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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 63

 

werde Ihnen jetzt zwei Geschichten erzählen:

 

Einerseits gibt es Menschen, die zum Beispiel aus Afghanistan oder aus dem anatolischen Bereich der Türkei oder jetzt zum Beispiel aus Syrien herkommen, wo es nicht unbedingt schön ist, aufzuwachsen, wo Kinder, Frauen und Männer schwerstens traumatisiert sind. Sie haben dann das große Glück, endlich nach Österreich zu kommen. Sie haben das große Glück, in Wien aufgenommen zu werden. Und sie haben dann zum Glück die Möglichkeit, zum Beispiel im Verein Peregrina therapeutisch behandelt zu werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir zahlen dafür!) Jeder, der einmal in einem Krisengebiet oder in einem Land, wo Menschenrechte und Demokratie mit Füßen getreten werden, war, weiß, wie traumatisierend das ist. (GR Mag Wolfgang Jung: In Wien werden die Menschen von Ihren Demonstranten mit Füßen getreten! Das ist herzlos!) - Warten Sie, Herr Jung, bitte. - Jetzt gibt es diesen Verein in Wien, der diese Menschen therapeutisch betreut und die FPÖ wird diesem Verein nicht zustimmen. Warum nicht? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Geschichte kennen wir schon! Weil Ihre Vereine die Leistung nicht bringen!)

 

Jene, die mich ein bisschen kennen, wissen, dass ich auch auf Grund meiner eigenen Biographie ein gewisses emotionales Naheverhältnis zu jenen Menschen habe, die 1945/46 aus den sudetendeutschen Gebieten, also aus meiner ehemaligen Heimat, unter schrecklichen Umständen vertrieben worden sind. Ich nenne das durchaus als ehemaliger Tschechoslowake, das war meiner Meinung nach Völkermord! Diese Menschen, die damals vertrieben worden sind, zum Teil sozialdemokratische Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei, waren schwerstens traumatisiert. Wir kennen heute noch ältere Menschen, die unter uns leben, die schreckliche Geschichten erzählen. Ich glaube, sie hätten sich damals sehr gefreut, wenn sie einen Verein gehabt hätten, der ihnen therapeutische Hilfe angedeihen hätte lassen, der ihnen die Möglichkeit geboten hätte, sich therapeutisch betreuen zu lassen, diese Traumata vielleicht nicht zu vergessen, aber wenigstens mit ihnen leben zu können. (GR Mag Wolfgang Jung: Diese Leute hätten sich gefreut, wenn sie etwas zu essen gehabt hätten!) Diese Hilfe wollen Sie den Menschen, die heute aus Afghanistan oder aus Syrien herkommen, nicht angedeihen lassen! Ich verstehe es einfach nicht! Sie machen sich nicht nur lächerlich, sondern es ist eigentlich fast schon boshaft!

 

Zu dem vom Kollegen Jung angesprochenen Verein ZARA: Ich bin sehr dankbar dafür, dass es diesen Verein gibt. Das ist ein Verein, der sich mit der Antirassismusarbeit beschäftigt, der Rassismus quasi aufzeigt, dokumentiert und vor allem eines tut, was meiner Meinung nach sehr wichtig ist, es Kindern und Jugendlichen in den Schulen und auch in Betrieben und so weiter nahelegt, sensibilisiert in Rassismusangelegenheiten und Rassismusfragen. Rassismus oder Faschismus sind ja keine Meinungen. Das sind schwerste Verbrechen! Das sind Verbrechen an Seele und Geist jener Menschen, die es verletzt!

 

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute einen Verein unterstützen können. Vielleicht werden Sie doch noch mitstimmen, weil ich glaube, dass die Argumente des Herrn Jung eindeutig nicht ausreichen, um eine Ablehnung zu argumentieren. Ich hoffe, dass Sie dem noch zustimmen werden.

 

Das waren einige Poststücke, die mir wichtig sind, wo es mir auch wichtig ist zu betonen, dass meine Fraktion und auch die Fraktion der GRÜNEN und natürlich auch die Fraktion der ÖVP sich eigentlich darin einig sind, dass diese Vereine im Sinne eines guten Zusammenlebens, im Sinne einer Integration in Wien, auch im Sinne all jener Menschen, die vielleicht ein Problem mit Integration und dem Zusammenleben haben, wichtig sind. Deswegen bitte ich sehr, diese Anträge vielleicht noch einmal zu überdenken und ihnen zuzustimmen.

 

Noch zu den Anschuldigungen des Herrn Jung an den ehemaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend: Passen Sie bitte auf mit Verleumdungen! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können es auf Video anschauen!) Die von Ihnen getätigten und dem Kollegen Jaksch zugeschriebenen Aussagen hat er nie getätigt! (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie es sich an!) Herr Jung, passen Sie auf, was Sie Menschen zuschreiben und wie Sie Menschen verleumden! Das kann durchaus auch ein rechtliches Nachspiel für Sie haben! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe nichts Unwahres gesagt!) Passen Sie einfach auf, was Sie sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe es schon mehrmals gesagt!) Es ist egal, wie oft Sie es sagen, es wird trotzdem nicht stimmen! (GR Mag Wolfgang Jung: Dann klagen Sie mich!) Der Kollege Jaksch hat diese Aussagen nie getätigt! (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich ja nicht so gesagt!) Sie haben es aber so vermittelt! Sie haben es so suggeriert! (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt nicht!) Also passen Sie auf, dass Sie es nicht einmal suggerieren! Ich habe vorhin zugehört! (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie sich das Video mit seinen Radaubrüdern an! Dann sehen und hören Sie es! Ich wollte gerade Anzeige machen! Der Beamte hat eine falsche Dienstnummer herausgegeben!) - Herr Kollege Jung, Sie sind nicht am Wort, sondern ich bin am Wort.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Einen Moment! Herr Kollege Jung, Sie können sich gerne noch einmal zum Wort melden. Sie haben noch 16 Minuten Restredezeit. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat eine Pause gemacht!) Ich darf Sie bitten, die Zwischenrufe auf einen Zwischenruf zu reduzieren.

 

Bitte, Herr GR Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (fortsetzend): Das war eine rhetorische Pause. (GR Mag Wolfgang Jung: Ach so!)

 

Jetzt zu meinem letzten Punkt. Er hat in indirekter Art und Weise auch mit dem Zusammenleben zu tun, nämlich die Ausstattung der Stadt Wien und die Versorgung der Stadt Wien sicherheitspolizeilicher Art. Seit Jahren, eigentlich seit der schwarz-blauen Bundesregierung wissen wir, unter anderem damals

 

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