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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 79

 

bei der FPÖ.), wenn die Kleidungsstücke nicht schon von der Regierung mit ihrer Belastungspolitik ausgezogen wurden. So weit kommt es! Er hat zumindest noch Schuhe an, aber wenn ihr es noch einmal erhöht bis 2015, ist er auch die los.

 

Wenn das der Charly Hora wüsste, wäre er nicht ganz glücklich. Jetzt ist er endlich die Straßenprostitution los (Heiterkeit bei der FPÖ), und da greift eine andere Folklore im 2. Bezirk Platz. Also, Wolfgang, bitte rede einmal mit dem Charly! Ich vergönne ihm das nicht.

 

Darum fordern die Freiheitlichen auch eine Rücknahme der Preiserhöhungen der letzten beiden Jahre und eine Rückkehr zu einem sozial verträglichen Tarif, etwa für den Einzelfahrschein von 1,80 EUR. Das kann man sich vielleicht noch leisten, und man kann dann vielleicht auch bekleidet, wenn auch leicht bekleidet, in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

 

Da möchte ich gleich folgenden Antrag einbringen. Das wäre auch umweltpolitisch eine sinnvolle Maßnahme: Dann würden nicht sieben Millionen weniger fahren, sondern vielleicht sieben Millionen mehr. Und der Rückgang des Autoverkehrs wäre nicht nur eine Mär oder ein frommer Wunsch, sondern würde wirklich eintreten. Ihr könntet etwas gegen die Lärm-, Feinstaub- und Abgasbelastung in Wien machen. Aber dafür dürft ihr die Tarife nicht teurer machen, sondern billiger!

 

Den einen Schmäh möchte ich jetzt auch einmal ausräumen: Um 1 EUR pro Tag kann man alle Verkehrsmittel benutzen. Rechnerisch stimmt es ja. Aber wer fährt denn sieben Tage in der Woche mit den öffentlichen Verkehrsmitteln? Kein Mensch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, du sicher nicht!)

 

Die Verkehrsstadträtin fährt mit dem Dienstauto oder geht zu Fuß. Auf dem Rad habe ich sie noch nicht so oft gesehen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Gestern!), außer jetzt mit dem Alec Hager, da habe ich sie bei einer Aktion gesehen. Lustigerweise an dem Tag - nur habe ich die Vorschau von der Rathauskorrespondenz nicht gesehen -, als die Presseaktion war, bin ich wieder einmal mit dem Fahrrad von Eßling 20 km nach Wien gefahren (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh!) und wäre genau richtig zum Fototermin gekommen. Aber da hätte sich wahrscheinlich der Hager übergeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist noch nie mit dem Radl ...) Der schaut mich eh immer so böse an, wenn wir uns bei einer Diskussion treffen, als hätte ich ihm die Luft aus dem Reifen gelassen. Aber es hätte wieder gepasst.

 

Ich wiederhole es noch einmal: Ich fahre schon im Halbjahr mehr als der ganze grüne Klub miteinander. Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich über die Schwächen des Radwegnetzes in Wien spreche (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber auf dem Zimmerfahrrad!) und über den fehlenden Radwegausbau. (GR Mag Rüdiger Maresch: Auf dem Zimmerfahrrad!) Wir haben uns auch schon öfters gesehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... mit dem Radl!) Aber du hast es immer nur angebunden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, so ein Alibi-Radl, so ein potemkin‘sches Radl. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau, auf dem Zimmerfahrradl bist du Weltmeister! - GR Johann Herzog: Besser als keines! - Weitere Zwischenrufe.) Und meines schaut schon aus als wie!

 

Aber zurückkommend zum Antrag betreffend Fahrpreissenkung beziehungsweise Rücknahme der Erhöhungen seit dem Jahr 2012: Der Gemeinderat soll sich nämlich aussprechen für die Rückgängigmachung aller Tariferhöhungen bei den Wiener Linien seit dem 1. Mai 2012, sodass etwa der Einzelfahrschein wieder leistbare 1,80 EUR kostet. Wir verlangen hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Fußgängerverkehr und zum Mauserlweg komme ich ganz zum Schluss, um den Antrag einzubringen. Unsere StRin Veronika Matiasek wird dann inhaltlich darauf eingehen.

 

Aber wir wollen natürlich die aus unserer Sicht - und nicht nur aus unserer Sicht - sinnlos verpulverten 1,2 Millionen EUR für die Walk 21 Konferenz sinnvoll investiert wissen, nämlich in die Schulwegsicherung in Wien, wo noch sehr, sehr vieles im Argen liegt, wo noch zahlreiche Gefahrenstellen auf unsere Kinder lauern, wo Gefahr für die Gesundheit oder gar fürs Leben besteht, wo Blink-Ampeln fehlen und sehr viele bauliche Maßnahmen noch zu treffen wären, um die Sicherheit unserer Kinder in Zukunft mehr zu gewährleisten als bisher.

 

Darum fordern wir, dass die 1,2 Millionen EUR für die Walk 21 Konferenz - von euch vorgesehen, von uns abgelehnt - in bauliche und technische Maßnahmen wie etwa Blink-Ampeln im Rahmen der Schulwegsicherung investiert werden, wobei wir auch hier die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit bin ich auch schon wieder beim Ausgangspunkt des Redebeitrags beziehungsweise beim Akt selbst. Denn wenn wir über den Fußgängerverkehr reden, dann reden wir nicht nur über Fußgänger-Highways, die nie stattfinden werden, oder Einkaufswagerl-Sharing, sondern auch über seit Jahrzehnten bestehende Fußverbindungen, wie etwa der sogenannten Mauserlweg im 17. Bezirk eine darstellt - ich bin selbst dort in Dornbach aufgewachsen und viele, viele Male in Richtung Schafbergbad diesen Trampelpfad hinaufgegangen -, der jetzt aus unerfindlichen Gründen - aus unserer Sicht völlig sinnlos, eine reine Schikane für die Bevölkerung - gesperrt ist. Inhaltlich wird Veronika Matiasek das genauer ausführen.

 

Wir wollen im Interesse der Bevölkerung - Dornbach, Neuwaldegg, Hernals, 17. Bezirk im Allgemeinen - diesen beliebten und immer sehr gut angenommenen Weg wieder öffnen und stellen daher folgenden Antrag an die amtsführenden Stadträte, jenen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie an die Frau Verkehrsstadträtin: Sie sollen nämlich Maßnahmen setzen, um eine ehebaldige Öffnung, Wiedereröffnung des Fußweges zwischen Handlirschgasse und Korngasse, des Mauserlwegs, sicherzustellen. Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, jetzt habe ich eh keinen Schlusssatz, aber ich habe eigentlich noch ein Taferl, wie ich gerade merke. Das muss ich natürlich auch noch anbringen. (GR Mag Gerald Ebinger: Es interessiert uns selber!) Es ist eh mehr für die GRÜNEN gedacht. Ich habe ein altes Taferl verwendet, weil ich berufstätig bin und jetzt kein neues

 

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