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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 80

 

sere Fraktion gesagt hat, ist ein einzigartiger Skandal. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie haben sich heute für mich als intolerant, menschenverachtend und undemokratisch geoutet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Worte, die Sie in Bezug auf unsere Partei gebraucht haben, möchte ich gar nicht mehr wiederholen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Stimmt das mit den Codes nicht?) Sie wissen, was Sie gesagt haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Stimmt das mit den Codes oder nicht?) Von welchem Code sprechen Sie? Sie leiden anscheinend unter Verfolgungswahn. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na, also bitte!) Aber ich sage Ihnen nun etwas: Wenn ich eine Psychologin wäre, was ich nicht bin, würde ich sagen, Sie sind ein Angstbeißer. Angstbeißer sind die Leute, die dann, wenn sie ein bisschen in die Enge getrieben werden, beißen. Jegliche Objektivität scheint verloren gegangen zu sein, Sie bringen einfach irgendwas daher, nur um damit andere verletzen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind untergriffig, indem Sie zum Beispiel behaupten, dass wir uns außerhalb des Verfassungsbogens befinden. Ihre Aussagen dienen nur dazu, um andere zu beleidigen und zu verletzen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, der Herr Mölzer hat sie gebracht, nicht ich!)

 

Und noch etwas zum Herrn Mölzer. Der Herr Mölzer war hier und hat klargestellt, was er gesagt hat. Sie haben es gehört. Sie saßen da und haben nichts dazu gesagt. Warum haben Sie da nicht dazwischengerufen? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil er die Aufmerksamkeit nicht verdient!) Haben Sie sich, als er da war, etwa nicht getraut? (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Sie sind wirklich arg und haben mit dem, was Sie uns vorwerfen, das Fass zum Überlaufen gebracht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht weinen!) Nein, ich kann, ganz im Gegensatz zu Ihnen, sehr gut damit umgehen. Vielleicht sind Sie ja bald derjenige, der weint.

 

Das ist wirklich skandalös! Das gilt auch für jede weitere Wortmeldung. Peinlich genug, dass hier in diesem Hohen Haus ein solches Niveau an Kommunikation stattfindet. Es ist wirklich nur mehr peinlich, und Sie haben das bedauerlicherweise verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Frage, die Sie aufgeworfen haben, kann ich Ihnen von diesem Pult aus sofort beantworten. Sie haben gefragt, wie viele Millionen des Herrn Putin in die Kassen der FPÖ fließen. Ich sage Ihnen darauf die einfachste Antwort der Welt, die es gibt darauf: Zero! Nada! Gar nichts! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na hoffentlich!) Nada! Nichts, nichts, rein gar nichts fließt vom Herrn Putin in die Kassen der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Das kann ich Ihnen hiermit sagen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hoffentlich!) Nichts fließt von irgendeiner derartigen Stelle in die Parteikassen der FPÖ. Da können Sie ganz sicher sein. (Lebhafte Zwischenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.) Wir waren und sind immer die Partei, die für Transparenz und gläserne Kassen war, und immer sein wird. Wo kommen Ihre Gelder her, meine Herren und Damen der rot-grünen Wiener Stadtregierung? Schauen Sie nur, dass Ihre Kassen in Ordnung sind. Wir haben unsere in Ordnung, und wir wissen, wo unser Geld herkommt. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie, wo Ihres herkommt. Aber schauen Sie, wo Ihr Geld herkommt und veröffentlichen Sie es. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir glauben es Ihnen nicht! Hoffentlich!) Dann glauben Sie es halt nicht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Ich sage Ihnen, dass es so ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, wir glauben es nicht!) Nein? Was reden Sie da eigentlich? Alles wird in der „Wiener Zeitung“ offengelegt und von Steuerberatern geprüft.

 

Ich kann das abtun, Ihre Frage ist hiermit beantwortet. Wir kriegen kein Geld von irgendeiner Partei. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Die Frage ist richtig beantwortet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So richtig, wie die FPÖ in Kärnten agiert hat! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Die FPÖ in Kärnten hat alle Beschlüsse zum Thema Hypo gemeinsam mit Rot und Schwarz gefällt. (GR Heinz Hufnagl: Nicht alle!) Das vergessen Sie anscheinend immer wieder. (GR Heinz Hufnagl: Nein, nein, nicht alle!)

 

Meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, schauen Sie, dass Ihre Kassen in Ordnung sind, schauen Sie, dass die Kassen Ihrer Vorfeldorganisationen in Ordnung sind und machen Sie sich keine Gedanken über unsere Kassen. Denn eines sage ich Ihnen: Unsere Kassen sind in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das bezweifle ich! Sie kriegen kein Geld von irgendwo?)

 

Nun möchte ich gerne zum Europathema übergehen, das ja heute der Debatteninhalt ist. Ich würde gerne einmal aus der Sicht der Bürger aufzeigen, was die Menschen in Österreich eigentlich über Europa denken und nicht, was Politiker in Vorwahlkampfzeiten über Europa sagen und über Europa denken, wo man eigentlich hin will, aber in Wirklichkeit nicht dort angelangt ist. Wir haben ja heute sehr viel darüber gehört.

 

Es gab in den letzten Wochen zwei ganz wesentliche Umfragen, die die Stimmung der Bürger Europas für oder gegen Europa, wie immer man es sehen mag, aufzeigen. Es gab in Österreich eine IMAS-Umfrage, auf die Frau Vana auch kurz eingegangen ist. Das Ergebnis dieser IMAS-Umfrage wirft eigentlich kein gutes Bild auf Europa. Denn dieses Ergebnis besagt, dass die Österreicher ein starkes Unbehagen in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft verspüren.

 

24 Prozent sind der Meinung, die EU sei nicht wichtig, 26 Prozent sind der Meinung, sie ist nicht besonders wichtig – das heißt also, dass in etwa 50 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die EU keinen hohen Stellenwert hat und Vorbehalte gegen die EU vorhanden sind, was sehr bedauerlich ist. Lediglich 35 Prozent stehen der EU positiv gegenüber.

 

41 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass der Beitritt Österreichs eher Nachteile mit sich gebracht hat. Der Kollege Stiftner hat uns die Exporterfolge aufgezeigt, die ohne Zweifel da sind. Offenbar wird dies aber schlecht nach außen kommuniziert. Bei den Menschen

 

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