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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

worden. Zum einen wird in Wien städtebaulich etwas weitergebracht. Es wird in Wien ein richtungsweisendes Projekt bezüglich Wohnungen, Leben und Arbeiten generiert. Egal, in welchem Teil Wiens, überall haben sich Experten sehr, sehr viele Gedanken darüber gemacht. Man kann sicher sein, dass die Freiheitlichen dagegen sind. Wenn es aber darum geht, Dinge durcheinanderzubringen, Menschen in die Irre zu führen, dann kann man sicher sein, dass da die Freiheitlichen zu finden sind.

 

Schauen wir uns doch an, was Toni Mahdalik uns heute erzählt hat. Manchmal denke ich, es ist schon gefährlich, wenn man immer wieder dieselben Presseaussendungen macht. Irgendwann bleibt das hängen und man glaubt das vielleicht auch selber einmal. Dieses interessante Phänomen dürfte beim Herrn GR Mahdalik durchaus der Fall sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie dürfen so weitermachen wie bisher! Sie haben bei den Wahlen verloren!) – Ja, ich weiß, Sie ertragen das nicht. Mag sein. Wahrheit ist schwer zu ertragen, Wissen ist offensichtlich schwer aufzunehmen. Sie beweisen es tagtäglich. Soll so sein. Ich denke auch, dass Unwahrheiten kurze Beine haben, aber das werden wir ja heute noch feststellen können. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie verlieren!)

 

Kollege Mahdalik sagt, dass rund 100 000 Menschen in Liesing vom Fluglärm betroffen sind. Wenn wir uns aber die Lärmkarten ansehen, dann sehen wir, dass es der südliche Teil von Liesing ist. Wenn Sie sich aber das statistische Material Wiens anschauen – ein Vergleich macht sicher –, werden Sie feststellen, dass knapp 90 000 Menschen in Liesing wohnen (Ruf bei der FPÖ: 96 000!), dann werden Sie das mit den 100 000 Menschen nicht ganz hinbekommen. Es sind nur zirka 8 000 Menschen, die vom Fluglärm betroffen sind. Wir werden auch die 300 000 Menschen nicht hinbekommen, und wir werden auch dieses Gesundheitsschädigende nicht hinbekommen, wie Sie in ihrem Antrag schreiben. Ich denke, wir können da getrost der Weltgesundheitsorganisation, die Grenzwerte festlegt, Glauben schenken. Die Grenzwerte sind weit von dem entfernt, was jemals in Liesing auch nur gemessen worden ist. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

In einem Punkt sehen wir das ähnlich wie Sie: Wenn jemand ein berechtigtes Anliegen hat und sagt, er fühle sich durch Fluglärm belästigt, dann ist das ernst zu nehmen. Der Kollege hat ja gesagt, er steht auf der Seite jener, die sich belästigt fühlen, und hat – und ich denke, das ist nachvollziehbar – einen „curved approach“, also einen gekurvten Landeanflug für Liesing gefordert. Wenn wir das machen, meine Damen und Herren, werden sich die Damen und Herren, die in Simmering und Favoriten leben, sehr freuen. Denn wenn es einen gekurvten Anflug über die Anflugstrecke Westen gäbe, würde das bedeuten, dass gerade über Liesing geflogen werden würde. Die Liesingerinnen und Liesinger würden, denke ich, dankbar sein, aber das ist nun mal das Problem, wenn man sich mit Dingen nicht beschäftigen will und die Presseaussendung und das Marktschreierische wichtiger sind als die tatsächliche Faktenlage.

 

Meine Damen und Herren auch Folgendes stimmt nicht: Es mag vieles in der Natur in Zyklen abgehen, aber ganz sicher nicht der Flugverkehr. Die Tatsache, dass weniger Flugzeuge über Wien fliegen, hat nichts mit Zyklen, mit Biologie oder mit Ähnlichem zu tun, sondern mit der Tatsache, dass wesentlich weniger Flugzeuge eingesetzt werden, die wesentlich größer sind, in denen deshalb wesentlich mehr Menschen sitzen, und deshalb – ach so großes Wunder – dieselbe Passagieranzahl tatsächlich mit weniger Flugzeugen transportiert werden kann. Das hat nichts mit Zyklen, sondern bestenfalls mit Wirtschaftspolitik zu tun und mit der Tatsache, dass die Wirtschaft danach trachtet, möglichst kostengünstig Verkehrsverbindungen zur Verfügung zu stellen.

 

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, und ich werde es bei dem gegenständlichen Antrag noch einmal zu beweisen versuchen, versuchen wir zwei Dinge. Die zwei Anliegen dieser Stadt sind unter einen Hut und in eine verträgliche symbiotische Situation zu bringen. Zum einen eine Weltmetropole. Da rühmen wir uns und sind froh, dass immer mehr Menschen diese Stadt besuchen. Wir sind froh, dass wir das Tor zum Osten sind. Damit wir aber Drehscheibe der Wirtschaftspolitik und vieler Konzerne sein können, bedarf es Verkehrsverbindungen. Und diese Verkehrsverbindungen, die zu einem Teil natürlich auch Flugverbindungen sind, versuchen wir unter sehr sinnvollen Rahmenbedingungen, sodass sich möglichst wenig Menschen belästigt fühlen, über die Bühne zu bringen.

 

Da haben wir als Stadt Wien keine direkte Eingriffsmöglichkeit, das ist der Bundesgesetzgeber. Aber wir versuchen, in bilateralen Verhandlungen etwas zu schaffen. Wenn der Herr Mahdalik in seinem Antrag beziehungsweise die Freiheitlichen schreiben, es ist um keinen Deut besser geworden, dann weiß ich zwar nicht, was Deut für eine Maßeinheit ist – wahrscheinlich eine, die ich noch nicht kenne –; aber tatsächlich sind die Überflüge von Liesing von 14,4 Prozent und 13,2 Prozent im Jahr 2004 im Jahr 2013 auf 8,3 Prozent gesunken. Das ist ein großer Vorteil und beweist einmal mehr, dass das, was in dem Antrag geschrieben steht, nicht stimmt. Sondern wir haben gesagt, wir werden uns in Verhandlungen mit Niederösterreich dafür einsetzen; denn wenn ein Flugzeug nicht über Wien fliegt, dann muss es wohl alleinig über Niederösterreich fliegen, damit sich die Lage für den 23. Bezirk, für Liesing verbessert.

 

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, sich anzuschauen, wie viele der Flugbewegungen, die in Schwechat starten und landen, tatsächlich über Wiener Gebiet gehen, dann hätten Sie festgestellt, dass es weniger als ein Viertel ist. Also unter 25 Prozent der Flugbewegungen, die in Schwechat starten und landen, werden über die Stadt geführt. Das ist ein Erfolg der Verhandlungen, auf den wir mit Recht stolz sein können. Wir haben dazu auch sehr viele positive Rückmeldungen, weil sich die Lärmbelastung tatsächlich nicht ausdehnt.

 

Lärmkarten von objektiven Sachverständigen – die der Bund bestellt, die nicht vom Flughafen und auch nicht von der Stadt Wien bestellt werden – beweisen:

 

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