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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 63

 

Bundesländer geworden, wie zum Beispiel „Welcome Desk“ in Oberösterreich oder Salzburg, und zeigt, welche Vorbildrolle Wien hier übernommen hat und welche Vorbildrolle wir über unsere Grenzen hinaus strahlen können. Der zentrale Punkt ist, dass wir hier die Strukturen brauchen. Natürlich müssen die Strukturen adaptiert werden und auch den neuen Herausforderungen entsprechend neu aufgestellt werden.

 

Die Vereine, die wir hier besprechen, meine Damen und Herren, haben bis jetzt eine hervorragende Aufgabe geleistet, indem sie jenen Menschen, die in erster Linie beim Erlernen der deutschen Sprache eine Unterstützung gebraucht haben, diese zur Verfügung gestellt haben. Die zweite Geschichte war, dass diese Vereine auch Strukturen dafür geschaffen haben, dass die Menschen wissen, mit welchem Wissen und mit welchen Möglichkeiten man in der Stadt rechnen muss, damit man in der Stadt zurecht kommt. Das hat den riesigen Vorteil, dass neu zugewanderte Menschen selbstverständlich auch den Anschluss an die Gesellschaft finden und in Wien ankommen. Diese Vereine leisten aber auch eine großartige Arbeit darin, dass sie in der Gemeinwesensarbeit und in der Vernetzungswesensarbeit auch andere Institutionen und Einrichtungen dieser Stadt darüber informieren, wie es den Menschen, die nach Wien kommen und in Wien ihr Leben gestalten, hier geht. Diese Brückenrolle, meine Damen und Herren, hat einen unschätzbaren hohen Stellenwert in der Gesellschaft, den wir auch in den Vordergrund stellen sollten. Das sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich nicht nur mit den Schwierigkeiten beziehungsweise mit den Potenzialen der Menschen, der KursteilnehmerInnen beschäftigen, sondern sie erzählen uns auch ihre Geschichten in der Gesellschaftspolitik, sie erzählen uns auch ihre Geschichten mit der Verwaltung, womit auch andere Verwaltungseinheiten in der Stadt über die Situation dieser Personen etwas erfahren.

 

Wir haben natürlich trotz aller Bemühungen auch unerfreuliche Entwicklungen wie Diskriminierungen und Rassismen, die in unserer Stadt auch dokumentiert werden. Ich freue mich, dass zum Beispiel durch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN es auch in Tirol möglich geworden ist, eine Antirassismusstelle zu errichten, die dokumentiert, in welcher Form Rassismen und Diskriminierungen stattfinden. Diese Organisationen wie zum Beispiel ZARA zeigen uns, wo wir noch nachjustieren und unsere Augen noch offenhalten müssen, damit Rassismen und Diskriminierungen nicht stattfinden beziehungsweise verringert werden, denn sicher ist, dass es sicher kein schönes Bild in der Weltpolitik gibt, wenn eine Stadt durch einen rassistischen Ruf bekannt wird. Um das zu verhindern, versuchen wir eben entsprechende Organisationen wie ZARA zu fördern, damit wir Rassismen und Diskriminierungen in der Stadt entgegenwirken können. Ich glaube, wir sind auf diesem Weg der Integration, der Inklusion, die Leute einzubinden, ziemlich erfolgreich, weil wir ja in der Stadt 21,7 Prozent ArbeitnehmerInnen haben, die einen ausländischen Pass haben, und wir haben 50 Prozent der Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund haben.

 

Wien wurde des Öfteren für seine Lebensstandards ausgezeichnet und das inkludiert auch das Zusammenleben von unterschiedlichsten Ethnien in Wien. In Wien werden 250 Sprachen gesprochen, das heißt, dahinter sind 250 verschiedene Kulturen und Geschichten, die, eingebettet in unsere Geographie, gut miteinander auskommen. Das ist der Erfolg, das ist die Erfolgsgeschichte der Wiener Inklusionspolitik, die wir sukzessive verbessern werden.

 

Verbesserungsbedarf gibt’s zum Beispiel bei der Einbindung der NichtstaatsbürgerInnen in die Demokratie, in das politische Geschehen. Ich sag’ ganz ehrlich, mir wäre lieber, wenn wir zum Beispiel bei der Mariahilfer-Straßen-Befragung auch die Drittstaatsangehörigen dabei gehabt hätten. Wir müssen schauen, dass wir diesen Menschen (GR Armin Blind: Ja, aber das Gesetz! Das Gesetz!) auch die Möglichkeit geben, dass sie in der politischen Gestaltung der Stadt eine Rolle spielen können, damit (Aufregung bei GR Armin Blind.) sie nicht mehr nur als Zuseher und Zuseherinnen dastehen. Einen ganz, ganz wichtigen Bereich in der Politik, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie zu diesem Land, zu dieser Stadt dazugehören, ist, wie wir sie annehmen und wie wir sie empfangen. Wenn ein Kind hier in Österreich auf die Welt kommt, in Wien auf die Welt kommt, dann mehr als 20 Jahre in Österreich lebt, von Geburt an aber als Ausländer gilt, dann ist das keine gute Willkommensgeste. Hier nachzudenken, ob es richtig ist, dass wir die Kinder von Geburt an als Ausländer abstempeln, weil ihre Eltern nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist für mich ganz, ganz wichtig, weil ich glaube, dass wir durch diesen ersten Schritt diesen Menschen einfach das Gefühl vermitteln: Du bist ein Ausländer und bleibst ein Ausländer. Ich weiß, es gibt in Österreich Menschen, die, auch wenn jemand eingebürgert ist, den trotzdem als „Du bist ein Ausländer und bleibst ein Ausländer.“ bezeichnen. Aber lassen wir das einmal beiseite. Wir müssen darauf schauen, welche integrationsfördernden Maßnahmen wir setzen können, damit sich die Menschen wohler fühlen. Da ist natürlich selbstverständlich die ÖVP angesprochen, der Herr Außenminister, der ja sein Staatssekretariat nicht mehr hat, was ja ein schlechter Schritt ist. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Er hat sich mitgenommen, aber das Staatssekretariat für Integration gibt es nicht mehr. (StR Mag Manfred Juraczka: Die Sektion hat er mitgenommen!) Es ist ein schlechtes Zeichen. Er müsste schreiben: Außenministerium plus Staatssekretariat für Integrationsfragen. Das Staatssekretariat für Integrationsfragen ist ausgespart worden. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das Ministerium heißt doch so!) Dennoch (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb und GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) denke ich mir, sollte sich der Herr Kurz Gedanken darüber machen, ob wir nicht Kindern (Aufregung bei der ÖVP.), die in Österreich auf

 

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