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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 79

 

wurde, hatte nicht einmal diese 700 Teilnehmer.

 

Bei Kosten von 1,2 Millionen an einer Wertschöpfung von rund 1,1 Millionen besteht nach Adam Riese eine Lücke von 100 000 EUR. Und diese 1,2 Millionen, meine Damen und Herren, sind nun einmal Steuergeld, das für eine eher dubiose Veranstaltung verschwendet wird. Und offenbar hat sich Richard Schmitt auf diese eigenartige – jetzt zitiere ich ihn – „Erfolgsrechnung der Frau Vizebürgermeisterin“ bezogen.

 

Als ganz besonders interessant erscheint in diesem Aktenstück auch, dass keinerlei Einnahmen budgetiert werden. Im Durchschnitt sollten nämlich 230 000 EUR an Kongressgebühren lukriert werden. In München hat man davon gesprochen, dass zumindest 500 000 EUR aus der Stadtkassa bezahlt werden müssen. In Wien sind das dann gleich 1,2 Millionen geworden, abgesehen davon, dass im Akt steht, dass die Konferenz noch nie in so einem Rahmen und so einem schönen Ambiente stattfand. Dass das Rathaus als Veranstaltungsort mit keinem Beitrag eine Miete erhält, ist auch nur ein kleiner Schönheitsfehler, es sei denn, man verpackt die Miete unter dem Ansatz 20 000 EUR als Konferenz-Package für 700 Teilnehmer. Und dass die Abwicklung gleich in die bewährten Hände der Stadt Wien Marketing GmbH gelegt wurde, ist auch klar. – Man macht also Geschäfte unter Freunden. Und dass bei einem allfälligen Sponsor 20 Prozent als Provisionen an die Stadt Wien Marketing GmbH gehen, spricht Bände, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit dem Jahr 2000 gibt es diese Fußgängerkonferenzen. Gestartet wurden sie in London, und jedes Jahr wurde eine Menge Papier produziert und ins Netz gestellt. Ich darf Ihnen hier die Berichte der 14 oder 13 Jahre zeigen. (Der Redner hält einen Stapel Dokumente in die Höhe.) An der Situation des zu Fuß Gehens hat sich aber wenig geändert. In München sprach man 2013 vom überflüssigsten Kongress, der in der Stadt stattfindet, oder von organisierter Steuergeldverbrennung im öffentlichen Raum. Man sprach auch von langen Palaver-Runden, an deren Ende eben das besagte viele Papier, aber wenig Konkretes steht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer ist man? Warst du dort? Du sprichst von etwas, was du nicht weißt!) – Na bitte, ich habe mir das auch angesehen. Ich hab mir die Berichte durchgelesen. Natürlich, selbstverständlich, man muss sich ja informieren, was dort passiert ist.

 

Offenbar will man, und das steht auch zu, in wachsenden Städten wie in München – und Wien wächst bekannterweise auch – durch Propaganda zum zu Fuß Gehen aufrufen, damit das zu Fuß Gehen attraktiver wird. Aber ob nur Propaganda beim zu Fuß Gehen hilft, das bezweifle ich. Denn dass solche PR-Aktionen offensichtlich Steuergeldverbrennungsmaßnahmen sind, zeigt, da selbst der Anteil der Radfahrer, das Prestigeprojekt der grünen Verkehrsstadträtin, 2013 im Modal-Split von 6,3 auf grade 6,4 Prozent gestiegen ist. Beim zu Fuß Gehen gab es sogar einen Rückgang um 0,5 auf 27 Prozent, und dass dann noch die öffentlichen Verkehrsmittel um 0,2 Prozent weniger genutzt wurden, muss auch für die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou ein herber Schock gewesen sein.

 

Die Radfahragentur wird von Martin Blum geleitet, der vom Verkehrsclub Österreich kommt. Der VCÖ ist eine Non-Profit-Organisation, der zum größten Teil durch öffentliche Gelder gesponsert wird und teilweise mit Zivildienern arbeitet. Wie man an diese öffentlichen Gelder herankommt, hat Herr Blum offensichtlich beim Gründer des VCÖ gelernt, indem Studien für jene Institution gemacht werden, die den richtigen Nutzen davon haben – nämlich, dass die Sponsoren ihre Studien gleich mitbekommen. Denn der Nutzen beispielsweise für die Wiener Linien oder für die Linz AG oder für die ÖBB liegt auf der Hand, wenn gegen den Individualverkehr Stimmung gemacht wird. Das, meine Damen und Herrn, ist offensichtlich.

 

Die Radfahragentur wurde bekanntermaßen mit den Agenden der Fußgängerbeauftragten Petra Jens zusammengeführt, unter der Mobilitätsagentur, und dafür wurden für 4 Jahre 8,9 Millionen EUR durch die rot-grüne Regierung hier im Gemeinderat beschlossen. Meine Damen und Herren, übrigens ist diese Agentur ein PR-Betrieb für mehrheitlich grüne Funktionäre, die mit ihrem Geld keinen Meter Radweg oder Fußweg geschaffen haben beziehungsweise jemals schaffen werden. Ausschließlich für PR-Zwecke geschaffen und auch dann noch mit falschen Zahlen operierend, wie Martin Blums Bauchfleck bei Radfahren im Winter deutlich gemacht hat. Und die tatsächlich von der Stadt Wien operativ Beauftragten – für das Radfahren, Franz Blaha, und für das zu Fuß Gehen, Gabriele Steinbach –, haben für ihre Tätigkeiten nämlich keine zusätzlichen Mittel aus dem Budget erhalten. Der Radwegebau stagniert auf niedrigem Niveau, auch wenn es so bekannte Prestigeprojekte gibt wie den Ring-Radweg, der außer viel Kosten nur Ärger gebracht hat; für den Ausbau der von der Fußgängerbeauftragten erträumten sogenannten Fußgänger-Highways gab es auch noch nichts. Anstatt nämlich, meine Damen und Herren, auf tatsächliche Maßnahmen zu setzen, erschöpft sich die grüne Verkehrsstadträtin in PR-Maßnahmen und philosophiert von „Wünsch dir was“ oder „Was wäre, wenn“.

 

Nein, Frau Vizebürgermeisterin, so lassen sich die Leute nicht an der Nase herumführen. Setzen Sie hier endlich Taten, nehmen Sie das Geld in die Hand und investieren Sie es dort, wo es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, damit die entsprechende Verkehrsinfrastruktur endlich schnell ausgebaut werden kann. Wenn wir heute Früh von der Mariahilfer Straße gesprochen haben, über die lange Zeit des Umbaus und über die Benachteiligung der Anrainer und der dort ansässigen Wirtschaft reden, dann wissen wir, was wir hier offensichtlich nicht wollen: Mit Propaganda im schlechten Sinn lassen sich, meine Damen und Herren, keine nachhaltigen Werte für unsere geliebte Wienerstadt schaffen. Daher ein Nein, meine Damen und Herren, zu diesem Propagandaakt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.45.31

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rat

 

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