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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 79

 

deshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es ist schon verwunderlich, dass das Ergebnis heute in der Früh unter - wie sag ich es? - dem Druck der Opposition offensichtlich zustande kommt, denn Sie hatten ja schon in Ihren Presseinformationen angekündigt, dass es letzte Woche hätte sein sollen, dass Sie die Ergebnisse veröffentlichen. Aber gut, soll so sein.

 

Jetzt stellt man fest, dass nur zwei Querungen geöffnet werden sollen, während man ursprünglich von vier Querungen gesprochen hat, wobei die ÖVP sich durchaus dazu bekennt, dass mehr Querungen als diese vier geöffnet werden sollen. Wir fordern aber zumindest das, wofür sich die SPÖ im 6. Bezirk, der Bezirksvorsteher oder der designierte Bezirksvorsteher Rumelhart ausgesprochen hat: Dass die Querung Amerlingstraße und Neubaugasse ebenso geöffnet wird. Wie stehen Sie dazu?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Also vorweg: Ich habe immer gesagt, dass das Ergebnis nach Ostern vorgelegt wird, zeitnah nach Ostern, und die Experten haben die Ergebnisse gestern in der Früh vorgelegt. Wir mussten selbstverständlich auf die betroffenen Bezirke Rücksicht nehmen und diese auch während des gestrigen Tages informieren, sodass der erste mögliche und sinnvolle Zeitpunkt, um den Vorschlag der Experten der Öffentlichkeit zu präsentieren, ganz einfach heute Früh war. Ansonsten meine ich, dass ich natürlich, jetzt individuell betrachtet, ein wesentlich einfacheres Leben hätte, nicht zuletzt mit Ihnen und mit weiteren anderen Kreisen, wenn sie zu dem Schluss und zu der Einschätzung gekommen wären, dass mehr als zwei Querungen ausreichen. So ist es aber und ich nehme es zur Kenntnis.

 

Der Herr Bezirksvorsteher Blimlinger hat indes auch angeregt, dass es eine zeitlich befristete Möglichkeit geben soll, dass man über die Zollergasse in die Mariahilfer Straße beziehungsweise Nelkengasse fahren kann und das während der Lieferzeiten, die für die Fußgängerzone gelten. Dies ist geprüft worden und ist als nicht zielführend ebenso abgelehnt worden. Ansonsten kann ich nur darauf verweisen, dass sämtliche Wünsche, die deponiert worden sind, einzeln geprüft wurden. Wie gesagt, das abschließende Ergebnis ist das, was ich hier vorgetragen habe. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. )

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. Bitte schön.

 

10.24.35

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir durften zwar der APA jetzt atemlos entnehmen - was sicher ein unglaublicher Zufall ist, dass es gerade jetzt passiert -, dass eine zweite Querung geöffnet wird, wobei noch immer, wie erwähnt, eine fehlt wie zugesagt.

 

Aber ich möchte zu einem anderen Thema etwas fragen, nämlich die Geschäftsleute hatten ja nach sehr vielen Umfragen teilweise Umsatzeinbußen von 20 bis 30 Prozent während der Testphase zu verzeichnen gehabt, die ja nicht sehr glücklich gelaufen ist. Sie haben sich sicher schon auf 50 bis 60 Millionen EUR summiert, wenn man sich einen Jahresumsatz von 1 Milliarde EUR vor Augen führt. Nachdem die Umbauzeit bis weit ins Jahr 2015 reichen soll, teilweise sogar bis Ende 2015, könnten sich die Umsatzverluste auf 100 Millionen und mehr summieren.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, damit die Geschäftsleute die Umsatzeinbußen ganz oder teilweise ersetzt bekommen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nun ist es so, dass sich auf der einen Seite bei einem Teil des Handels tatsächlich Umsatzeinbußen eingestellt haben. Bei einem anderen Teil des Handels, und das will ich niemals unerwähnt lassen, haben sich sogar Umsatzzuwächse eingestellt. Dennoch ist jeder Rückgang des Umsatzes, und sei es auch nur für ein einziges Geschäft, aber darum geht es jetzt nicht, immer bedauerlich. Ich bedaure sehr, dass die hohe Verunsicherung, die in der Bevölkerung entstanden ist, nicht zuletzt auch - wie wollen wir das jetzt vorsichtig formulieren - durch einen gehörigen Beitrag der Politik und der politischen Auseinandersetzung während der Testphase dazu geführt hat, dass viele leider nicht mehr wussten, dass sie mit dem Auto zur Mariahilfer Straße fahren können, dass es durchaus möglich ist, die Begegnungszone mit dem Auto der Länge nach zu befahren, und dass es möglich ist, alle gewünschten Adressen und darüber hinaus auch alle Garagen anzusteuern, sodass hier unter Umständen, wie gesagt, der eine oder andere in dieser Phase der maximalen Aufregung auf Grund von falschen Informationen fern geblieben ist und es zu diesen Einbußen gekommen ist.

 

Wir sind nun bemüht, den Umbau so zu gestalten, dass er möglichst zügig stattfindet. Wir werden daher bereits zwei Drittel der umzugestaltenden Fläche noch in diesem Sommer umgestalten. Hierbei handelt es sich um die gesamte Fußgängerzone sowie auch um den westlichen Abschnitt der Begegnungszone. Der untere Abschnitt beziehungsweise der östliche Abschnitt wird von den Umbaumaßnahmen nicht und in keinster Art und Weise beeinträchtigt sein. So gehen wir davon aus, dass dort das Geschäft stattfinden kann genauso wie in jedem anderen Sommer auch.

 

Wenn dieser erste Abschnitt fertiggestellt ist, das wird auch rechtzeitig vor dem Adventgeschäft sein, werden die Arbeiten erst einmal eingestellt. Sie beginnen erneut in der warmen Jahreszeit 2015. Wir streben 2015 möglichst früh einen Baubeginn an, der dann auch wesentlich kürzer gehalten sein wird, denn nun gilt es, den dritten und letzten Abschnitt, der, gemessen an dem, was in diesem Sommer entsteht, wesentlich kürzer ist, anzugehen. Das ist der östliche Abschnitt, sodass wir davon ausgehen, dass bereits im Sommer 2015 die gesamte Mariahilfer Straße fertiggestellt sein wird.

 

In dieser Zeit gibt es intensive Kommunikation mit dem Handel vor Ort. Es gibt intensive Kommunikation mit den verschiedensten Stakeholdern, mit den verschiede

 

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