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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 79

 

Vereinen überall haupt- und teilamtliche Mitarbeiter angestellt, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Förderern, sprich, zur SPÖ und ein bisschen auch zu den GRÜNEN, stehen. Und dagegen wehren wir uns, dass hier zusätzlich so folgsame Personen unter Druck geschaffen werden, zumal hier eine ganz gewaltige und überbordende Bürokratie entsteht. Denn jeder dieser Vereine hat Kassiere, hat Vereinslokale, da werden Heizung, Telefon, Computer, alles Mögliche, fällig. Das könnte und müsste unserer Meinung nach eigentlich in Zeiten knappen Geldes – und in denen sind wir – gestrafft werden und zusammengeführt werden.

 

Sie haben von der erfolgreichen Integration der Türken in Österreich gesprochen. Teilweise erfolgreich. Ich gebe Ihnen in Teilen recht. Es gibt Bereiche, etwa in Oberösterreich oder sonst wo, wo es keine Probleme gibt. Dort gibt es aber auch Vertreter der türkischen Minderheit, wie Sie richtig gesagt haben, mit denen man reden kann. Der Herr Efgani Dönmez ist ganz was anderes als das, was man hier in Wien manchmal zu hören bekommt. Deswegen wird er interessanterweise auch in den eigenen Reihen bei Ihnen kritisiert. Hier muss differenziert werden.

 

Österreich hat eine ganze Serie von Einwanderungen freiwilliger oder unfreiwilliger, meist unfreiwilliger, Art in den letzten 40, 50, 60 Jahren hinter sich gebracht. Das Erste war die große Flüchtlingswelle nach dem Zweiten Weltkrieg, das Zweite war 1956 Ungarn, und das Dritte war die Tschechoslowakei nach dem Prager Frühling. Alle diese Einwanderungswellen wurden von Österreich gut verkraftet, wurden, Herr Kollege, gut verkraftet ohne zig Vereinsgründungen. Die Leute sind hier, haben sich von sich aus integriert, haben sich eingesetzt und haben nicht Sonderrechte, Sonderzahlungen und Sondervereine beansprucht. Und das ist, glaube ich, ein ganz, ganz großer Unterschied.

 

Das Geld ist knapp, und wir haben damit sorgsamer zu wirtschaften als bisher. Wir haben ja heute schon eine große Debatte zu der Thematik gehabt. Das berühmte Galadinner um, wie die „Kronen Zeitung“ schreibt, 77 000 EUR, von dem die Kollegin Bluma behauptet hat, kein Cent wird schlecht verwendet. Na ja, ich glaube schon, dass das den Herrschaften schmecken wird. Ob kein Cent schlecht verwendet wird, darüber kann man diskutieren.

 

Was wir kritisieren, ist – wir werden ja heute auch beim Amerlinghaus noch darüber reden –, dass hier Probleme in doppelter Hinsicht bestehen. Zum einen ist weniger Geld da, wir müssen auf sinnvollere Verteilung drängen, zum anderen stehen die Vereine, die es gewohnt sind, Geld zu bekommen, und zwar viel, viel Geld zu bekommen, plötzlich vor knappen Kassen, und dann bläst Ihnen auch von dieser Seite der Gegenwind ins Gesicht. Wir haben es ja gestern wieder gesehen. Da waren ein paar seltsam gekleidete Personen hier, die protestieren wollten, und Sie haben ja nicht die erste Demonstration wegen des Amerlinghauses hier im Haus gehabt.

 

Wir kritisieren also, wie gesagt, die Gießkanne bei der Förderung. Wir wollen eine Konzentration auf das Wesentliche. Sprachförderung ja, aber durch eine einzige Dachorganisation und nicht, wie in Österreich halt üblich – ich glaube, wir haben 16 Krankenkassen –, mit zig verschiedenen Vereinen und Trägern des Ganzen, um hier sparsamer umgehen zu können.

 

Und was wir auch sagen: Es wäre bei diesen Kursen ein – es muss kein großer sein, aber doch – Eigenmittelbeitrag einzufordern. Wenn die Sprachkurse ordentlich bestanden werden, kann man den zurückgeben als Belohnung. Das kann ja niemand kritisieren. Denn umgekehrt läuft es so: Es werden mehr oder weniger Kurse wie „Mama lernt Deutsch“ bei Kaffee und Kuchen absolviert, aber der Lerneffekt ist eben offenkundig nicht in dem Ausmaß da, in dem er notwendig wäre. Denn: Was nichts kostet, ist nichts wert. Das ist halt in der Bevölkerung leider weit verbreitet.

 

All diese zahlreichen Beratungsvereine hätten daher aus unserer Sicht zurückgedreht zu werden, denn das sind ganz beträchtliche Summen, um die es da geht. Wenn ich nur den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft hernehme, sind das jetzt 41 000 EUR. Ja, das ist auf den ersten Blick nicht so furchtbar viel, das ist etwas mehr als die Hälfte dessen, was Sie bei dem Fußgängerkongress fürs Essen ausgeben, aber wir haben im ersten Vierteljahr allein im Bereich Integration ungefähr 6,25 Millionen EUR für solche und ähnliche Vereine ausgegeben. Das macht dann aufs Jahr hochgerechnet um die 25 Millionen EUR.

 

Wir haben in den letzten Wochen einen Riesenwirbel gehabt, weil im Budget für die Schulen heuer 52 Millionen EUR fehlen. Die Hälfte hätten wir allein schon aus diesem einen Bereich und diesem einem Ressort heraus sanieren können. Der Bund hat natürlich noch ganz andere Möglichkeiten, das zu tun.

 

Sie gehen also – das behaupte ich – sehr, sehr sorglos mit dem Geld der Wiener um, indem Sie sich Vereine gefügig machen, auf der anderen Seite aber die Heizkostenzuschüsse und Ähnliches streichen.

 

Der Herr Kollege Akkilic meint, dass die Integration ein Erfolgskapitel in Wien ist. Herr Kollege Akkilic, schauen Sie sich das Erfolgskapitel in der Realität an. Schauen Sie sich an, wie die Sprachkenntnisse unser Schüler in Wien sind, anhand der PISA-Studie, die jetzt nicht durchgeführt werden kann. Hier hat es nicht geklappt, ganz, ganz eindeutig nicht, trotz vieler Mittel, trotz vieler Vereine und trotz vieler, vieler Förderungen. Also ist etwas falsch. Man muss umdenken und muss einen anderen Weg beschreiten.

 

Der andere Weg ist auch notwendig im Bereich der sozialen Integration. Auch hier klappt vieles nicht, auch wenn Sie es schönreden. Gehen Sie hinaus in die großen Wohnbauten in den Bezirken und hören Sie sich an, was die Leute erzählen. Das meine ich jetzt ernst. Das schaut nicht gut aus mit einer funktionierenden Integration, in vielen, vielen Bereichen nicht, gar nicht gut, Herr Kollege. Hier stauen sich Wut und Unmut auf, und das wird eine gefährliche Entwicklung nehmen. Seit Jahren weise ich darauf hin, was in Paris, was in Marseille, was mittlerweile auch schon in Berlin und in anderen Städten als Folge dieser Entwicklung passiert, weil man blind

 

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