Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 80
handlungen über die Geschäftsstücke 6 und 7 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an die Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not und den Verein S2Arch - Social and sustainable architecture, Verein für soziale und nachhaltige Architektur - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen daher zur Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir stimmen hier über Entwicklungszusammenarbeit ab. Beide Projekte sind gute Projekte, die förderungswürdig sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Herr Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Amtsantritt als Außenminister zum Ausdruck gebracht hat, dass Österreich die vorgegebenen Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten müsse, weil Österreich sich auch in internationalen Verträgen verpflichtet habe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Auch die EU und die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, dass jene Länder, die diese Verträge unterschrieben haben, auch diesen Pflichten nachkommen.
In diesem Sinne stellen die GRinnen Berger-Krotsch, Bluma und KollegInnen von der SPÖ und Senol Akkilic, Vana und KollegInnen von den GRÜNEN den Antrag betreffend die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes und die Einhaltung der 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Wir bitten um sofortige Abstimmung und um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Antrag wurde zur Postnummer 6 eingebracht.
Wir kommen daher zur Abstimmung. - Entschuldigen Sie, den Herrn Berichterstatter hätte ich beinahe vergessen! Der Herr Vorsitzende nimmt es mir nicht übel (GR Godwin Schuster, das Pult des Berichterstatters verlassend: Doch!), er verzichtet. - Oh, doch? - Ich bitte um Verzeihung, Herr Vorsitzender! (Heiterkeit bei GR Godwin Schuster und Vorsitzendem GR Mag Dietbert Kowarik.)
Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir stimmen zuerst über das Poststück ab. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich bringe nunmehr den Beschluss- und Resolutionsantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit des Bundes zur Abstimmung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Ich bitte nunmehr, da die öffentliche Sitzung zu Ende ist, die verbliebenen Gäste beziehungsweise Journalisten auf der Besuchergalerie, uns zu verlassen.
(Schluss um 17.28 Uhr.)
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