwischen den Baumscheiben ihren Platz finden, was heißt, dass es viel weniger Schanigärten geben wird. Die Bestuhlung – und jetzt kommt’s – und die Tische der Schanigärten müssen alle vom selben Modell sein. Jedoch können sich die Gastronomen aus drei Farben wählen, diese Möglichkeit gibt es noch. Die Sonnenschirme soll es nur noch in drei Größen geben, alles vereinheitlicht, ohne Reklame und das großzügige Angebot ist, dass sie ebenfalls zwischen drei Farben wählen dürfen – ganz „tolle“ Sache!

 

Die bestehenden Markisen – und jetzt kommt’s – müssen entfernt werden, natürlich ohne Entschädigung, und die Neuanfertigung muss von den Gastronomiebetrieben bezahlt werden. Das heißt, die haben durch die Raucherbestimmungen zig Tausende in den Rauchfang gesetzt, der nichts mehr wert ist. Als Zweites kommt jetzt die Schanigartenabgabe, die zu bezahlen ist, und als Drittes hat man jetzt vielleicht einige Zigtausend Euro Kosten für neue Markisen und Sonnenschirme.

 

Dort war unter anderem die Firma Aida anwesend. Die haben dazu gesagt, sie können sich diesen Schwachsinn nicht vorstellen. Aida ist in der ganzen Welt vertreten, auch in den arabischen Ländern, und überall gibt es Sonnenschirme in der cremegelben Farbe der Firma Aida. Das ist aber dann nicht mehr möglich! Das heißt: Was sollen solche Dinge? Ich kann nur sagen, das ist eine unglaubliche Bevormundung! Es geht um das Recht auf selbstverständliche Selbstgestaltung eines Wirtschaftsbereiches. Unglaublich ist das!

 

Es erinnert mich an eine Diskussion, die wir einmal vor Jahren gehabt haben. Da war ein ähnlicher Versuch in Bezug auf die Friedhöfe. Ich will jetzt die Mariahilfer Straße auf Grund der Umsatzrückgänge nicht mit dem Zentralfriedhof vergleichen, aber ich darf feststellen, dass auch dort der Versuch unternommen wurde, die Grabsteine zu vereinheitlich. Da hat es heftige Diskussionen gegeben, und nach einiger Zeit wurde dieser Unsinn wieder aufgegeben.

 

Jetzt heißt es also, es soll im Frühjahr 2014 eine Volksabstimmung geben, und zwar im 6. und 7. Bezirk. So weit, so gut. Allerdings glaube ich, direkte Demokratie ist bei Rot, aber vor allem bei Grün dadurch gekenn

 

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