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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 80

 

Boden des Vertrages von Lissabon. Was uns vereint, ist ein Europa auf dem Boden der Grundrechte-Charta, die die Freiheitsrechte, die Grundrechte, die Bürgerrechte und die sozialen Grundrechte normiert. Was uns vereint, ist, dass wir eine europäische Gesetzgebung haben wollen, die ausschließlich auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts funktioniert, weil das Gemeinschaftsrecht auch die Grundlage dafür ist, dass wir die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte, die Grundrechte und die sozialen Rechte, die in der Charta normiert sind, auch in allen Regionen und Nationen durchsetzen können. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was uns abgrenzt von allen Mitbewerbern, ist eine Geisteshaltung, die nicht auf dem Boden dieser Grundrechte die europäische Demokratie weiterentwickeln will. Und was Österreich in der Europäischen Union schadet, ist ein Politikverständnis, das das Dritte Reich verharmlost und diese Grundrechte nicht zum Bestandteil des Wettbewerbs der Auseinandersetzung macht. (Beifall ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es ist sehr traurig, dass speziell in Wahlkämpfen die FPÖ in die Schatztruhe der Verharmlosung des Dritten Reiches greift. Welcher Geisteshaltung sind Sie, wenn Sie das Referendum auf der Krim unter militärischem Einfluss und die Reduzierung der Meinungsfreiheit als eine ordentliche Abstimmung bezeichnen? (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Welcher Geisteshaltung sind Sie, wenn Sie eine Bürokratie, die man verbessern kann, mit dem Dritten Reich vergleichen? Das erinnert mich an Haider‘s „Beschäftigungspolitik“ und vieles darüber hinaus. Meine Damen und Herren, das grenzt uns ab, das schadet Österreich, das isoliert Österreich in Europa, und das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen daher auch sehr klar: Ich bin froh, dass Sie auch im Wiener Gemeinderat, nämlich im Ausschuss, erst vor wenigen Tagen die Arbeit über einen Bericht zur Donauraumstrategie erfolgreich abgeschlossen hatten, (GR Mag Wolfgang Jung: Den dürfen wir da nicht einmal diskutieren! Der macht heute die ganze Sitzung lächerlich!) Ich rede ja gerade darüber.

 

Ich freue mich, dass der österreichische Kommissar Johannes Hahn mit dem Wiener Landtag die Initiative gestartet hat, nämlich in seiner Kenntnis der Situation in Wien, dass die 28 Hauptstädte Europas verstärkt zusammenarbeiten und sich zum Motor der innenpolitischen Regionalpolitik und der europäischen Weiterentwicklung der Regionalpolitik machen; weil wir die Europäischen Ziele für Wachstum und Beschäftigung, für eine wissensbasierte Gesellschaft und für den sozialen Zusammenhalt nur erreichen, wenn sie auch von den Hauptstädten und dem Ballungsraum aktiv mitgestaltet und beeinflusst werden. Ich bin für diese verstärkte Kooperation zwischen den Regionen und zwischen den Hauptstädten Europas und bin daher froh, dass diese Initiative im Rahmen der Donauraumstrategie neue Unterstützung und neuen Elan erhalten hat. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen aber auch darüber berichten, dass wir im Europäischen Parlament in der nun zu Ende gehenden Funktionsperiode viel erreicht haben. Ich sage das, weil die Menschen viel zu wenig wissen, was der Mehrwert und der Nutzen der Europäischen Union und auch unserer Arbeit im Europäischen Parlament sind.

 

Wir haben eine umfassende Bankenregulierung durchgesetzt. So müssen in Krisenzeiten die Steuerzahler in Zukunft nicht mehr zur Kassa gebeten werden, wenn eine Bank marod ist. Wir haben eine Bankenunion in Entwicklung, die eine gemeinsame Bankenregulierung, eine gemeinsame Bankenaufsicht, einen gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus und hoffentlich bald auch einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds als Fixbestandteile hat. Die Banken haben selbst vorzusorgen, damit dem Steuerzahler nicht in die Tasche gegriffen werden kann. So etwas wie die Hypo Alpe-Adria in Österreich darf es in Zukunft in Europa nicht mehr geben, und wir haben dafür Vorsorge getroffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte: Besonders wichtig sind für uns Wachstum und Beschäftigung und damit soziale Stabilität; denn ohne Wachstum und Beschäftigung und soziale Sicherheit wird es uns nicht möglich sein, ohne Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir haben daher eine bessere Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe erreicht, nämlich mit vereinfachten Kreditbedingungen zur Finanzierung von Wachstum, mit mehr als 2 Milliarden EUR zur Finanzierung von Investitionen, durch den besseren Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizont 2020, durch Schutz vor Zahlungsverzug, durch besseren Zugang zu internationalen Märkten und durch den Abbau von Regulierung und Verwaltung.

 

Und ein Drittes: Wir arbeiten in Europa auf vielen Ebenen gemeinsam, um das stärkste Sozialproblem, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Hand aufs Herz, wir haben in Europa leider zu wenig gemeinschaftliche Kompetenzen, um da vorzugehen. Wir haben dort die höchste Arbeitslosigkeit, wo wir die höchsten Schulden haben, wo wir die geringste Wettbewerbsfähigkeit haben, wo wir eine negative Außenhandelsbilanz haben, wo wir kein duales Berufsausbildungssystem haben, und wo das Verhältnis der produzierenden Industrie zum öffentlichen Sektor ein Ungleichgewicht bietet.

 

Trotzdem müssen wir auf diesem Gebiet mehr tun. Und ich bitte Sie auch, dabei mitzuarbeiten, dass die Forderungen des Europaparlaments und der Europäischen Kommission umgesetzt werden, dass über den Sozialfonds die Jugendgarantie stärker umgesetzt werden kann, dass wir da auch innenpolitisch Rückenwind bekommen, dass Europa die Ziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch tatsächlich umsetzen kann.

 

Ich weiß, 6 Milliarden EUR auf 7 Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir wollten mehr. Ja, ich weiß, die Jugendgarantie ist ein Beginn, aber sie schafft noch nicht langfristig einen Arbeitsplatz. Trotzdem muss jeder von uns sein Bestes geben, um auf diesem Gebiet handlungsfähiger und effizienter zu werden. Die ersten Schritte sind gesetzt.

 

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