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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 28

 

Das heißt, sehr geehrte Frau Korosec, ich kann Ihren Vorwurf der Arroganz der Macht nicht teilen, weil im Bund zumindest die Hälfte der Verantwortung für dieses Spital liegt und die Ministerien des Bundes, die für die Betriebsführung, die Finanzierung und die Organisation des AKH zuständig sind, seit mindestens ebenso langer Zeit in der Hand der ÖVP sind.

 

Daher würde ich mir auch von Ihnen wünschen - bei allem Vorwurf der Arroganz der Macht -, stellen Sie sich bitte genauso wie ich hierher und sagen Sie, ja, das ist eine gemeinsame Verantwortung, eine gemeinsame Verantwortung, die der Bund genauso zu tragen hat wie die Stadt Wien! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und das übrigens, nebenbei gesagt, zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Patientinnen und Patienten und natürlich auch in Verantwortung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Ganz am Ende Ihrer Ausführungen, Frau Korosec, haben Sie die gemeinsame Betriebsführung angesprochen. Sie haben angesprochen, dass es seit Mitte letzten Jahres eine Absichtserklärung gibt, diese einzuführen.

 

Kurzer Seitenhinweis auf den Kollegen Lasar: Wenn Sie fordern, statt einer neuen, möglicherweise besseren Konstruktion möge man doch zuerst die alte erfüllen, die seit 2005 vorliegt, dann sage ich, irgendwann muss man aus offensichtlich begangenen Fehlern auch lernen und feststellen: Wenn eine Vereinbarung aus dem Jahr 2005 nicht die gewünschten Erfolge bringt, dann hat es keinen Sinn, diese zu erfüllen, sondern man muss die Fehler bereinigen und eine neue Konstruktion, einen neuen Vertrag, eine neue Vereinbarung aufsetzen. Das ist passiert. (StR David Lasar: Wenn es was bringt!)

 

Das ist passiert, und ja, nach einer Absichtserklärung braucht es selbstverständlich auch die nächsten Schritte zur Umsetzung. Aber da können wir uns ja auf Sie verlassen. Sie werden in Ihrer berühmten und bewährten Art die Kontrolle und die Effizienz dieser Maßnahmen ganz sicherlich überprüfen.

 

Lassen Sie mich aber, weil wir ja mit der Rede von Frau Korosec auf eine sehr sachliche Ebene übergegangen sind, die Problemlagen des Spitalsbetriebs AKH aufzeigen. Wir haben unterschiedlichste Rechtsgrundlagen, unterschiedlichste Verträge, die die Leistungen des AKH, die Finanzierung, die Personalbereitstellung und die Entscheidungsgremien betreffen.

 

Immer schon - und das kritisieren wir auch immer schon - sind genau diese Vereinbarungen und Rechtsgrundlagen nicht wirklich aufeinander abgestimmt und verhindern daher im Großen und Ganzen eine gute, kollegiale, teamorientierte Zusammenarbeit. Dies fördert leider ein, sagen wir, Zuschieben des Schwarzen Peters zwischen allen EntscheidungsträgerInnen und auch zwischen den Finanzierungsträgern.

 

Eine Lösung ist diese gemeinsame Betriebsführung, die kommen soll. Ich darf im Gegensatz zu meinen VorrednerInnen darauf hinweisen, dass ich nicht nur hoffe, dass das jetzt funktionieren wird, sondern mir dessen ziemlich sicher bin. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass eine rasche Lösung möglicherweise ein Anspruch ist, der sich nicht so schnell erfüllen lässt. Denn wie Sie alle wissen, sind Betriebsabläufe, Kulturen, Organisationen an sich träge, und ein so großer Betrieb, wie es das AKH ist, ist selbstverständlich noch träger als eine kleine Firma.

 

Das heißt: Ja, die ersten Schritte müssen sofort gesetzt werden, und ich bin überzeugt davon, dass wir die Erfolge bald sehen werden. Aber wenn Sie mit raschen Lösungen implizieren, dass wir in zwei Jahren bereits wesentliche Effekte erzielen können, bezweifle ich das. Also, steuern wir die Erwartungen bitte auch nach den Möglichkeiten, die gegeben sind.

 

Wir wissen, dass neben der medizinischen Exzellenz des Allgemeinen Krankenhauses das AKH auch nicht nur zu den größten, wie gesagt, zu den besten, sondern aus vielen, vielen Gründen auch zu den teuersten Spitälern in Europa gehört, und zwar auf Grund vieler, vieler vorher schon beschriebener Kompetenzüberschneidungen und unterschiedlicher Leistungserfassungen.

 

Diese Kosten werden zum Beispiel auch im letzten Rechnungshofbericht ziemlich genau aufgeschlüsselt, und es werden auch, sehr umsetzbare Schlussfolgerungen für Lösungen dieser Problematik vorgeschlagen. Wenn wir davon ausgehen, dass im Sinne einer effizienten, wirtschaftlich sinnvollen Patientenversorgung Änderungen einzuführen sind, dann braucht es zusätzlich zu dieser gemeinsamen Betriebsführung logischerweise den Willen aller handelnden Personen, aller handelnden politischen und im Betrieb arbeitenden Personen, diese Vorschläge auch tatsächlich umzusetzen.

 

Daher gibt es neben dem Willen einer gemeinsamen Betriebsführung ja auch das Projekt Universitätsmedizin 2020, das eine Sicherstellung der Finanzierung des AKH aus den Budgetmitteln der Stadt Wien und des Bundes bewirken soll, logischerweise auch eine Verbesserung der Vernetzung in der Krankenhausversorgung und der Forschung und Lehre - übrigens auch ein Exzellenzbereich des AKH. Das ist, wie gesagt, der dritte Teil dieses Projektes Universitätsmedizin, die heute schon mehrfach angesprochene gemeinsame Betriebsführung.

 

Auf einen Teil der Rede des FPÖ-Stadtrates Lasar möchte ich noch hinweisen, weil er mehr oder weniger elaboriert ausgeführt hat, was alles im sogenannten Medizinischen Masterplan nicht angeführt wäre. Ich habe Ihnen zugehört, wie Sie mitkriegen. Das Problem ist nur: Der Medizinische Masterplan ist ein Teilprojekt dieser Universitätsmedizin und bezieht sich aufs AKH. Und das, was Sie alles aufgezählt haben, was im Medizinischen Masterplan nicht aufgeführt worden wäre, findet sich meiner Meinung nach im Spitalskonzept 2030 und ist dort zu finden. (StR David Lasar: Ich gebe es Ihnen dann!) Geben Sie es mir dann, aber nichtsdestoweniger: Lesen Sie das Spitalskonzept 2030! Dort werden Sie all das finden, was Sie im Teilprojekt der Universitätsmedizin 2020 nicht gefunden haben. (StR David Lasar: Nachher gebe ich es Ihnen, ich habe es hier!)

 

Alles in allem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass neben den Kostensteigerungen, neben den tatsächlich nicht erklärbaren Managementfehlern in Sanierungsprojekten und in Neubauprojekten ein hohes Potenzial an Verbesserungen daliegt in der Mittelauf

 

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