Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 68
dern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von der Bezirksvertretung Alsergrund wurde ein Antrag betreffend Benennung einer öffentlichen Verkehrsfläche eingebracht. Dieser Antrag wurde dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft zugewiesen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 bis 6, 8, 10 bis 14, 16 bis 19, 21 bis 23, 25, 26 und 28 bis 31 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Wiener Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Post 2, 27, 1, 15, 20, 24, 7 und 9. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung und Ausstattung eines Kindergartens im 14. Bezirk, Waidhausenstraße 30. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte KollegInnen! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte und darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben, die weiteren Redner jeweils 20. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, herzlichen Dank. - Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben in der letzten Stunde sehr viel über Qualifikation gehört. Deswegen finde ich es ganz stimmig, dass wir jetzt einen Akt haben, der an dieses Thema nahtlos anschließt. Es geht um sehr frühe Qualifikation. Es geht um Qualifikation, die de facto in der elementaren Ausbildung und Bildung im Kindergarten beginnen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung des beitragsfreien Kindergartens entwickelt sich allerdings, so richtig und so wichtig sie ist, Schritt für Schritt für die Wiener Stadtregierung, aber eigentlich für uns alle zu einem Problem. Für die Zukunftsbereiche Bildung und Kinderbetreuung werden im Wiener Budget knapp 1,9 Milliarden EUR veranschlagt. Das sind die nackten Zahlen. Seit der Einführung des beitragsfreien Kindergartens, der mittlerweile - das muss man auch dazusagen - mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets ausmacht und den ich, wie gesagt, in der bildungspolitischen Tragweite auch nicht schmälern möchte, haben wir mehrere Probleme, die wir zu bewältigen haben.
Lobend streicht man gerne die Schaffung neuer Kindergarten- und Kinderkrippenplätze heraus. 2 000 sollen heuer dazukommen. Ich habe es hier schon öfters gesagt: Schön langsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mir der rasante Aufschwung an Kindergärten und an Kinderkrippen Sorge! Jahr für Jahr beschließen wir hier im Gemeinderat Mittel, Anschlussfinanzierungen, und ich stelle Ihnen heute zum wiederholten Mal die berechtigte Frage: Haben Sie da noch den Überblick? Können Sie die Qualität an den einzelnen Standorten sicherstellen? Wie überprüfen Sie das? Wer überprüft das? Wie oft wird das überprüft? Oder geben Sie die Anstoßfinanzierungen einfach nur, um sich dann Jahr für Jahr über einen gesteigerten Deckungsgrad zu freuen?
Damit kann man das Problem 1 sehr genau eingrenzen: Wir haben einen Wildwuchs an Kindergärten, wir haben keine Garantie, dass die Qualität stimmt. Und ich meine, nicht überall, wo mittlerweile „Kindergarten“ draufsteht, ist auch Kindergarten drinnen.
Bemerkenswert ist für mich allerdings wirklich auch, ich sage jetzt einmal, das Eigenlob, das man da von Seiten der Sozialdemokratie immer wieder hört. Wir haben es in der Aktuellen Stunde auch gehört: 36 Prozent der Kinder unter 3 Jahren haben einen Betreuungsplatz, und im Bereich der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren ist das Barcelona-Ziel erreicht.
Das ist schön, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur glaube ich nicht, dass wir Politik machen sollten für Barcelona- oder sonstige Ziele, sondern für die Menschen in der Stadt. Den Eltern ist es herzlich egal, ob das Barcelona-Ziel erfüllt oder übererfüllt ist. Ein Deckungsgrad von 36 Prozent für die Unter-Drei-Jährigen ist bei Weitem kein Ruhmesblatt für die Stadt Wien!
Jetzt weiß ich schon, es kommt dann wieder: In den anderen Bundesländern ist es schlechter. Nur, das interessiert mich nicht! Dort wohne ich nicht, dort mache ich nicht Politik für die Menschen. Ich möchte Politik für die Wienerinnen und Wiener machen. Ich möchte die Lebensumstände der Menschen verbessern. Diese 36 Prozent, die da angeboten sind, kann man einfach nicht akzeptieren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben in Wien ist teuer, und das haben auch Sie mitzuverantworten. Die Lebensrealitäten schließen mittlerweile Wahlfreiheit weitgehend aus. Ohne zwei Einkommen kann das Gros der Familien den Alltag nicht finanzieren. Da braucht es ganz einfach ein Angebot, das weit über die 36 Prozent bei den Unter-Drei-Jährigen hinausgeht.
Ein ganz besonders großes Problem ist das für arbeitslose Eltern. Da beißt sich dann nämlich die Katze in den Schwanz: Sie bekommen endlich ein Arbeitsplatzangebot, haben aber keinen Kinderbetreuungsplatz. Was bedeutet das? Die Mütter, die Väter bleiben weiter in der Warteschleife im Sozialsystem und haben keine Perspektive. Das ist meiner Meinung nach wirklich beschämend.
Aber mein neuestes Highlight ist ein aktueller Fall einer Unternehmerin. Die junge Frau ist im September Mutter geworden und hat sich mit der Bitte um einen
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