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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 63

 

Herren.

 

In dem Zusammenhang – ich komm schon zum Schlusssatz – sehe ich auch viele Maßnahmen der Bundesregierung wie Abschaffung oder Veränderung der GmbH light, Gewinnfreibetrag et cetera kritisch, meine Damen und Herren. Unternehmer und Menschen spüren das. Das ist nicht wirtschaftsfreundlich, das ist das Gegenteil. Und damit werden wir keine Arbeitsplätze und keine Ansiedlungen schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dr Vana zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.41.44

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss ja sagen, ich habe wirklich überhaupt kein Verständnis für den Titel der Aktuellen Stunde, die die FPÖ heute eingereicht hat, und das keineswegs deshalb, weil wir als Regierungsfraktionen nicht gerne über den Arbeitsmarkt, über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch über die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt reden. Das tun wir hier sehr oft in diesem Gemeinderat, wir tun das im WAFF-Kuratorium, im WAFF-Vorstand und in vielen, vielen Diskussionen, die wir auch gemeinsam führen. Deshalb wundert es mich, dass der Herr Kollege Rösch, der ja auch Mitglied des WAFF-Kuratoriums ist – allerdings nicht sehr oft anwesend, aber doch –, hier eine Performance geliefert hat, die ein bisserl schwankt zwischen einerseits Paranoia und andererseits Unwissenheit, komplett an der Realität vorbei. Ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie leben.

 

Für mich das persönliche Highlight war, als der Kollege Rösch gesagt hat, Wien geht zugrunde. Ja wirklich! Das attestieren uns auch sämtliche internationale Organisationen und Auszeichnungen, die Wien nicht nur als eine der reichsten Städte der Welt, sondern auch als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität regelmäßig erhält, insbesondere auch als Stadt, die ein Vorbild gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der experimentellen, innovativen und projektorientierten Arbeitsmarktpolitik ist. Auch etwas, was Sie immer einfordern.

 

Also ich kann überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen, dass Sie hier blankes Arbeiterkammer-Vorwahlgeplänkel – so kann ich es nur sehen – liefern, so völlig unabhängig von Fakten, sodass eigentlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Ihnen überhaupt nicht möglich ist. Aber ich denke, es zeigt sich, jede wahlwerbende Gruppe hat den Listenführer, den sie verdient. Ich sage, Listenführer, weil es formal wirklich so heißt. Das ist nicht unsere Terminologie, aber zur FPÖ passt es ja vielleicht.

 

Jetzt kann man uns sicher falsche Prioritätensetzung vorwerfen. So lautet der Titel ihrer Aktuellen Stunde: „Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung der Stadtregierung.“ Ja, man kann über Prioritätensetzungen auch in der Arbeitsmarktpolitik selbstverständlich diskutieren. Wir tun das gerne, der Herr Kollege Rösch tut das nur überhaupt nicht. Ich erinnere an das letzte WAFF-Kuratorium vor Weihnachten, wo das Arbeitsprogramm des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für dieses Jahr beschlossen wurde, wo der Herr Kollege Rösch dagegen gestimmt hat – das ist auch sein gutes Recht, keine Frage –, aber nicht etwa, weil er inhaltliche Maßnahmen oder Grundausrichtungen diskutiert hätte – im Gegenteil, Sie haben uns sogar eigentlich positive Maßnahmen in diesem Arbeitsprogramm attestiert –, Sie haben dagegen gestimmt, weil Sie gesagt haben, wir hätten Wirtschaftsprognosen zu Beginn des Jahres falsch berechnet, falsch prognostiziert, die Gesamtsituation in Wien hätte sich nicht signifikant geändert im letzten Jahr, und deshalb stimmen Sie gegen das Arbeitsprogramm des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds mit seinen wichtigen Maßnahmen.

 

39 Millionen EUR stellt der WAFF dieses Jahr für Wiener ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende zur Verfügung, und Sie werfen uns tatsächlich Untätigkeit vor, wo Wien das einzige Bundesland ist – und Sie wissen das –, das überhaupt eine kommunalpolitische, arbeitsmarktpolitische Einrichtung hat. Ironischerweise beschließen wir ja gerade heute – es wird zwar nicht aufgerufen, weil alle Parteien dafür sind, aber es wird dann quasi als einstimmig beschlossen verkündet – eine Dotation des WAFF in Höhe von 14 Millionen EUR.

 

Also hier der Wiener Stadtregierung Untätigkeit zu unterstellen, ist wirklich hanebüchen, Herr Kollege, und lächerlich. Es ist einfach nur lächerlich und einer ernsthaften Auseinandersetzung in diesem Haus nicht würdig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wer auch nur ansatzweise andeutet, Wien könne arbeitsmarktpolitische Probleme oder auch die Höhe der Arbeitslosigkeit im Alleingang bekämpfen, hat ja entweder keine Ahnung von arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen oder macht absichtlich pure Demagogie. Aber da werden Sie ganz schön einfahren, Herr Kollege, denn die Arbeiterkammer-Wahlen werden, wie gesagt, schon zeigen, was Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eigentlich für wichtig finden. Und das sind ganz, ganz sicher nicht die Forderungen, die die FPÖ vertritt. Denn das, was Sie vertreten, ist ganz sicher nicht der sogenannte kleine Mann, sind ganz sicher nicht die ArbeitnehmerInnen und ganz sicher nicht die Arbeitslosen, gegen die Sie eigentlich seit Jahren Hetze betreiben und sehr, sehr schnell sind mit Sozialschmarotzerdebatten, sozialer Hängematte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie stellen sich zwar heraus und gerieren sich als der große Vertreter des kleinen Mannes, aber in Wahrheit hat die gesamte Politik der FPÖ in den letzten Jahren und auch in Ihrer Regierungsbeteiligung ganz, ganz anders ausgeschaut und die schlimmsten Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich gebracht, die wir je erlebt haben.

 

Das ist eine Politik, die wir nicht wollen. Im Gegenteil! Rot-Grün steht für das Gegenmodell der Armutszuwanderungsdebatte – Sie haben es ja heute nur kurz erwähnt –, sondern steht für aktive

 

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