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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 63

 

der Kritik. Es ist Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen.“ (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt er, SPÖ-Wien-Mitglied Bundeskanzler Faymann! Das widerspricht aber dem, was Sie gesagt haben. (GR Godwin Schuster: Überhaupt nicht!)

 

Weil Sie auch kurz noch die Henne-Ei-Politik angesprochen haben, wenn wir uns das überlegen: Wir haben auch über den WKR-Ball gesprochen, und als Organisator kenne ich mich da wirklich aus, auch mit der Geschichte. Den WKR-Ball gibt es seit 1952, seit den 60er Jahren in der Hofburg. Bis zum Jahr 2008: 55 WKR-Bälle ohne Gegendemonstration, wo jedes Jahr 2 000 bis 3 000 Leute gekommen sind, 6 000 bis 7 000 Übernachtungen gemacht haben, weil sehr viele aus dem Ausland gekommen sind, die mehrere Tage hier waren, Kulturveranstaltungen besucht haben, Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen haben. Wir haben ja heute schon eine Diskussion über Arbeit und Arbeitsplätze gehabt.

 

55 Jahre ohne Gegendemonstration! Auf einmal fällt einer gewissen Gruppe ein, die vorher wahrscheinlich gegen den Opernball demonstriert hat - und ich sage, es ist eine Gruppe, die den GRÜNEN sehr nahe steht -: Wir gehen nicht mehr gegen den Opernball vor, denn da sind ja mittlerweile schon unsere eigenen Politiker, sondern wir suchen uns ein anderes Ziel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was sagt der Verfassungsschutz seit Jahren zu diesem Thema? Herr Schuster, hören Sie mir da bitte genau zu. Die sagen: „Die brauchen einen Ort, wo sie einmal im Jahr linken Krawall machen können. Und gegen die Studentenverbindungen kann man am besten polarisieren.“ - willkürlich ausgesucht. Willkürlich ausgesucht!

 

Es gibt einen Akademikerball in Graz, es gibt einen Burschenbundball in Linz. In Graz und in Linz, und da schreibt auf der einen Seite der rote Landeshauptmann Vorworte, und in Linz ist es der schwarze Landeshauptmann, der Vorworte schreibt; wo die Bürgermeister im Ehrenprogramm stehen und dort auftreten. Die gleiche Veranstaltung, das gleiche Ehrenkomitee, ganz identisch!

 

Faktum ist: Hier ist willkürlich eine Veranstaltung ausgesucht worden (Beifall bei der FPÖ), um einmal im Jahr linksextremistischen Rabatz in Österreich zu machen. Das ist das Einzige, was hier passiert ist! (GR Godwin Schuster: Nicht in der ...) Dann ist eines passiert - Herr Schuster, Sie wissen es ganz genau: Sie spielen mit dem Feuer. Sie spielen mit dem Feuer der Demokratie! (GR Godwin Schuster: Aber doch nicht ...) Sie spielen mit dem Feuer, dass Freiheitsrechte und Menschenrechte eingeschränkt werden mit diesem Antrag, den Sie als Erster Gemeinderatsvorsitzender einbringen, wo Sie sagen, wir wollen die anderen verbieten. Das kennen wir von den GRÜNEN. Das kennen wir von GRÜNEN, die andere verbieten wollen, aber Sie stellen sich als Erster Gemeinderatsvorsitzender hier heraus und sagen, ich stelle einen Antrag, dass es andere nicht mehr geben soll, nicht mehr in dieser Art und Weise.

 

Wir wären nie auf die Idee gekommen zu sagen, die SPÖ darf dort oder da keine Veranstaltung machen. Wir wissen ganz genau, was in der Zwischenkriegszeit passiert ist. Wir wissen ganz genau, dass da sozialistische Organisationen teilweise auf bürgerliche Organisationen geschossen haben. Wir wissen das ganz genau. Aber die FPÖ hat auf keinen geschossen.

 

Wir haben keinen einzigen Ballgast, dem irgendetwas vorzuwerfen ist. Auch der WKR-Ball wurde zwar nicht mehr zugelassen in der Hofburg, aber es gibt bis heute keinen einzigen sachlichen Vorwurf gegen den Ball, keinen einzigen! Eine Steuerprüfung haben wir gehabt, ja, stimmt, da haben wir dann 10 000 EUR von der Gemeinde Wien zurückbekommen, weil wir so korrekt versteuert haben. Das haben wir gehabt, das habt ihr im Jahr 2007 probiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da muss ich schon sagen, Herr Schuster: Hier passiert eine Täter-Opfer-Umkehr! Wir haben hier hunderte Vermummte. Wenn man das heutige „News“ liest - haben Sie das heutige „News“ gelesen? (GR Mag Wolfgang Jung: „Falter“!) „Falter“, viele andere Medien auch. (GR Mag Wolfgang Jung: Euren Hass könnt ihr haben!) Haben Sie das gelesen? Im heutigen „News“ steht ganz genau, von einem Journalisten beschrieben, der sich in diesen Schwarzen Block eingebettet hat, wann von wem eingeladen wurde seit Mitte Dezember, welche Organisationen dahinterstecken. Das wissen wir: Es ist die zur Verfügung gestellte Plattform der Jungen Grünen, das wissen wir ganz genau. Da wissen wir auch ganz genau, dass man sagt, okay, die können sich mit Waffen versorgen in U-Bahn-Schächten und in irgendwelchen Organisationen, die auch unter dem Einfluss der Gemeinde Wien stehen. Das sage ich Ihnen ganz offen: unter dem Einfluss.

 

Wir wissen auch ganz genau, dass sie sich danach getroffen haben in dieser Garage X. Das wissen Sie auch ganz genau: die hoch subventioniert ist von der Gemeinde Wien - und da stellen Sie sich hier heraus!

 

Dann machen die einen Radau, verletzen Polizisten. (GR Godwin Schuster: Wissen Sie, was den Steuerzahler Ihr Ball gekostet hat?) Nein, die Demonstration! (Heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Demonstration! 55 Bälle ohne Demonstration, ohne Polizeischutz, wo wir nur Steuerleistung und Wirtschaftsleistung gebracht haben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Ah, der Juwelier war dann ...) 55 Bälle - und auf einmal kommen irgendwelche linken Anarchisten daher.

 

Herr Schuster! Ich sage es Ihnen ganz offen: Auch heuer kein einziger Vorwurf gegen einen Ballgast. Kein einziger Vorwurf! Wir haben den Schwarzen Block, wo sozialistische Vorfeldorganisationen dafür geworben haben und grüne Vorfeldorganisationen dafür geworben haben, die in Wien Sachschäden gemacht haben, Personenschäden gemacht haben - und Sie stellen sich als Gemeinderatsvorsitzender hin und sagen, der Ball hat etwas gekostet? Nein, Ihre Vorfeldorganisationen haben zu diesen Kosten beigetragen, weil sie radikale Gewalttäter nach Wien eingeladen haben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Und der Juwelier ...)

 

Aus diesem Grund ... (GR Mag Wolfgang Jung: Also

 

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