«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

chen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf den GR Ellensohn replizieren. Er hat jetzt wunderbar zehn, zwölf Minuten lang irgendwelche Zahlenspiele zum Besten gegeben. (GR David Ellensohn: Fakten!) – Sie nennen es halt Fakten, mangels besseren Wissens. Okay. Es interessiert mich nicht. Aber ich möchte mich da jetzt nicht auf einen Dialog einlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR David Ellensohn.) – Kommen Sie wieder raus, ich merke, Sie haben etwas zu sagen. Dann kommen Sie bitte heraus und erklären Sie hier, warum die GRÜNEN einen nach dem anderen Grundstücks-Deal oder Flächenumwidmung unterstützen. Erklären Sie das. Das würde mich nämlich interessieren. Erklären Sie mir, wie Sie es unterstützen können, dass man durch diesen Grundstücksverkauf 2,3 Millionen EUR in 13 Monaten erwirtschaften kann. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das hat er gerade erklärt!) – Das weiß ich. Aber es war ja nicht schlüssig. Es war ja ein Unsinn. Das war doch ein blanker Unfug. Und ich lade den Herrn Ellensohn herzlich ein. – Oh, der Herr Chorherr ist gekommen! – Die 120 Wohnungen in Favoriten muss man nicht ausgerechnet in der Theodor-Sickel-Gasse bauen. Der 10. Bezirk ist riesengroß, da gibt es mehr als genug Flächen, wo man noch 120 Wohnungen errichten könnte (Beifall bei der FPÖ.), 120 Wohnungen errichten könnte, ohne dass ich Baujuwele, denkmalgeschützte Liegenschaften aus dem Zentrum, aus dem Herzen Wiens an Private verhökere. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber, zum zweiten Mal. Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten.

 

13.39.17

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Ellensohn, Sie können es nicht lassen, bei vielen Gelegenheiten, immer wieder, auch nach dem ich gesprochen habe, meine Fraktion und die Fraktion der Freiheitlichen im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen zu nennen. Das haben Sie gerade wieder getan: Korruption und kriminelle Handlungen. Ich weise das in aller Schärfe zurück. Ich habe das schon öfter gesagt. (GR David Ellensohn: Der Satz war schon richtig!) Ich lasse mich nicht in diese Nähe rücken, weder ich noch irgendjemand aus meiner Fraktion ist unter irgendeinem Verdacht. Also unterlassen Sie das gefälligst. Das ist schlicht und einfach infam! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich lasse mich von Ihnen nicht in die Nähe von Korruption und kriminellen Handlungen rücken. Lassen wir das einmal bitte wirklich so stehen im Raum. Mit „wen auch immer“ Sie nennen, habe ich hier wirklich nichts zu tun.

 

Meine Damen und Herren, der Herr Klubobmann Ellensohn hat weiter ausgeführt, dass er auch meint, es stimmt etwas im Zusammenhang mit diesem Deal nicht, weil die eine oder die andere Zahl nicht stimmt. Nur, dann gehen wir doch bitte den einfachsten Weg, den Weg, den wohl auch ein Privater oder ein redlicher Kaufmann in dieser Situation gehen würde, und sagen wir, wir schauen uns die Situation noch einmal neu an, bewerten wir sie. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich bin kein Jurist, aber wir sind dort jetzt kein redlicher Käufer mehr. Ich weiß gar nicht, wie das jetzt konkursrechtlich wirklich ausschaut, wenn wir da jetzt kaufen. Wir wissen eigentlich, dass da möglicherweise irgendetwas schiefgegangen ist in der Vergangenheit, und wir kaufen da?

 

Ich möchte nicht sehen, was da noch alles an Juristischem auf uns zukommt und auf die Gemeinde Wien. Es ist wirklich gescheiter: Setzen wir diesen Akt ab, ganz unaufgeregt (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das merkt man, ganz unaufgeregt!), und sagen wir, okay, da sind Dinge herausgekommen, wie dass es da einen Konkurs gegeben hat, dass da vielleicht Zahlen nicht stimmen – setzen wir ihn ganz einfach ab. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ihr seid aufgeregt!)

 

Jetzt noch etwas Fachliches: Herr Ellensohn, Sie haben gesagt, dass das in der Feldgasse für den gar kein so ein guter Deal ist, denn sonst hätte er es gleich gekauft. (GR David Ellensohn: Nein, im 15. Bezirk!) – Im 15., okay. In der Feldgasse hat er ja überhaupt den Traum, wie die Frau Bezirksvorsteherin ausgeführt hat, besser geht es ja nicht für einen Developer. Er hat jetzt zwei oder drei Jahre Zeit, das Ding zu entwickeln, die Baugenehmigungen einzuholen, wahrscheinlich die Wohnungen schon zu verkaufen – und ganz am Schluss zahlt er einmal der Stadt Wien den Kaufpreis, der aber in der Zwischenzeit nicht verzinst ist, et cetera. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Meine Damen und Herren, das ist die Economy a la Green. Das ist nicht unsere Art und Weise. (GR Mag Wolfgang Jung: Er ist ja nur Sportreferent!)

 

Daher noch einmal in aller Unaufgeregtheit: Schauen wir uns die Sache noch einmal an, rücken wir uns als Stadt Wien doch nicht in die Nähe von irgendwelchen unlauteren Vorgängen – wie auch Ellensohn zugegeben hat–, die in diesem Zusammenhang bestehen, setzen wir den Akt ab und schauen wir ihn uns neu an. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bezirksvorsteherin Mag Mickel-Göttfert. Ihre Restredezeit ist fünf Minuten.

 

13.42.36

†Bezirksvorsteherin Mag Veronika Mickel-Göttfert|: Sehr geehrter Herr Klubobmann Ellensohn!

 

Sie haben um sachdienliche Hinweise ersucht, ich hätte ein paar für Sie. Und zwar haben Sie jetzt permanent von Konkurs gesprochen, ich habe hier den Firmenbuchauszug. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Hätte es einen Konkurs gegeben, müsste der da drinnenstehen. Und Sie sagen, die Journalisten rufen bei Ihnen an und fragen. Die rufen mich auch an und fragen mich, warum Sie behaupten, dass das aus einer Konkursmasse stammt. Das stimmt nämlich nicht. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich sage Ihnen, der Private hat einfach besser verhandelt als die Stadt Wien. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

«  1  »