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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

gegen ein absolutistisches, antidemokratisches, autoritäres System. Eine bürgerliche Revolution! Das hat sich dann geteilt, es hat Konflikte gegeben. Dann sind auch die katholischen Farbstudenten dazugekommen, wo aber gewisse Traditionen bis heute parallel sind, die Wissenschaft, die Lebensfreundschaft und so weiter. Aber das Nationale hat nie etwas zu tun gehabt mit nationalistisch, und schon gar nichts mit nationalsozialistisch, weil es eben den Sozialismus ja noch gar nicht gegeben hat.

 

Selbst die katholischen Studenten sind aufgefordert worden, im Zuge des Akademiker- oder WKR-Balles möglichst nicht auf die Buden zu gehen, möglichst nicht mit Couleur auf der Straße zu sein, weil eben Gewalttaten zu befürchten sind. Das ist eigentlich schon auch etwas, was sehr bedenklich ist, wenn man sich gegen eine friedliche Veranstaltung wendet - und ein Ball, bitte, ist eine friedliche Veranstaltung.

 

Ja, das kann man sagen: Netzwerken ist heute überall. Man geht zum Netzwerken Golf spielen, andere gehen jagen, andere gehen in irgendwelche Logen und machen dort ein Networking und so weiter. Also nur zu sagen, es ist ein Netzwerk - ja, ein Ball hat viele Facetten, aber die gesellschaftliche Facette steht doch im Vordergrund.

 

Genauso könnte man sagen, Ihre Demonstrationen sind ein linkes Vernetzungstreffen gewesen. Auch das ist per se noch nichts Schlechtes. Es darf nur nicht gewalttätig werden - und daran hapert es!

 

Da muss man schon sagen: Wenn heute irgendjemand eine Facebook-Seite hat, hat er keinen Einfluss darauf, was dort jemand postet, vor allem ... (GR Mag Thomas Reindl: Stimmt nicht! Sie können jeden abdrehen ...) Na ja, man kann ihn abdrehen. Aber zuerst einmal kann man sich als Freund sozusagen einschleichen, dann ist man in dem Freundeskreis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Gerade sehr viele Prominente kennen die Leute nicht. Also wenn bei irgendeinem Posting etwas ist, was nicht passt, dann sind Sie die Ersten, die hergehen und sagen, du bist schuld für denjenigen, der etwas auf deiner Seite postet. - Um wie viel mehr sind Sie von den GRÜNEN verantwortlich für die Domains und für die Homepages, die Sie selber zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Vorkämpfer der Political Correctness, die die Leute, die sich einen Mohr im Hemd oder einen Zigeunerspieß bestellen, am liebsten einsperren wollen, stellen sich jetzt hin und sagen, wir haben ja nur die Domain zur Verfügung gestellt. - In Wirklichkeit haben Sie ohne Konzession ein illegales Reisebüro für gewaltbereite Demonstranten geschaffen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist juristisch völlig klar: Jeder Link, der von einer Homepage weitergeleitet wird, für den haftet auch derjenige, der diese Homepage betreibt. Sie können sich also nicht einfach hinstellen und sagen, wir stellen irgendwelchen autonomen Gruppen etwas zur Verfügung, und die können sich dort austoben. Sie haben die presserechtliche Verantwortung.

 

Von der moralischen und der politischen Verantwortung will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen. Da zitiere ich einen grünen Bundesrat, der Ihnen den Spiegel vor die Augen gehalten hat: Wenn in Wien für den antiautoritären türkischen Ministerpräsidenten demonstriert wird (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Den autoritären!), dann ist das Demonstrationsfreiheit. Obwohl dort mit Tränengas, mit Wasserwerfern friedliche, grüne Demonstranten niedergeknüppelt werden, die keine Revolution wollen, die nur nicht wollen, dass ein Park verbaut wird. Das müsste eigentlich ein urgrünes Anliegen sein.

 

Wenn Staatsanwälte zwangsversetzt werden, wenn Richter aus dem Verkehr gezogen werden - wenn man sich mit dem einverstanden erklärt, ist das auch Demonstrationsfreiheit. Aber das sind Demonstrationen, die Ihnen passen, mit denen Sie sich sogar inhaltlich identifizieren. Gleichzeitig wird eine Ballveranstaltung in einer völlig absurden Weise hochgekocht, als ob sich da, ich weiß nicht, wie, dunkle Gestalten, antidemokratische Kräfte zusammenschließen würden.

 

Ich gehöre keinen Geheimorganisationen an. Aber wenn ich mich im Geheimen vernetzen will, dann gehe ich nicht in die Hofburg tanzen. Dann treffe ich mich ganz woanders. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Etwa bei den Bilderbergern!) Also, meine Damen und Herren, da muss man schon auch die Relationen im Blick behalten.

 

Wenn es dann heißt: der Ort, die Hofburg - meine Damen und Herren, sind wir froh, dass wir die Hofburg haben! Aber ohne das Haus Habsburg, das Haus Österreich hätten wir kein Schloss Schönbrunn, hätten wir keine Hofburg. (GR Heinz Hufnagl: ... Ersten Weltkrieg!) Ohne Bischöfe, die früher schöne große Kirchen gebaut haben, schöne große Klöster, hätten wir auch das nicht. Wenn teilweise die Verantwortungsträger, die wir heute überall sitzen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - ja, das ist das Haus Österreich, das Haus Habsburg, dem haben wir die Hofburg zu verdanken -, am Werk gewesen wären, dann hätten wir heute keine Hofburg, sondern bestenfalls einen styroporverpackten Plattenbau, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Die Geschichte Österreichs hat nicht 1918 begonnen, die reicht viel, viel weiter zurück, auch vor die Gründung der Sozialdemokratie. Das ist eine lange, jahrhundertealte Tradition. Wenn Sie sich anschauen, wenn wir heute vom Europa der Vielfalt sprechen, war eigentlich das alte Habsburgerreich ein sehr vielfältiges Reich. Es war ein Vielvölkerstaat, wo es für damalige Verhältnisse sehr, sehr viel, auch Autonomie gegeben hat. Und es gibt nicht wenige Historiker aller Provenienz, die heute anlässlich von 1914/2014 sagen: Das war eigentlich ein sehr zukunftsträchtiges Modell.

 

Das heißt: Vereinnahmen Sie nicht die Hofburg für den Sozialismus! Die Hofburg ist, auch wenn dort jetzt gerade ein Sozialdemokrat das Amt des Bundespräsidenten inne hat, der auch jeden Respekt genießt - man kann das natürlich schon auch ein bisschen hinterfragen, die Sympathien mit Nordkorea

 

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