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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 63

 

„antifanet.at“. Wissen Sie, was auf „antifanet.at“ abgeht? – Ich unterstelle Ihnen jetzt, dass Sie es zum Gutteil sogar wissen! Wir finden hier einen Aufruf, der besagt: „Nein, wir lieben dieses Land und diese Leute nicht!“ – Das ist die Scheidelinie zwischen uns: Wir lieben dieses Land und diese Leute, Sie hingegen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf „antifanet.at“ geht es dann bunt weiter, unter anderem gehostet ist da die Autonome Antifa Graz, wie sie sich nennen. Das befindet sich nicht auf „antifanet.at“, sondern auf dem Facebook-Profil der autonomen Autonome Antifa Graz. Was findet man dort? – Am 7. Mai 2013 – das ist zwar schon ein bisschen her, aber das ist noch immer drauf – findet man: „Wer nicht feiert“– gemeint sind die Feiern am 8. Mai –, „mischt mit uns den RFS auf.“ – Ist das die Gewaltfreiheit der GRÜNEN? Das steht seit über einem dreiviertel Jahr auf einer Facebook-Seite, und der gleichen Gruppe, die das publiziert, wird von der Grünalternativen Jugend Webspace beziehungsweise eine Domain zur Verfügung gestellt. – Da sollten Sie sich umschauen, meine Damen und Herren, und nicht irgendwelche fiktiven Rechtsextremisten beim Akademikerball jagen, die es dort nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, zu sagen, dass die Polizei die Demonstranten provoziert hat! Sie verwechseln da einiges miteinander! Wir von der Freiheitlichen Partei sind immer eine Partei gewesen, die für Rechtsstaatlichkeit eingetreten ist, und Rechtsstaatlichkeit impliziert auch den Rechtsschutzstaat. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Rechtsschutzsystem. Wir haben seit Neuestem, seit 1. Jänner, ein Landesverwaltungsgericht. Wir hatten vorher die UVS. Wir haben den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, wir haben Strafgerichte, wir haben Zivilgerichte, wir haben die Volksanwaltschaft, wir haben den Rechnungshof, und wir haben jetzt auch in Wien einen Rechnungshof. – Wir haben also ein ausgesprochen ausgeprägtes Rechtsschutzsystem! Und es geht nicht an, dass irgendwelche Verrückten glauben, sie können einen Rechtsstaat aus den Angeln hebeln, und dass sie glauben, sie können das Gewaltmonopol zerstören und die Gewalt in die eigene Hand nehmen, nur weil ihnen eine angemeldete, legale Veranstaltung nicht passt, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal erster Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Offenbar werden hier von Ihrer Seite keine klaren Worte der Abgrenzung gefunden. Und es ist auch symptomatisch, dass auf diesem wirklich – sagen wir einmal – sehr bipolaren Antrag, in dem Gewalttaten wieder einmal mit dem Akademikerball in Verbindung gebracht werden, nicht Kollege Ellensohn als Antragsteller aufscheint, sondern Kollege Chorherr herhalten muss, weil sich der Klubobmann wahrscheinlich nicht traut, sich von der Gewalt eindeutig abzugrenzen! Warum stehen Sie nicht drauf, Herr Kollege? Kommen Sie heraus und erzählen Sie uns das! Es würde uns nämlich brennend interessieren, warum Sie diesen Antrag nicht gestellt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So. Jetzt gehen wir ein bisschen weiter zu den friedlichen Protesten, weil es immer geheißen hat, dass das der Schwarze Block war. – Der Schwarze Block ist sicherlich eine sehr problematische Einrichtung, aber es war leider nicht nur der Schwarze Block, und es waren nicht nur 200 Demonstranten, die hier die Staatsmacht aufs Äußerste provoziert haben.

 

Ich sehe auf diesem Bild, das ich hier habe, zum Beispiel eine Ansammlung verhaltenskreativer Menschen mit roten Fahnen, die wie von Sinnen auf die Polizei eindreschen, meine Damen und Herren! (Der Redner stellt ein Bild auf das Rednerpult.) – Ist das bei Ihnen Demonstrationsfreiheit? Ich nenne das schlichtweg Verbrechen!

 

Hier haben wir das Foto eines – wie ich sagen würde – Bruce Lee für Arme, der versucht, gegen die Polizeiabsperrung mit irgendwelchen Kung-Fu-Tricks anzukommen. (Der Redner stellt ein weiteres Bild auf das Rednerpult.)

 

Ich bin wirklich stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten, dass sie in einer solchen Situation die Fassung behalten, wenn Leute nicht nur mit körperlicher Gewalt, sondern auch aufs Ordinärste gegen sie vorgehen und beispielsweise gegen die Polizei urinieren, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal erster Ordnung! Und Sie hängen hier zumindest politisch mitten drin, und Sie distanzieren sich von diesen Vorkommnissen keinen Millimeter! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wie geht es nicht nur aktionistisch, sondern auch inhaltlich in Ihren Reihen zu? – Schauen wir uns das einmal an! Ich habe es schon erwähnt: Für die Seite „antifanet.at“ wird von der Grünen Jugend die Domain gestellt. Und auf „antifanet.at“ findet sich Folgendes: „Der Akademikerball ist nur ein Stein in einer Mauer,“ – hören Sie gut zu, Herr Kollege Schuster, es geht nämlich nicht gegen den Akademikerball allein! – „die es niederzureißen gilt, um auf den Trümmern der alten Gesellschaft die befreite zu errichten.“– Das ist blanker Aufruf zur Revolution! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich sage Ihnen: Nicht die Polizei ist eine Provokation für diese Leute, sondern unsere bürgerliche Gesellschaft ist eine Provokation für diese Leute! Gegen diese stellen sich die Jungen Grünen mit solchen Aktionen. Sie dulden solche Aufrufe auf Domains, die Sie gestellt haben! Darüber sollten Sie nachdenken! Sie sollten einmal überlegen, mit wem Sie eigentlich im Boot sitzen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der Polizeipräsident hat vollkommen richtig festgestellt: Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Distanzieren Sie sich davon! Distanzieren Sie sich davon, dass die Polizeipostenschließungen der Frau Innenministerin bereits durch den Schwarzen Block begonnen wurden, etwa das Wachzimmer Am Hof, das am 24. Jänner 2014 sozusagen bereits teilgeschlossen

 

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