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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 63

 

wirkungslose Funktion eines Universitätsbeauftragten. Schade um das Geld! Aber das Geld der Steuerzahler war den Grünen noch nie besonders wichtig!

 

Beim Blick auf die Situation im Zusammenhang mit den materiellen und finanziellen Grundlagen für Wissenschaft und Forschung sieht man jedoch, dass sich da noch viel Schlimmeres tut. Meine Damen und Herren! Die Geschichte beginnt mit Unrecht, und sie endet mit Unrecht. Die SPÖ hat das Vermögen der Wienerinnen und Wiener zuerst privatisiert. Sie hat den Gegenwert von 1,7 Milliarden in die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten, im Volksmund besser bekannt als „Häupl-Stiftung“, abgezweigt und damit der Kontrolle für Gemeinderat, Stadtrechnungshof und Rechnungshof entzogen.

 

Der Aufschrei derjenigen, die diese hemmungslose und unverschämte Privatisierung durchschaut haben, wurde mit dem Argument abgetan, dass Zweck der Stiftungsgründung die Förderung von Wissenschaft und Forschung sei. Warum dafür die Auslagerung des Kapitalvermögens in eine Stiftung notwendig war und ist, hat bis heute niemand erklärt, besonders auch nicht der Ahnherr der Stiftung, Herr Bgm Häupl.

 

Aber weil man schon beim Stiftungsgründen war, wurde gleich auch eine Stiftung zum Zweck der Begünstigung von Wissenschaft und Forschung von Herrn Bgm Häupl gegründet. Die Stiftung trägt den Namen Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Und wenn wir uns nun die Satzung dieses Fonds ansehen, so lesen wir in Punkt 3 dieser Satzung: „Das Fondsvermögen besteht aus dem Gründungskapital von 2 471 603,08 EUR.“

 

Ich halte an dieser Stelle fest: 1,7 Milliarden wurden in die „Häupl-Stiftung“ mit dem vorgeblichen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung gegeben, in der Stiftung selbst kommen jedoch gerade einmal 2,4 Millionen – nicht Milliarden, sondern 2,4 Millionen versus 1,7 Milliarden! – an. Aber vielleicht finden wir ja die Antwort auf die Frage, warum das Kapital in der „Häupl-Stiftung“ blieb und sich nicht in der Wissenschaftsstiftung befindet, wenn wir in Punkt 3 der Satzung weiterlesen – ich zitiere: „Der Fonds ist darüber hinaus Begünstigter der Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten, die sich verpflichtet hat, jährlich einen Zweidrittelanteil des jeweiligen Überschusses nach Steuern dem Fonds zur Verfügung zu stellen.“

 

Meine Damen und Herren! Die Katze ist aus dem Sack! Die rote Stadtregierung hat deshalb nicht das gesamte Kapital in den Wissenschaftsfonds gegeben, sondern den Großteil in der „Häupl-Stiftung“ abgezweigt gelassen, damit sie ein Drittel der Erträge dieses Vermögens, 1,7 Milliarden, für sonstige Zwecke frei hat und ihr auch die Verfügungsgewalt über das Kapital von 1,7 Milliarden bleibt! Keine Wissenschaftsförderung, keine Forschungsförderung! Wer oder was hier gefördert wird, verraten weder der Bürgermeister noch Verantwortliche der Stiftung oder der SPÖ.

 

Aber bleiben wir zunächst bei der Forschung und beim WWTF. Werfen wir einen Blick auf den letzten verfügbaren Jahresabschluss des WWTF, also jenen für das Jahr 2012. – An dieser Stelle möchte ich dem Management des Fonds ein Kompliment machen: Die dem Fonds zur Verfügung gestellten Mittel werden, soweit für uns erkennbar, in kaufmännischer und wirtschaftlicher Hinsicht vom Management, von Geschäftsführer und Präsident professionell disponiert.

 

Aber welche Mittel stehen zur Verfügung? – Der Jahresabschluss sagt uns, dass der Fonds im Jahr 2012 Fördereinnahmen in der Höhe von 10,3 Millionen EUR lukrierte. Mehr als drei Viertel davon, also 7,8 Millionen, stammen aus den Mitteln der „Häupl-Stiftung“. 2002 waren es noch 15,3 Millionen, die für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt wurden. Wir ersehen aus dem Jahresbericht, dass seit der Gründung der Stiftung insgesamt lediglich 81,9 Millionen für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt wurden.

 

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass Zahlen und Zahlenspiele immer sehr schwer nachzuvollziehen sind. Die Millionen verschwimmen, und man ist in Gefahr, die Relationen zu verlieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1,7 Milliarden wurden den Wienerinnen und Wienern entzogen, und nach 10 Jahren ist für Forschung und Wissenschaft ein Betrag von lediglich 81,9 Millionen EUR für den Stiftungszweck verwendet worden. Ich sage Ihnen: Das sind weniger als 5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren, weniger als 5 Prozent Ertrag für den geförderten Zweck!

 

Aber es kommt noch schlimmer, meine Damen und Herren! Ich zitiere Frau Andrea Hodoschek im „Kurier“ vom 22.1.2012 unter der Überschrift „AVZ-Stiftung: Wie gewonnen, so zerronnen. Ein Vermögen von 1,7 Milliarden EUR atomisierte sich auf knapp 28 Millionen EUR.“ – Ich wiederhole: 1,7 Milliarden EUR atomisiert auf knapp 28 Millionen EUR in der „Häupl-Stiftung“!

 

Frau Hodoschek kommt zum Abschluss ihres Artikels zu dem resignierenden Ergebnis: „Bis heute wird aus den Vermögensverhältnissen der Stiftung ein Staatsgeheimnis gemacht.“

 

Und der letzte Satz dieses Artikels bietet eine entlarvende Aussage von Frau Finanzstadträtin Renate Brauner. Sie wird zitiert mit der Aussage: „Die Stiftung hat nichts mit der Stadt Wien zu tun und gehörte nie zu deren Vermögen.“ – Das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren! Das ist Privatisierung der übelsten Art, und ich bin versucht zu sagen, das ist eine Privatisierung à la SPÖ. Und die Grünen schützen und decken diese Privatisierung, indem sie hier im Gemeinderat gegen die Misstrauensanträge betreffend Frau Finanzstadträtin Brauner stimmen und damit ihre Vorgangsweise stützen.

 

Was ist geschehen? – Noch einmal kurz in einem Satz zusammengefasst: Das Kapital der Wienerinnen und Wiener im Wert von 1,7 Milliarden EUR wird genommen und in eine Stiftung gesteckt, wodurch es unkontrollierbar den Wienerinnen und Wienern entzogen ist, und wenn dann irgendjemand fragt, was ist eigentlich mit den 1,7 Milliarden geschehen, dann bekommt man die Antwort: Das kann man jetzt leider nicht sagen, denn

 

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