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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 63

 

ansuchen, gibt es die linken Vernetzungstreffen. Sie halten uns vor, am Akademikerball findet ein rechtes Vernetzungstreffen statt. Hat dort irgendjemand eine Beschädigung verursacht? Man hat wahrscheinlich nicht einmal eine Zigarette im öffentlichen Raum weggeschmissen. Bei Ihren Vernetzungstreffen in Ihren Vereinslokalen, Garage X, oder wie die alle heißen, ZARA, genau bei diesen Vereinen wird systematisch daran gearbeitet, wie man den Staat nötigen kann, wie man die Leute in die Knie zwingen kann, wie man die Innenstadt devastieren kann! Das wird dort gemacht! Und da sagen Sie, Sie unterstützen die Vereine! Dann sagt der Herr Kollege Baxant: „Wollen Sie nicht, dass die Deutsch lernen?“ Sie streuen das Deutschlernen ein, weil es ein Argument für die Subventionswürdigkeit ist. Damit sie eine Subvention bekommen, muss man das einfließen lassen. Das steht überall in den Ansuchen. Theoretisch dürfte es in Wien niemanden mehr geben, der nicht Deutsch kann (GR Mag Wolfgang Jung: In der Schule zumindest nicht, hat der Häupl gesagt!), weil in jedem Verein, der subventioniert wird, wird ein Sprachkurs angeboten. Es ist gut, und ich gebe Ihnen schon recht, dass die Leute Deutsch lernen sollen. Das wollen wir auch, dass sie Deutsch lernen und dass wir uns verständigen können. (GR Heinz Hufnagl: Dann werden Sie ein Mittel dafür brauchen!)

 

Herr Akkilic, waren Sie, als Sie nach Österreich gekommen sind, in einem Deutschkurs? Oder sind Sie in die Schule gegangen? Oder sind Sie extra in einen Verein gegangen, wo man Ihnen Deutsch beigebracht hat? (GR Senol Akkilic: Beides!) - Beides. Sie haben noch in einer österreichischen Schule Deutsch lernen können, weil es dort noch gelehrt und verstanden wurde, auch von den inländischen Schülern.

 

Diese Subventionen zur Vereinsförderung werden leider immer öfters dazu missbraucht, dass man den Staat in die Knie zwingt oder zu einem anderen Verhalten nötigt. Das wird immer öfters bekannt. Wir wollen jetzt mit einem Beschlussantrag auch signalisieren, dass die Stadt Wien dringend darauf achten sollte, welche Vereine auch tatsächlich den Vereinszweck so umsetzen, wie sie ihn vorgeben und ihn nicht missbrauchen. Daher möchte ich folgenden Beschlussantrag der GRe Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Gerhard Haslinger und Ing Udo Guggenbichler einbringen, betreffend stärkere Kontrolle von Vereinssubventionen:

 

„Beschlussantrag: Die jeweils zuständigen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte werden aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, um entsprechende Grundlagen für eine ausreichende und begleitende Kontrolle der Verwendung von finanziellen Leistungen durch die Stadt Wien sowie die Kontrolle der Aktivitäten der Subventionswerber selbst zu schaffen. Für den Fall, dass Subventionsnehmer gegen Gesetze verstoßen oder sich nicht dem Vereinszweck gemäß verhalten, ist sicherzustellen, dass öffentliche Mittel zurückgefordert beziehungsweise keine weiteren Unterstützungen an diese Subventionsempfänger geleistet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Beispiel zurückkommend noch einmal zu dem Verein Helping Hands: Der Obmann hat sogar mehr oder weniger bekannt gegeben, wie er sich verhält, wenn der Verein nicht subventioniert wird. Und zwar hat er 2007 offenbar die Subvention nicht erhalten. Es drohte dem Verein die Insolvenz. Der Herr Marhold, der dortige Obmann, hat gesagt, von der MA 17 hätte man ihm mitgeteilt, dass der Verein nicht in den Förderschwerpunkt passt. Die Frau Leiterin Dr Struppe hat dann entgegnet und gesagt, es sind Schlampereien im Verein mit dem Ansuchprocedere und Ähnlichem passiert. Aber was kündigt der Herr Marhold an, wenn er die Subvention nicht kriegt? Eine Flut von Protesten hätte das nach sich gezogen! Also, ich glaube, um eine Förderung sucht man an. Es ist ein Ersuchen und keine Subventionsforderung, sondern es ist ein Ansuchen. Aber nein, wenn man es nicht bekommt, dann droht man sofort mit Protesten, die dann unter Umständen auch in Gewaltexzessen gipfeln können! Das ist ganz einfach nicht unterstützenswert! Unser Antrag sollte ganz einfach auch dazu führen, dass man solche Leute, wenn sie das gegenüber den Medien angeben, ganz einfach überprüft und sagt, wenn sie das noch einmal machen, dann gibt es wirklich kein Geld. Dann muss der Verein eben zusperren, der vorgibt, präventiv möglichen unerwünschten rechtlichen Folgen entgegenzuwirken.

 

Das heißt, man nimmt nicht zur Kenntnis, wenn die Behörde eine Entscheidung getroffen hat. Wenn einem das nicht passt, wird man dagegen ankämpfen. Das sind die Gründe, warum wir dieser Vielzahl an Subventionsansuchen ganz einfach nicht zustimmen können.

 

Der Herr Kollege Akkilic hat in seiner Rede gesagt, die Leute gehören unterstützt, damit sie Anschluss in der Gesellschaft finden. Ich behaupte, das Erste, warum sie Vereine aufsuchen, ist, damit sie Sozialleistungen lukrieren können und nicht, weil sie in die Gesellschaft einfließen wollen, weil sonst hätten wir nicht, so wie es bei uns in der Brigittenau deutlich sichtbar ist, eine gewisse Tendenz zur Parallelgesellschaft. Also, da will man überhaupt nicht einfließen, sondern man will sehr gerne unter sich bleiben. Aber wie macht man das am besten, damit man auch finanziell nicht zu kurz kommt? Man gründet Vereine oder lässt sich darin schulen oder unterweisen und schaut, wo man die Leistungen und Zuwendungen wirklich bekommt.

 

ZARA, Rassismus und Diskriminierung: Jetzt bezeichne ich mich als diskriminiert, wenn ich heute einen Ball besuche, den der Herr Baxant als Provokation bezeichnet. Das muss er auch noch erklären. Was ist eigentlich die Provokation? Sie sind sich nicht einmal einig! Ist die Örtlichkeit die Provokation? Ist der Veranstalter die Provokation? Sind die Leute die Provokation? Ist es der Tag? Er ist Gott sei Dank zufälligerweise nicht auf den Befreiungstag, auf den 27., gefallen, wie Sie es uns das letzte Mal vorgehalten haben. Was ist denn genau die Provokation? Sagen sie es! Oder wollen Sie uns nicht? Dann muss ich sagen, ich

 

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