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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 63

 

dieser Raschheit, was Menschen empfinden, die diese Arbeit für uns verrichten. Daher werden Sie von mir kein einziges Wort hören, mit dem ich einen Polizisten oder eine Polizistin kritisiere.

 

Anders ist es bei den Strategen, da sind meines Erachtens einige Probleme passiert. Daher - weil es auch von Kollegen Haslinger angesprochen worden ist, es passt jetzt allerdings wirklich nicht zu diesem Akt - möchte ich noch einige wenige Worte verlieren zur Polizei, zur laufenden Debatte, weil Sie es angesprochen haben.

 

Ich persönlich bin sehr froh, dass wir ein Gesprächsklima erreichen konnten zwischen dem Innenministerium, im Konkreten der Frau Innenminister, und der Stadt Wien, hier im Konkreten dem Herrn Bürgermeister, dass man zur Kenntnis nimmt, „frau“ zur Kenntnis nimmt, dass die Situation der Polizeiarbeit in Wien eine andere ist als in Vorarlberg, eine andere ist als im Waldviertel. Wir wissen alle miteinander, dass die Belastung der Polizei - das haben wir da oftmals diskutiert -, nämlich der Polizei in Wien im Verhältnis zu Österreich, unverhältnismäßig größer ist für jeden einzelnen Polizisten, jede einzelne Polizistin. Das war auch der Grund, warum wir verlangt haben: 1 000 Polizisten mehr. (GR Anton Mahdalik: Was ist geschehen seither? Nichts!)

 

Ich kann Ihnen sagen, ich habe heute in der Früh erst wieder die Frau Innenminister zitiert gehört. Ich habe es selbst bei mehreren Eröffnungen von Polizeiinspektionen von ihr - und es waren ja andere Vertreter auch anwesend - immer wieder gehört, weil ich gesagt habe: Das Wichtigste in der Politik ist die Handschlagqualität, die man haben muss! Wenn man einen Vertrag unterschreibt, dann hat der auch Gültigkeit zu haben. Und die Frau Innenminister hat stets betont: Ja, diese Zusage gilt!

 

Im Moment fürchte ich, dass diese Zusage nicht eingehalten werden kann, nämlich dass wir 2015 - weil die Personen ja schon in Ausbildung sein müssten - ausgebildete 1 000 Polizisten mehr haben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nichts mit Wahlversprechen!)

 

Nichtsdestoweniger haben wir mit der Frau Innenminister auch besprochen, dass Wien eine andere Situation hat, weil Wien wächst. Wien wächst Jahr für Jahr in einem Ausmaß, dass da kleinere Städte untergehen würden in der Quantität des Bevölkerungszuwachses. Daher bin ich persönlich sehr froh, dass auch die Frau Innenminister zugesagt hat, dass man auf Grund der Bevölkerungsentwicklung über neue Polizeiinspektionen nachdenken muss.

 

Wir haben, auch auf Grund der geänderten Situation, ein Sicherheitskonzept für Wien verlangt, weil wir glauben, dass die Entwicklung weitergegangen ist und daher ein neues Sicherheitskonzept unbedingt notwendig ist. Auch das hat die Frau Innenminister zugesagt, dass im Februar dieses Konzept vorliegt und diskutiert werden soll.

 

Wir wissen, dass auch ansonsten bei der Wiener Polizei einiges tatsächlich notwendig ist, verbessert zu werden. Ich denke da unter anderem auch an die Ausbildung von PI-Kommandanten. Ich halte eine Situation, wie sie derzeit stattfindet, nicht für tragfähig verantwortungsvoll, dass manche Polizeiinspektionen keinen Kommandanten haben, der ihnen seine Erfahrungswerte weitervermittelt, vielen jungen Polizisten. Ich denke jetzt an den 14. Bezirk und Sonstiges mehr.

 

Was mich persönlich auch irritiert - und das wird sicher ein Thema sein -, ist das ständige Versetzen von Wiener Polizisten in die Bundesländer, und zwar nicht so, wie es früher oft passierte, sondern jetzt oftmals parteipolitisch motiviert. Ich erinnere - ich habe es hier schon einmal gesagt - an ein Schreiben, das ich in Händen habe, von einem FCG-Personalvertreter, der freudestrahlend mitgeteilt hat: Wir holen uns nicht mehr die Polizistinnen und Polizisten von der Schule, da wissen wir nicht, wie sie politisch ticken, sondern wir holen uns die aus dem erfahrenen, älteren Bereich, weil wir da wissen, wie sie politisch handeln.

 

Das ist das, was ich nicht akzeptieren will. Daher danke ich persönlich den Polizisten für die Leistung, die sie erbracht haben.

 

Aber ich habe mir auch vorgenommen - um zurückzukommen auf den Eingang, insbesondere wegen der Äußerung von Ihnen, Kollege Jung, der von uns verlangt hat: distanziert euch! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, tut es einmal!) -, wir machen einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Distanzieren, nur, damit Sie es wissen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und zwar einen Resolutionsantrag - wir begründen es manches Mal nicht sprachlich zu 100 Prozent korrekt, aber ist sehr rasch passiert (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht nur sprachlich nicht zu hundert Prozent korrekt!) -:

 

„Der in Fortführung des WKR-Balls in der Wiener Hofburg am 24. Jänner 2014 von der FPÖ organisierte Akademikerball hat als internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen dem Ruf Wiens geschadet.“ (GR Mag Dietbert Kowarik: Wer war denn alles dort? - GR Mag Wolfgang Jung: Ein Märchen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Legen Sie die Liste offen, dann wissen wir, wer dort war, dieses große Geheimnis. Journalisten wurden ausgeladen, das wissen wir. So etwas hat es vorher noch nie gegeben in dieser Form. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen es nicht, aber Sie verleumden! Das ist erschreckend!) Ich verleumde nicht.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf wieder bitten, an die Sitzungsdisziplin zu denken.

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Auch die Ausschreitungen im Anschluss an die zuvor friedlich verlaufenen Demonstrationszüge verursachten eine negative Publizität. (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Schuster, sagen Sie es einmal! Erzählen Sie keine Schmähs, sondern sagen Sie: Wer war dort?) Dieses Treffen auch rechtsextremer PolitikerInnen in der Wiener Innenstadt zu veranstalten, hat zum Protest tausender demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen geführt, die auf friedliche Weise durch Demonstrationen ihr Missfallen ausdrücken wollen und

 

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