Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 79
vorhanden sein könnten“. Wie viele solcher vom Vorsitzenden des GRA Umwelt zitierten Ansuchen um Fördermittel hat es in den Jahren 2013/2014 gegeben, wer hat sie gestellt und wie viele Subventionen wurden auf Basis dieser Ansuchen tatsächlich vergeben?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen!
Die Antwort auf die Frage lautet: Keine. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Dann kommen wir zur Zusatzfrage. Diese stellt GR Ing Guggenbichler. – Bitte schön.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Es freut mich, dass Sie die Zeit gefunden haben, mit uns heute hier zu sprechen. Da wir in den Ausschüssen das größere Problem haben, dass wirklich offensichtlich ein Akt der Verschleierung hier stattfinden soll; und die Antwort, die Sie hier geben, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Sie kein Interesse haben, in irgendeiner Art und Weise Akten so zur Verfügung zu stellen, wie es der Opposition zusteht.
Ich finde es ja schön, dass Sie das den Bürgern sehr transparent zeigen, auch heute. Wir haben in der Vergangenheit erleben müssen, dass sogar Geschäftsstücke von der Tagesordnung des Gemeinderates abgesetzt werden mussten, wie zum Beispiel beim Helmut-Zilk-Park. Deswegen, Frau Stadträtin, wollte ich Sie fragen: Haben Sie irgendetwas zu verstecken? (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Haben Sie irgendetwas zu verschleiern? Warum agieren Sie so? Warum geben Sie die Originalaktenstücke nicht mehr an die Opposition weiter, so wie Sie das in der Vergangenheit getan haben und wie es in anderen Ausschüssen üblich ist?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich möchte diese Unterstellungen wirklich aufs Schärfste zurückweisen. Sie haben mich etwas gefragt, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wenn Ihnen meine Antwort nicht passt, kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang leider auch nicht weiterhelfen. Sie wissen, dass sehr transparent alle Akten bei uns zur Einsichtnahme aufliegen. Sie bekommen natürlich den Originalakt, denn der Originalakt stammt von der MA 22, die auch Antragsteller ist. Das wird im Übrigen im ganzen Magistrat in allen Ausschüssen gleich gehandhabt, so auch bei uns. Ich sehe da wirklich überhaupt kein Problem. Wir haben das ja auch schon öfter im Ausschuss diskutiert. Sie wollen offensichtlich ein Thema daraus machen. Bitte, das sei Ihnen überlassen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns da ganz klar an alle Vorgaben, die es im Magistrat der Stadt Wien gibt, ganz transparent halten. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) – Danke, Herr Gemeinderat. Ich brauche ihre Soufflierungen nicht (GR Mag Dietbert Kowarik: Na offensichtlich doch!), aber wenn Sie sich bemüßigt fühlen, hier herauszurufen, es gibt auch noch andere Vorgaben außer der Stadtverfassung, die da bindend und tragend sind. Wir halten alles selbstverständlich ein. Das wissen Sie auch ganz genau. Sonst würden Sie ja dagegen vorgehen. Insofern sehe ich eigentlich nichts mehr, was ich zu diesem Thema sonst noch beitragen könnte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Mag Holdhaus. – Bitte schön.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Transparenz ist natürlich nicht nur uns, der Opposition, ein Anliegen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern von Wien. Ich denke – wie Sie richtig gesagt haben, es ist schon eine längere Diskussion, die wir hier führen –, dass sich die Opposition da mehr Transparenz wünschen würde. Ich glaube, das ist ganz legitim. Natürlich kann man sich darauf beschränken, was man rechtlich sozusagen tun muss, das ist richtig, aber es besteht ja immer die Möglichkeit, über das hinaus noch mehr zu tun; und wir von der ÖVP denken, dass es da noch Möglichkeiten und, ich sage jetzt einmal, noch Potenzial gäbe, um da mehr Transparenz hineinzubringen.
Meine Frage geht jetzt aber weniger in die Richtung, welche Anträge zugelassen werden und wie die Anträge genau ausschauen und die Begründung, warum sie wie viel Subvention bekommen. Meine Frage geht eher in folgende Richtung: Es gibt ja, nehme ich einmal an, auch viele Förderungsansuchen, denen nicht stattgegeben wird. Auch über diese hat die Opposition keine Information. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, im Sinne der Transparenz und der konstruktiven Zusammenarbeit in Zukunft abgelehnte Förderanträge dem Umweltausschuss zur Kenntnis zu bringen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich kann gerne noch einmal wiederholen, was ich schon vorher gesagt habe. Es gibt eine einheitliche Vorgangsweise im Magistrat, in allen Ausschüssen, die überall gleich ist. Das ist kein Spezifikum des Umweltausschusses, sondern wird in allen Ausschüssen gleich gehandhabt. (GR Johann Herzog: Schlimm, die Antwort!) Wir gehen eben nach den Vorgaben des Magistrats vor und stellen eben transparent und offen alle Unterlagen zur Verfügung. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Guggenbichler. – Bitte.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wie Sie Transparenz leben, haben wir auch im letzten Jahr erleben dürfen, als wir einen Datenträger gehabt haben und Ihr Büro uns angeboten hat, das in einem Kopierer abzulichten. So arbeiten Sie mit der Opposition. Und ich habe noch einmal die Frage: Wie kommt der Ausschussvorsitzende auf die Idee, wenn wir nachfragen, ob es originale Unterlagen zu diesem Thema gibt, zu sagen, es könnte ja sein, dass der Antrag mündlich eingebracht wurde. Der Ausschussvorsitzende hat im Ausschuss immerhin ein gewichtiges Wort, und Sie sind gar nicht eingeschritten. Wie ist das möglich? Wenn er
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