Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 80
davon, dass es, wie Sie richtig sagen, auch nicht gescheit wäre. Bis jetzt hat man das alles immer konsensual geregelt, und wir sind ja dabei, Vorschläge zu erarbeiten, aber es wäre auch verfassungswidrig, wenn der Bund hier sozusagen über die Länder drüberfahren würde.
Und zur Frage: Was wäre, wenn? „Was wäre, wenn?“-Fragen sind in der Politik, glaube ich, nicht gut, weil sie unseriös sind. Deswegen sage ich noch einmal deutlich: Aus meiner Sicht wäre es verantwortungslos, auf den Teil, der den Ländern – unter anderem eben Wien – zusteht, der ohnehin, wie ich schon beschrieben habe, der kleinere Teil ist, der nicht erhöht wurde, zu verzichten. Das gilt für alle Bundesländer, aber gerade für Wien als wachsende Stadt, als wachsendes Bundesland.
Das ist Teil des Finanzausgleichs, und ich denke, es sollte sich auch der Herr Finanzminister gut überlegen, ob er den Finanzausgleich jetzt aufschnürt, denn ein Aufschnüren des Finanzausgleichs wäre nämlich gleichzeitig auch ein Aufschnüren des Stabilitätspaktes. Die sind nämlich untrennbar miteinander verbunden. Und ob das in so unsicheren Zeiten wie jetzt politisch klug wäre, wage ich sehr zu bezweifeln, nein, ich sage deutlich, ich hielte es für politisch extrem unklug. Und ich glaube nicht, dass der Herr Finanzminister politisch unklug handeln wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. – Bitte schön.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Also ich frage heute nicht zum zweiten Teil der Anfrage, Thema Rechnungslegung, darüber haben wir uns ja an dieser Stelle schon des Öfteren ausgetauscht, ich bleibe beim ersten Teil der Anfrage, Thema Beitrag der Bundesländer zur Hypo-Misere, und zwar möchte ich da insbesondere bei einem Bundesland bleiben, bei Kärnten. Es gibt ja jetzt eine politisch-moralische Diskussion darüber, welchen Beitrag das Bundesland Kärnten zur Sanierung leisten soll. Insbesondere geht es bei dieser Frage um die Haftungsprämien in zweistelliger Millionenhöhe, die das Land Kärnten für die Haftung für die Hypo kassiert hat, und andererseits um den Verkaufspreis, den es bekommen hat bei dem Verkauf an die Bayern, nämlich rund 500 Millionen EUR.
Die Frage ist: Wie sehen Sie das? Sollte das Land Kärnten hier einen Beitrag in voller Höhe leisten und diese vollen Haftungsprämien und der Zukunftsfonds zur Sanierung der Hypo einfließen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Schauen Sie, wir haben ein Prinzip unter den Ländern: Wir richten uns gegenseitig öffentlich keine guten Ratschläge aus.
Ich verstehe natürlich die Diskussion, ich verstehe aber auch die schwierige Situation, in der sich die momentane Kärntner Regierung befindet, denn der Herr Lhptm Kaiser ist ja in keinster Weise für dieses Desaster verantwortlich, sondern das hat Name und Adresse, das wissen wir: Herr Lhptm Haider mit der Freiheitlichen Partei. (GR Johann Herzog: Sie haben mitgestimmt! – GR Ing Udo Guggenbichler: Sie haben mitgestimmt und somit auch die Verantwortung!) Diejenigen, die jetzt versuchen, Kärnten aus dieser schwierigen Situation herauszuführen, haben natürlich auch jetzt noch diese große Belastung zu tragen.
Es hat ja auch der Herr Landeshauptmann schon angeboten, sich selbstverständlich daran zu beteiligen, weil er diese moralische Verantwortung, die Sie angesprochen haben, auch formuliert hat. Er hat hier sicher eine schwere Last auf seiner Schulter und ein schweres Erbe zu tragen, und ich bin überzeugt davon, dass man hier zu einer Lösung kommen wird, ja, kommen muss, weil natürlich die anderen Bundesländer und nicht zuletzt auch Wien sagen: Wir haben hier ganz anders gehandelt, wir haben in keinster Weise Maßnahmen gesetzt, wie sie hier unter Lhptm Haider passiert sind, wir haben nie eine entsprechende verantwortungslose Politik gesetzt, also wir kommen schon gar nicht dazu, dass wir da jetzt auf einmal die Kosten tragen müssen.
Ich verstehe aber natürlich auch, dass der Bund sagt, wir auch nicht, wir waren es ja auch nicht, sondern Name und Adresse ist bei Herrn Lhptm Haider und der Freiheitlichen Partei. Nichtsdestotrotz ist natürlich das Land Kärnten hier in einer ganz schwierigen Situation, und ich bin überzeugt davon, dass man eine Lösung finden wird müssen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte schön.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben es eben angesprochen, wobei ich die Einschätzung, der Bund trägt überhaupt keine Verantwortung, nicht ganz teile, weil es sich sehr wohl um ein klassisches Aufsichtsversagen der Bundesgremien handelt. Nichtsdestoweniger ist es natürlich das Vorgehen der Freiheitlichen in Kärnten gewesen, die die Hypo an den Abgrund geführt haben und damit auch Kärnten an den Abgrund geführt haben. Nichtsdestoweniger, die Verantwortung des Bundes ist meines Erachtens tatsächlich da, und es bleibt dem Bund auch nichts anderes übrig, die Verantwortung der Bundesländer stellt sich für mich aber gänzlich anders dar. Wir haben im Gegensatz zum Bund auch nicht die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen, Steuern zu senken et cetera. Das ist im Großen und Ganzen Aufgabe des Bundes, und daher meine Frage an Sie.
Es haben ja im Zuge der Hypo – bei ausländischen BürgerInnen weiß ich es nicht, aber in Österreich – im Großen und Ganzen nicht die Ärmeren von der Hypo profitiert – das wird nämlich oft vergessen, dass ja auch jemand profitiert hat –, sondern die reichsten Kärntner und Kärntnerinnen und auch andere Österreicher, zum Teil auch ehemalige Finanzminister, haben von der Hypo profitiert.
Daher die Frage: Ist es für Sie vorstellbar, dass es eine zeitlich begrenzte Vermögenssteuer gibt, um tatsächlich die Kosten der Hypo nicht allen Österreichern und Österreicherinnen aufzubürden, sondern zeitlich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
