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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

terkammer für die Interessendurchsetzung der Beschäftigten von allen anerkannt wird und dass es nicht mehr vorkommt, wie wir es schon einmal von Seiten der FPÖ erlebt haben, dass eine radikale Kürzung der Arbeiterkammerumlage gefordert wird, was de facto eine Kompletteinschränkung der Serviceleistungen der Arbeiterkammer für Beschäftigte bedeuten würde.

 

Als Gewerkschafterin ist mir auch wichtig zu betonen, dass es auch gut ist für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, dass in unserer Stadt, in Wien, die PolitikerInnen manches nicht tun, was andernorts mittlerweile leider üblich ist. Was meine ich damit? Die zehntausenden Handelsbeschäftigen, die sich in allen Befragungen zu weit über 90 Prozent gegen die Sonntagsöffnung aussprechen, wissen, dass sie sich in Wien auf Bgm Häupl verlassen können. In Wien ist er Garant dafür, dass es keine Tourismuszonen gibt, die die Ladenöffnungszeitenregelungen aushebeln, was nämlich bedeutet, dass tausende Handelsangestellte, vorwiegend Frauen, viele mit kleinen Kindern, am Sonntag arbeiten gehen müssten.

 

Starke Interessenvertretungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und eine Politik, die die richtigen Prioritäten im Interesse der Beschäftigten setzt, sind heutzutage wichtiger denn je, denn leider kommt in vielen Fällen die Wirtschaftskrise erst jetzt bei den arbeitenden Menschen an. Als verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen müssen wir darauf achten, dass die fast allerorts ausgerufene Sparpolitik nicht noch mehr Arbeitsplätze kostet. Diverse Studien belegen, dass öffentliche Investitionen, gerade Investitionen in den Dienstleistungsbereich, die größten positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Für die rot-grüne Stadtregierung darf ich sagen, dass sie sich weiter unermüdlich für die Besserung der Lage am Wiener Arbeitsmarkt einsetzen wird. Denn für uns ist die Krise erst dann abgewendet, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt und nicht schon dann, wenn die Aktienkurse wieder steigen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist zumindest unser Selbstverständnis, auf das sich die Wiener und Wienerinnen verlassen und auf das sie vertrauen können.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich bitte um Ihren Schlusssatz. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

GRin Barbara Teiber (fortsetzend): Ich werde mich bessern.

 

Die Maßnahmen des WAFF, der Gratiskindergarten, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen, generell der Einsatz für mehr Gerechtigkeit, all das macht Wien zur lebenswertesten Stadt, auch und gerade für die Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.39.28

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon mutig von der SPÖ, selbstgewählt das Thema Arbeitsmarktpolitik in der Aktuellen Stunde direkt aufzurufen. Wenn man sich nämlich die Zahlen anschaut, dann hätten Sie allen Grund, eher den Mantel des Schweigens über die Arbeitsmarktpolitik in Wien zu hüllen!

 

Aber vielleicht sehen Sie das anders, denn Wien hat in der Tat einen Spitzenplatz. Die Stadt hat nämlich 110 000 Arbeitslose. 30 000 Personen verstecken Sie zusätzlich statistisch in Schulungen. Wien hat damit strukturell die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich. Überdurchschnittlich viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind betroffen. Die Verweildauer in dieser bedauerlichen Situation ist im letzten Jahr abermals um zwei Tage gestiegen. Ein wirklich trauriger Rekord für Wien, aber ein Wiener Spezifikum, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Jahr 2013 hat es diese, vor allem sozialdemokratisch geführte, Stadtregierung geschafft, eine „double digit“ Arbeitslosenrate für Wien zu erzielen. Eine Schallmauer wurde mit 10,2 Prozent durchbrochen, die höchste Arbeitslosenrate seit 1945, und das, obwohl es keinen Jobzuwachs, keinen Arbeitsplatzzuwachs in Wien gibt. Das ist das eigentliche strukturelle Problem dieser Stadt, denn Wien wächst grundsätzlich.

 

Es gibt auch so etwas wie Landflucht. Die Leute bewegen sich in städtische Agglomerationen, weil dort normalerweise mehr Arbeitsplätze verfügbar sind. Wien ist aber auch hier anders. Es gibt keine Gründungsoffensive, keine Betriebsansiedlungen. Headquarters ziehen von Wien ab. Folglich werden auch immer weniger Arbeitsplätze in Wien verfügbar. Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt, sehr geehrte Damen und Herren. Verantwortlich dafür ist die Wiener Sozialdemokratie! Da hilft auch kein Vorwahlkampf für die Arbeiterkammerwahlen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es erstaunt immer wieder, dass die SPÖ wider besseres Wissen, auch jetzt wieder die Vorrednerin, von einer Steigerung der Beschäftigung gesprochen hat. Es gibt keinen Beschäftigungsrekord in Wien! Ich belege Ihnen das durch Zahlen, die auch Ihnen zugänglich sind. Hatte Wien im vergangenen Jahr 791 300 unselbstständige Beschäftigte, waren es bereits im Jahr 1992, also vor mehr als 2 Jahrzehnten, schon 791 800 Beschäftigte. Das heißt, mehr! Wir haben bereits Beschäftigungsrückgang in Wien, und das, obwohl in ganz Österreich in den letzten 20 Jahren fast eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen worden ist. Genau waren es 428 000. Jetzt frage ich mich natürlich: Was können die anderen Bundesländer, was Wien nicht zusammenbringt?

 

Einsicht wäre bekanntlich der erste Weg zur Besserung. Aber den gibt es auch nicht. Auch die Analysen der wissenschaftlichen Experten auf dem Bereich Arbeitsmarkt lassen keine Besserung erwarten. Der Grund liegt darin, dass es einen extrem starken und massiven strukturellen Wandel am Arbeitsmarkt in Wien gegeben hat. Laut WIFO sind nämlich bereits 84 Prozent der Beschäf

 

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