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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

gesagt, gnädige Frau, es haben sich 3 000 Menschen für diese Wohnungen gemeldet, und es schaut nicht gut aus, wir wissen nicht, wie wir ihrem Wunsch Folge leisten können.

 

Das ist der eine Fakt. Egal, ob Wien wächst oder nicht wächst, aber Tatsache ist, es gibt eine Riesennachfrage nach Wohnungen in Wien. Es ist nun einmal unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass gebaut wird, damit die Menschen ihr Wohnbedürfnis befriedigen können. Es ist unsere Aufgabe, auch dafür zu sorgen, dass diese Wohnungen in sehr hoher Qualität realisiert werden. Es ist auch unsere Aufgabe, zu schauen, dass dieses Wohnen auch leistbar ist, und das im Rahmen von Wohnbauinitiativen, gefördertem Wohnbau, Sozialwohnbau zu machen. Es ist gleichzeitig aber selbstverständlich auch unsere Aufgabe, auf die Bedürfnisse und Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer Rücksicht zu nehmen, und es ist selbstverständlich auch unsere Aufgabe, auch auf die Bedürfnisse des Bezirkes Rücksicht zu nehmen.

 

Nun, die Mitglieder dieser Bürgerinitiative – weil Sie das Wort Buwog in den Mund genommen haben, Kollege Irschik –, die wohnen auch in einem Buwog-Wohnhaus. Die hätten am liebsten, dass das Vis-à-vis auch so ausschaut, nämlich Bauklasse I, Einfamilienhäuser oder, weiß ich nicht, Reihenhäuser. Das ist ein berechtigter Wunsch. Nur das Problem ist, wenn wir heute bei der Herausforderung der wachsenden Stadt und auch der Bewohner darüber nachdenken, dann sind das halt Ressourcen, und diese Ressourcen sind nicht unbeschränkt da. Ich rede jetzt nicht nur von den Ressourcen des Geldes, sondern auch von den Ressourcen der Grundstücke, die wir haben. Wenn wir jetzt die Gegend dort anschauen, liegt das an der U-Bahn, es gibt sogar eine U-Bahn-Station vis-à-vis. Es ist ein Gebiet, das schon seit 1985 im damaligen Step als ein zu entwickelndes Gebiet für Wohnen vorgesehen ist, wo ein Subzentrum entstehen soll. Wenn denjenigen, die dort wohnen, von der Buwog versprochen worden ist, dass vis-à-vis nichts kommt oder dass die Widmung so sein wird wie jetzt und deswegen werden sie dort das Gleiche bekommen, so war das halt ein Versprechen, das ein Wohnbauträger gegeben hat, aber sicher nicht die Stadt und sicher auch nicht die MA 21.

 

Jetzt entsteht dort ein Projekt des sogenannten Urban Farming oder Gardening, das ja auch ein bisschen auf die Smart City eingeht, und zwar dadurch, dass dort wenig Verkehr entstehen soll und durch die Anbindung an die U-Bahn und durch Carsharing-Möglichkeiten dieses Konzept sozusagen gefördert wird.

 

Der Bezirk und der Bezirksvorsteher haben sich die Anliegen der Bürgerinitiative auch zu Herzen genommen, die Kollegin Karner-Kremser hat sich da auch sehr eingebracht, und, wie auch der Kollege Chorherr gesagt hat, wann immer wir mit einer Bürgerinitiative oder mit einem Anliegen zusammenkommen, gibt es im Endeffekt Kompromisse, und diese Kompromisse sind für den einen oft nicht weitgehend genug, für den anderen sind sie ein bisschen zu weit gegangen. Tatsache ist, dass dort jetzt ein Gebäude mit 180 Wohnungen entsteht. Es wurde in der Planung auch darauf Rücksicht genommen, dass es abgetreppt wird, dass also der höhere Teil des Gebäudes nicht in dem Bereich ist, wo die Einfamilienhäuser oder Reihenhäuser sind, sondern nach hinten. Es wurde redimensioniert, es wurde erreicht, dass dort auch ein Nahversorger kommt, dass dort auch ein Kindergarten und eine Apotheke entstehen. Man muss natürlich dazusagen, wenn ich dort diesen Nahversorger, die Apotheke oder auch den Kindergarten brauche, brauche ich auch Menschen, die dann dort konsumieren und hinkommen. Es hat mehrere Sitzungen mit der Bürgerinitiative gegeben, und im Endeffekt glauben wir, dass wir hier einen Kompromiss erzielt haben, der in vielen Belangen auf die Wünsche und die Sorgen aller Beteiligten eingegangen ist.

 

In diesem Sinne glauben wir, dass da etwas erreicht worden ist: Wir errichten dort leistbare Wohnungen mit hochwertigen Verkehrsanbindungen, unter anderem U-Bahn. Da entsteht ein Stadtgebiet, in dem die Ziele der Stadt sozusagen im Fokus stehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor ich den Vorsitz an Herrn Kollegen Schuster übergebe, möchte ich ihm auch noch offiziell von Seiten des Vorsitzes alles Gute zum heutigen Geburtstag wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

15.01.06

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Godwin, alles Gute! Vielleicht zahlst du einmal eine Runde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Aber wenn du „flach“ bist, bezahle ich ein Getränk. (Allgemeine Heiterkeit.) „Neger“ darf man nicht mehr sagen, aber Akkilic wäre ohnedies nicht da. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Darum sage ich es ja nicht.

 

Wir haben es bei der vorigen Wortmeldung gehört: Die SPÖ redet immer von Bedarf, nämlich an Wohnungen und an Kindergartenplätzen und so weiter. Um diesen Bedarf zu befriedigen, werden eben illegale Schwarzbauten legalisiert und es werden die Bedürfnisse der Anrainer einfach vergessen. So passiert es im Lobau-Vorland und im 23. Bezirk. Die GRÜNEN, die früher, zu Oppositionszeiten, jede Bürgerinitiative in ganz Wien unterstützt beziehungsweise nach Möglichkeit unterwandert haben, sehen jetzt – Kollege Irschik hat es ja gesagt – auf einmal alles ganz anders. Daran sehen wir, wie Macht, Geld und Einfluss die Sicht auf das Wesentliche, auf das Menschliche in kurzer Zeit verstellen können.

 

Damit komme ich schon zum Thema Fluglärm, wenn wir schon thematisch im 23. Bezirk sind. Damit dieses Thema nicht ganz vergessen wird, werden wir heute einen Antrag einbringen. Ich erinnere an die Zeit vor Oktober 2010, als die GRÜNEN sich noch für die Belange der Bevölkerung eingesetzt haben. Damals hat Rüdiger Maresch als Flugverkehrs-Kapo viele, viele Anträge

 

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