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Gemeinderat 

19. Wahlperiode

52. Sitzung vom 29. April 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Ines Anger-Koch, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Gerhard Haslinger und GR Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Ingrid Schubert.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01285-2014/0001 - KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Wieder einmal zeigt sich, unter welch merkwürdigen und aufklärungsbedürftigen Umständen die Stadt Wien große Immobilienprojekte abwickelt. Große, städtebaulich höchst relevante Grundstücke im Bereich der Wiener Krieau wurden im Lauf der letzten 10 Jahre über Firmenkonstrukte letztlich an eine bestimmte Immobilienentwicklungsfirma übertragen, wobei selbst das Kontrollamt diese Art der Grundstücksentwicklung und Kaufpreisfestsetzung seinerzeit massiv hinterfrug. Pikant ist diese Transaktion auch durch die in Medienberichten wiedergegebenen damaligen kritischen Aussagen von involvierten Magistratsmitarbeitern, die vor dieser Art des Immobilienverkaufes heftig warnten, weil der Deal zu sehr zum Nachteil der Stadt Wien ausgefallen sei. Welche Konsequenzen werden aus diesem offenkundig deutlich missglückten Immobilienverkauf der Stadt Wien gezogen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01279-2014/0001 - KFP/GM) GR Ing Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Transparenz und Kontrolle sind bei der Vergabe öffentlicher Mittel unabdingbar. Den Mitgliedern der Oppositionsparteien wird dies im GRA 'Umwelt' seit geraumer Zeit durch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Originalakten erschwert bzw unmöglich gemacht, da nur mehr aufbereitete Unterlagen zur Verfügung stehen. Ein Rechtsgutachten, so der SPÖ-Ausschussvorsitzende, legitimiere diese Vorgangsweise. Dieses wurde bis dato nicht vorgelegt. Darüber hinaus spricht der Vorsitzende auch von Förderungen, 'die auf Grund mündlicher Ansuchen' bestehen würden und somit 'gar keine schriftlichen Unterlagen vorhanden sein könnten'. Wie viele solcher vom Vorsitzenden des GRA-Umwelt zitierten Ansuchen um Fördermittel hat es in den Jahren 2013/2014 gegeben, wer hat sie gestellt und wie viele Subventionen wurden auf Basis dieser Ansuchen tatsächlich vergeben?"

 

3. Anfrage (FSP - 01278-2014/0001 - KSP/GM) GRin Dr Claudia Laschan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Vor kurzem wurde die Wiener Förderoffensive als neuer Meilenstein im Bildungsbereich vorgestellt. Warum investiert die Stadt gerade in den Förder- und Stützunterricht und wie wird das Projekt genau umgesetzt?"

 

4. Anfrage (FSP - 01286-2014/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Während auf Bundesebene ein Schulsparpaket im Anrollen ist, betritt die Stadt Wien bildungspolitisches Neuland und will flächendeckend gratis Nachhilfeunterricht für schulpflichtige Schüler anbieten. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche rechtliche, organisatorische und finanzielle Fragen, etwa auf welcher rechtlichen Grundlage die Nachhilfe angeboten wird, wie die Budgetierung erfolgt oder wie die organisatorische Abwicklung aussehen wird. Wie sieht das von Ihnen ausgearbeitete Modell der Wiener Gratis-Nachhilfe diesbezüglich aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 01283-2014/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der verkehrstechnischen Neugestaltung der Mariahilfer Straße auf Grundlage der Befragungsergebnisse (inkl mehrerer Querungen) zu rechnen?"

 

3. (AST/01336-2014/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Tag der Arbeitslosen, Tag der Arbeit: aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und Europa" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Dr Monika Vana, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Barbara Teiber, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Norbert WALTER, MAS, GR Dr Alexander Van der Bellen, GR Wolfgang Seidl und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 01360-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den Bürgermeister betreffend seitens der

 

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