Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 68
zichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die entsprechende Mehrheit.
Es wurde ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Gudenus und Jung betreffend Einstellung der Flugroute über Liesing eingebracht. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8042 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Ich darf dir, lieber Godwin, auch von unserer Fraktion alles Gute zum Geburtstag wünschen. Die Frau Stadträtin hatte ich gerade gesehen, sie ist entfleucht. Meine Damen und Herren!
Bei diesem Akt muss man von einem politischen Lieblingssport der Grünen sprechen, der Stellplatzverhinderung im dichtverbauten Gebiet bei Neu- und Umbauprojekten. Das ist ein Sportvergnügen, meine Damen und Herren, bei dem die Grünen einsame Spitze in diesem Hohen Haus sind. Das hat nicht zuletzt die Diskussion gezeigt, die wir in einem ähnlich gelagerten Fall in Meidling in der letzten Gemeinderatssitzung hatten. Auch dort wollten die Grünen die Stellplatzverpflichtung reduzieren. Dort hat zwar der Koalitionspartner ein Veto eingelegt, und wir haben angenommen, dass endlich Vernunft einkehrt mit dieser Politik der absoluten Stellplatzvernichtung.
Aber offensichtlich ist das nicht der Fall, denn wir haben gesehen, dass beim Entwurf des neuen STEP diese Stellplatzverpflichtungsphobie weitergeführt wird und dass in diesem für die Planung der nächsten Jahre entscheidenden Grundsatzpapier die Parkplätze im Allgemeinen und besonders die Stellplätze bei Neubauten verteufelt und als rückschrittlich hingestellt werden. Die Linie, meine Damen und Herren, lautet weiterhin, die Stellplatzverpflichtung muss reduziert werden; und angesichts der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und einer Zunahme des Mobilitätsbedarfs in dieser Stadt ist das unserer Meinung nach ein Widerspruch in sich selbst. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wir wissen, widersprüchlich ist die gesamte grüne Verkehrspolitik. Wir dürfen nur an die Mariahilfer Straße erinnern. Wir werden dort immer wieder mit den Widersprüchlichkeiten konfrontiert. Wobei uns die Grünen nicht sagen können, wohin die Autos kommen sollen, wenn die Verpflichtung für den Wohnungsneubau immer mehr wegfallen soll. Von grüner Seite, vom Kollegen Chorherr höre ich nur immer: In Zukunft wird es keinen Autobesitz mehr geben – wie Sie wissen, ein durchaus besitzfeindliches Argument –, daher bereiten wir schon die Straßenräume für weniger Autos vor und reduzieren die Stellplatzverpflichtungen im dicht verbauten Stadtgebiet.
Diese Linie zieht sich in dem vorliegenden Flächenwidmungsplan beziehungsweise auch in dem jetzt eingebrachten Abänderungsantrag von Rot und Grün durch. In einem dicht verbauten Gebiet, wo in Zukunft die Zentrale der Post mit rund 1 000 Mitarbeitern entstehen wird, will man die Stellplatzverpflichtung nochmals reduzieren beziehungsweise dann nur eine Höchstzahl an Parkplätzen ausweisen. Diesem Vorschlag können wir auf keinen Fall zustimmen, denn es wird durchaus Mitarbeiter geben, die aus dem Umland kommen, die doch den einen oder anderen Parkplatz benötigen. Ich glaube, dass es eine unheilige Allianz zwischen der Post und der Stadtregierung gibt, die hier sich einfach die Errichtung der Stellplatzverpflichtung optimal beschönigen lassen will.
Dass die Grünen etwas gegen Parkplätze haben, ist uns klar. Aber angesichts von überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln frage ich mich, wie das weitergehen soll. Wir haben ja heute auch gehört, dass die ÖBB aufgefordert werden, sozusagen mehr in das öffentliche Netz als schnellstes erweiterbares Nahverkehrsmittel zu investieren. Das erscheint uns einfach zu wenig. Wir waren ursprünglich bei diesem Plandokument dafür. Wir haben uns schweren Herzens überlegt, dem Plandokument zuzustimmen, aber auf Grund der Tatsache, dass hier dieser Abänderungsantrag kommt, können wir einfach diesem Plandokument nicht zustimmen. Wir werden daher weder dem Abänderungsantrag noch dem ursprünglichen Plandokument zustimmen.
Meine Damen und Herren, apropos Mobilität: Nachdem sich die Frau Vizebürgermeisterin heute im „Österreich“-Bericht plötzlich dafür ausgesprochen hat, dass niedergelassene Ärzte von der Parkpickerlpflicht ausgenommen werden und wir diesen Sinneswandel natürlich begrüßen, bringe ich mit meinen Kollegen und Kolleginnen Ingrid Korosec, Ines Anger-Koch und Martin Flicker und Roman Stiftner den nachfolgenden Beschlussantrag ein: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, niedergelassenen ÄrztInnen durch entsprechende Adaptierung der Pauschalierungsverordnung eine Ausnahmebewilligung zu gewähren, um dadurch die Gleichstellung mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen.“
Wir haben unseren Antrag auf „sofortige Abstimmung“ auf „Zuweisung“ geändert. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass Sie dem jetzt zustimmen werden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend):
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