«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 63

 

weiteren Debatten zu berücksichtigen!

 

Betreffend die Qualitätsstandards für den Deutschunterricht kann ich Sie auch beruhigen: All diese Kurse, die meist Basisbildungskurse sind, bei denen wir eine Kooperation mit dem Bund eingehen, werden von zertifizierten Deutschlehrerinnen und –lehrern abgehalten. Jeder dieser Kurse wird hinsichtlich der entsprechenden Qualitätskriterien überprüft. Und wenn Sie etwa mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Interface nach drei Monaten sprechen, die davor fast kein Wort Deutsch gesprochen haben, dann werden Sie feststellen können, dass diese Kurse wirklich hohen Standardkriterien unterliegen und dass die Menschen gut Deutsch lernen.

 

Kollege Aigner hat etwas gesagt, und ich muss ihm dazu sagen: Ja, der Deutschvorzug ist auch im Zuwanderungsgesetz geregelt. Aber, Herr GR Aigner, es wandern auch Menschen nach Wien zu, weil sie Kriegsflüchtlinge beziehungsweise politisch Verfolgte sind, und diese Menschen haben in ihrem Migrationsprozess wirklich keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen, und auch im Hinblick auf unsere Haltung, dass die Bildung ein Schlüssel zur Integration ist, brauchen diese Menschen, um ihnen den Einstieg in die Bildung zu ermöglichen, Unterstützung, und ich finde, wir sind als Stadt verpflichtet, ihnen diese Möglichkeiten auch zu geben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für die Teilnahme an der Diskussion zu diesen Poststücken, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen ganz wichtigen Subventionsanträgen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Frau Berichterstatterin.

 

Bevor wir jetzt zu den getrennten Abstimmungen kommen, möchte ich noch auf das14.22.00 Verlangen der Freiheitlichen bezüglich eines Ordnungsrufes eingehen: Ich habe vor mir den Auszug aus dem wörtlichen Protokoll liegen. Um 13 Uhr 24 hat Frau GRin Hebein Richtung FPÖ gerufen: „Sie sind eine gewalttätige Partei!“ (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Bitte, wollen Sie etwas sagen? Dann melden Sie sich zum Wort! – Nach Rücksprache mit dem Ersten Vorsitzenden erteile ich Ihnen für diese Aussage einen Ordnungsruf, Frau Gemeinderätin.

 

14.22.11Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen zu, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer10. Ich bitte wiederum jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung der zu diesem Tagesordnungspunkt eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag der GRe Schuster, Baxant und Chorherr betrifft die Schließung von Polizeiinspektionen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und somit angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der GRe Gudenus, Jung, Haslinger und Guggenbichler betreffend stärkere Kontrolle von Vereinssubventionen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag erhält die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Mandatars gegen die SPÖ und die Grünen und findet somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zum dritten Antrag der Kollegen Baxant, Schuster und Chorherr betreffend Akademikerball. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der SPÖ und der Grünen, somit mehrstimmig angenommen.

 

Nunmehr komme ich zum Beschlussantrag der GRe Gudenus, Jung, Haslinger, Blind und Guggenbichler betreffend Entschädigung der Opfer der Krawallnacht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, FPÖ und des Klubunabhängigen gegen SPÖ und Grüne mehrstimmig abgelehnt, da SPÖ und GRÜNE dagegen sind.

 

Ich darf noch zur Ergänzung dazusagen: Bei allen Anträgen wurde in formeller Hinsicht die sofortige

 

«  1  »