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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

dann reden Sie von einer Briefwahl, die reformiert werden muss! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie Ihre eigenen geschriebenen Worte hier noch ernst? Nimmt die Frau Vassilakou ihre Unterschrift noch ernst, die sie vor über drei oder mittlerweile vier Jahren hier getätigt hat, unter einer Willensbekundung mit FPÖ und ÖVP? Nehmen Sie Ihre eigenen Unterschriften und Worte überhaupt noch ernst?

 

Wenn Sie, Frau geschätzte Kollegin Kickert, davon sprechen, dass wir auf Bezirksebene ein Modell entwerfen müssen, hier Bürgerbefragungen umzusetzen: Wenn der Prozess schon so lange gedauert hat bei der Mariahilfer Straße – ja, er hat sehr lange gedauert –, warum hat das, was uns jetzt vor zwei Wochen in dem sehr angenehmen Gespräch mit der Frau Vizebürgermeisterin zugesagt wurde, nämlich eine Bürgerbefragung auf Bezirksebene oder bezirksübergreifender Ebene zu implementieren, nicht schon vorher stattgefunden? Dann hätte man eine Verfahrensordnung gehabt, um das auf legale Art und Weise durchzuführen. Aber genau das wollten Sie ja nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollten Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Deshalb ist es ja auch überhaupt kein Wunder, wenn es hier mittlerweile auch schon ein Gerichtsurteil vom Oberlandesgericht vom 3.9.2013 gibt, nach dem man straffrei „der rot-grüne Weg zu einem totalitären System“ behaupten darf, nach dem man straffrei „rot-grüne Despoten“ behaupten darf. Dieses Gerichtsurteil kommt ja nicht von ungefähr. Man darf dies straffrei behaupten, denn, ich sage Ihnen auch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Vom schönen Schein der Demokratie haben die Menschen überhaupt nichts. Die Menschen wünschen sich echte direkte Demokratie und wünschen sich nicht, dass hier Demokratie vorgegaukelt wird, à la Rot-Grün. Das wollen die Menschen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen die Menschen nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie zimmern sich, je nach Gelegenheit, je nach Gegebenheit Ihre Bürgereinbindung, Ihre Bürgerbeteiligung, Ihre direkte Demokratie, so zusammen, wie Sie es gerade brauchen. Das nennt sich auch situationselastisch. Sie sind in der Frage direkte Demokratie situationselastisch, weil Sie im Endeffekt nicht wollen, dass die Menschen wirklich ihre Stimme erheben, denn dann wäre der Großteil Ihrer Projekte gegen die Bürger, und die Bürger würden auch ihre Stimme erheben.(Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Mag Gudenus, Sie haben zwei Worte verwendet, die ich als Vorsitzender gar nicht gerne höre, auch wenn Sie behaupten, dass Sie es gerichtlich sagen dürfen. Ich erteile Ihnen daher für die beiden Worte, „Despoten“, zum Beispiel, einen Ordnungsruf. (GR Johann Herzog. Das ist ein Gerichtsurteil!) Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Duzdar gemeldet. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie werden immer schrulliger!) – Ich habe die nächste Wortmeldung schon aufgerufen.

 

10.55.19

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es ist nicht einfach, ernsthaft zu einem Thema zu sprechen, nämlich zu „BürgerInnenbeteiligungspolitik: Parteitaktik oder Bürgernutzen?“, wenn bereits der ausgewählte Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde etwas polemisch ist. Und ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nicht Bürgerbeteiligungspolitik ist, sondern BürgerInnenbeteiligungspolitik. Sie haben das Binnen-I vergessen.

 

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, mein Vorredner hat davon gesprochen, dass Rot-Grün den Weg zum totalitären System beschreitet, und sich dabei auf ein Gerichtsurteil berufen. Ich glaube, Sie haben etwas vergessen, und zwar, dass eigentlich Ihre Parteifreunde immer diejenigen in der Vergangenheit waren und sind, die äußerst seltsame Beziehungen zu Despoten und autoritären Führungspersönlichkeiten führen, sogar Diktatoren. Und ich kann mich genau erinnern, in der Vergangenheit, da hat es einen irakischen Diktator gegeben, namens Saddam Hussein, der wurde weltweit geächtet, niemand wollte mit ihm etwas zu tun haben, und Ihr ehemaliger Parteivorsitzender wurde dort im Irak chauffiert und hofiert. Und dann gab es noch so einen libyschen Revolutionsführer namens Muammar al-Gaddafi, der war auch einer der besten Freunde Ihrer Partei. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen, jetzt sind Sie wieder in der Krim aktiv, immer auf der Suche nach den großen Demokraten in der Welt. Und dann werfen Sie der rot-grünen Stadtpolitik vor, nichts zu verstehen von partizipativer Demokratie. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Werte Kollegen und Kolleginnen, es steht fest, dass BürgerInnenbeteiligung immer natürlich nur ein ergänzendes Instrument zur repräsentativen Demokratie sein kann, niemals die Politik und die politischen Entscheidungsträger ersetzen kann oder soll, sondern immer nur komplementär zu verstehen ist. Und die Debatte um Demokratie und ihre Ausgestaltung hat in den letzten Jahren wieder sehr viel Aufwind bekommen. BürgerInnenbeteiligung ist schlicht und ergreifend Thema. Und es ist Thema, weil wir international gewisse Trends und Entwicklungen haben. Zum einen haben wir den Trend der Reurbanisierung, immer mehr Menschen ziehen in die Städte. Und egal, wie oft wir das im Gemeinderat hier durchkauen, es bleibt uns auch heute nicht erspart festzuhalten, dass auch Wien wächst und dass auch in Wien in den nächsten Jahren tausende Menschen zuwandern werden.

 

Und es gibt auch einen anderen internationalen Trend, nämlich, dass Bürgerinnen und Bürger neben den üblichen Mitteln repräsentativer Demokratie auch einen weiteren Ausbau direkter Demokratie wünschen. Es gibt auch in Österreich eine hohe Zustimmung für den Ausbau direkter Demokratie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Großstädte des 21. Jahrhunderts stehen heute vor enormen, neuartigen Herausforderungen. Und eine der größten Herausforderungen ist die Bewahrung der sozialräumlichen Inklusion einer Stadt. Viele Städte Europas zeichnen sich heute

 

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