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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 80

 

entsprechend regeln soll, was er besser regeln kann. Bei einem Gut wie der öffentlichen Wasserversorgung ist es nur gut und richtig, dass das entsprechend Wien selber macht und dass wir den Markt nicht öffnen.

 

Das ist jetzt der große Punkt: Es geht darum, dass der Markt nicht geöffnet wird gegenüber Dienstleistungen, die letztlich das Vermögen des kleinen Mannes und der kleinen Frau sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir städtische Büchereien haben, die alle entsprechend besuchen können, dass ein Kind schwimmen lernt und in ein städtisches Bad geht und dass das dementsprechend auch lokal organisiert wird, dass es öffentliche Güter gibt, die es zu respektieren gilt.

 

Diesbezüglich ist eben auch dieses Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, an der auch sehr viele Wienerinnen und Wiener teilgenommen haben, ein unglaublich wichtiges Instrument, dass hier der Dialog letztlich auch noch besser funktioniert, nämlich zwischen den Menschen, die in den Bezirken beispielsweise in Wien wohnen, zwischen den Menschen, die außerhalb Wiens wohnen, die in Paris wohnen - die haben dieselben Probleme -, die in Berlin wohnen, und dass man auf diese Art und Weise zusammenhält und versucht, dort anzupacken, wo man entsprechend etwas besser regeln kann.

 

Nur: Wie sollen diese öffentlichen Dienstleistungen, an denen geknabbert wird - und darum geht es ja letztlich auch bei der europäischen Parlamentswahl -, finanziert werden? Das ist jetzt die große Frage. Wir haben vor 20 Jahren - 1994, also vor bald 20 Jahren - über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt. Jetzt, bei den Wahlen am 25. Mai, stimmen wir nicht über den Beitritt ab - wir sind dabei -, sondern es geht darum, wie wir Europa gestalten.

 

Dieses Europa soll viel, viel sozialer gestaltet werden - viel, viel sozialer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) -, unter Einbeziehung eben der Dinge, die uns wichtig sind, nämlich dass die soziale Marktwirtschaft, das soziale Lebensmodell, wie ich es nennen möchte, ganz einfach jenes ist, um das uns viele Länder nicht nur innerhalb Europas, auch solche, die nicht in der EU sind, wie beispielsweise die Ukraine, sondern auch in der ganzen Welt beneiden. In den USA träumt man von einem Gesundheitssystem, wie es wir in Europa und insbesondere auch in Wien geschaffen haben.

 

Deshalb geht es bei dieser Wahl sehr wohl auch darum, dieses europäische Sozialmodell zu verteidigen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Und deshalb brauchen wir natürlich auch die entsprechende Finanzierung dafür, gerade in der Krise. Ich spreche an, was wir auf europäischer Unionsebene als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer thematisieren, in einem: die Finanztransaktionssteuer! Ich kann es gar nicht oft genug erwähnen und gar nicht oft genug in dem Zusammenhang auch unseren Bundeskanzler Werner Faymann loben, weil es nicht selbstverständlich ist, wie stark er sich von Anfang an dafür eingesetzt hat und wie sehr wir uns im Europäischen Parlament über die Parteigrenzen hinweg dafür eingesetzt haben.

 

Ein weiteres Anliegen und eine weitere absolute Notwendigkeit für diese europäischen Parlamentswahlen ist es, das Thema Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Steuerflucht entsprechend als Thema wahrzunehmen. 1 Billion EUR, das wird jetzt immer wiederholt, 1 Billion EUR ist es, die uns entgeht. Wenn wir das jetzt umlegen, könnte man sehen, dass das 2 000 EUR pro EU-Bürger pro Jahr sind. Oder in anderen Worten: In 8,8 Jahren könnten die Europäischen Unions-Mitgliedstaaten ihre Schulden abbauen. So schaut es aus, es ist sehr wohl eine Frage der Verteilung.

 

Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass es bei diesen europäischen Parlamentswahlen darum geht, einerseits die Zerstörer außen vor zu halten, aber auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass eben mehr gemacht wird, dass die Europäische Union dort besser reguliert wird, wo sie besser reguliert werden kann, nämlich auf den Finanzmärkten und dort, wo es eben Steuermittel entsprechend zu lukrieren gilt, die hinterzogen werden und die ganz einfach als absolut unfair und ungerecht betrachtet werden können.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf die Bankenunion hinweisen. Ich mache das deshalb besonders gerne, weil wir natürlich in der Innenpolitik mit der Hypo Alpe-Adria zu tun haben. Herr Jung hat das kurz erwähnt, indem er sich ein bisschen auf Griechenland eingeschossen hat. Bedauerlicherweise ist unser Griechenland eben Kärnten, aber nicht dieses schöne, wunderbare Bundesland, sondern jene Regierung, jene Landesregierung, die absolut verantwortungslos mit der Hypo Alpe-Adria umgegangen ist, sodass jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das auslöffeln können. (GR Ing Udo Guggenbichler: Ihren eigenen Landeshauptmann Kaiser fragen!)

 

Wenn wir diese Bankenunion, die wir jetzt auf Europäischer Unions-Ebene beschlossen haben und wo die europäischen Abgeordneten, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg, absolut jene waren, die Gas gegeben haben, dass es hier eine entsprechend strenge Regelung gibt - wenn wir diese Bankenunion bereits vorher gehabt hätten, eine Bankenaufsicht, die durchgreift, einen Abwicklungsfonds, dann hätten wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr, sehr viel Geld ersparen können. Da brauchen wir eben die konstruktiven Kräfte im Europäischen Parlament, in den Mitgliedstaaten, die sich entsprechend dafür einsetzen, dass wir solche Dinge in Zukunft nicht mehr haben werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch auf etwas eingehen, was mir ein besonderes Anliegen ist: der Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit. Was wir in der Europäischen Union jetzt anzutreffen haben, das ist nicht nur eine unglaublich bedauerliche Situation mit 19 Millionen Menschen, die keine Arbeit finden, sondern das ist etwas, was auf Europäischer Unions-Ebene auch angepackt werden soll. Das ist jetzt meine Antwort nicht nur in Richtung FPÖ, sondern auch an alle konservativen und besonders liberalen Kräfte, die immer nur meinen, über Sparen kann man letztlich gerade in der Krise die Probleme lösen.

 

Was es auf Europäischer Unions-Ebene gilt, ist, bei all den Mechanismen, die existieren, auf Beschäftigung

 

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