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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 79

 

bitte mit 800 000 EUR subventionieren? Der kriegt ja eh schon vom Reingewinn 700 000 und mehr, ich glaube, 725 000 EUR. Dann der Herr Elton John, so gerne ich seine Lieder höre: Bitte, der kriegt über 250 000 EUR, wenn er hierher kommt. Und wenn Sie sich ansehen, was die einzelnen anderen Stars noch bekommen, nur damit sie nach Wien kommen, dann frage ich: Ja, wo bleibt das Herz für den Life Ball? Ich hätte eigentlich geglaubt, dass viele kommen aus Initiative gegen Aids, gegen alles, aber die Herrschaften kriegen ja alle tausende Euros bezahlt, damit sie nach Wien kommen.

 

Noch einmal: Nichts gegen den Life Ball. Das ist wirklich eine gute Sache, auch für Wien. Das ist international ganz wichtig. Ja, aber muss man das bitte – noch einmal – mit 800 000 EUR subventionieren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allein die Tatsache, meine Damen und Herren, dass hier beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet werden, sollte doch an und für sich sinnvollerweise ein Ausschlussgrund für Subventionen aus öffentlicher Hand sein. Ich meine, da könnte ja jetzt jeder kommen um eine Subvention, der Opernball, oder ich weiß nicht, wer noch. Da kann man dann alles subventionieren. Aber das kann es ja bitte nicht sein.

 

Dieser Ball ist eine gute Sache, er ist wichtig für Wien, und wir haben ihn auch nicht abgelehnt, wir haben nur, wie gesagt, die Subvention an diesen Verein Aids-Life abgelehnt, wo der Aufschrei war in den Tageszeitungen.

 

Wenn ich jetzt auf die Bevölkerung von Wien eingehe, so muss die Wiener Bevölkerung Einsparungen hinnehmen. Wir haben es ja heute schon gehört, alles wird teurer. Im Gesundheitsbereich haben wir kein Geld, da fehlt es an allen Ecken und Enden. Oder im Bereich der Bildungspolitik. Womit rechtfertigt man es, irgendeine Subvention von 800 000 zu zahlen, während wir in Wien über 222 Containerklassen an den Schulen haben. An das denkt niemand? Eine bessere Unterstützung für alleinerziehende Mütter wäre einmal wichtig oder die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in der alten Form, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz gesagt: Man könnte das auch gleich in die Aids-Stiftung oder in die Aids-Forschung investieren, denn da weiß ich nämlich, dass das dort auch sicher ankommt. Das ist nämlich der Punkt, und dazu werden wir heute auch noch einen Antrag stellen.

 

Aber kurz gesagt, meine Damen und Herren: Es krankt in Wien an allem, aber bei Ihnen muss ich wahrscheinlich annehmen, dass Geld für Sie an sich keine Rolle spielen dürfte. Manchmal glaubt man, das ist wie in Amerika, wo das Geld irgendwo gedruckt wird. Ich glaube schon, das wird hier im Rathaus gedruckt, denn so gehen Sie mit Subventionsförderungen um.

 

Auf „krone.at“ ist ja ganz schlecht darüber geschrieben worden, und ich nehme an, einige haben die Postings gelesen. Also das gibt uns ja wieder einmal recht. Wir haben Anrufe bekommen, wir haben Mails bekommen, dass wir hier richtig liegen, dass wir so eine Subvention ablehnen. Sie können es noch immer, glaube ich, nachlesen auf „krone.at“. Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur vielleicht 5 Prozent dagegen waren, die gesagt haben, nein, wir müssen das subventionieren. Also ich kann mich nicht an solche Postings erinnern, meine Damen und Herren.

 

Ein sinnvoller Beitrag im Kampf gegen Aids oder für Sensibilisierung würde doch am besten dadurch geleistet, dass wir das direkt investieren, aber nicht in einen Ball investieren, der sowieso Überschüsse macht. Das, meine Damen und Herren, ist jetzt genau der Punkt, denn ich möchte nämlich auf diesen Subventionsakt eingehen. Das muss man sich ja vorstellen: ein Subventionsakt über 800 000, eine viertel Seite. Andere müssen, damit sie überhaupt zu einem Geld kommen, eine ganze Dissertation schreiben, wenn sie begründen, dass sie eine Subvention wollen, aber hier reicht eine viertel Seite.

 

Ich möchte daraus zitieren, denn dieser Antrag ist ja ein Widerspruch in sich, meine Damen und Herren. Das ist einmal ganz wichtig, denn viele kennen ja diesen Subventionsakt gar nicht, den kennt ja nur der Finanzausschuss. Also ich möchte daraus etwas zitieren. Da heißt es: „Durch den Erfolg der Veranstaltung wird es immer schwieriger bis teils unmöglich, diverse Leistungen durch Sponsoren gratis zu bekommen.“ So, jetzt frage ich Sie wirklich, das ist so ein Riesenerfolg. Normal kommen ja nur Sponsoren, wenn es auch etwas bringt. Wenn die Veranstaltung gut ist, wenn hier wirklich honorige Personen kommen, dann kommen auch die Sponsoren. Also was soll das?

 

Das ist ja genau der Punkt. Können Sie mir das bitte erklären? Wenn ich so eine gute Veranstaltung mache in Wien, die ganze Welt sieht das, die ganze Welt weiß, Clinton reist an, und da steht drinnen, sie kriegen keine Sponsoren mehr. Also das ist ja ein Armutszeugnis für den Verein, wenn er so etwas sagt. Oder ist das gewollt, weil man gar nicht weiß, was man noch hineinschreiben soll, weil das ist ja eh nur eine viertel Seite?

 

Und dann geht es ja weiter: Der Verein hat sich nunmehr an die Stadt Wien mit dem Ersuchen um teilweise Finanzierung seiner Infrastrukturkosten – in Klammer: Organisationsbüro – mit dem heurigen Gesamtbedarf von 1,8 Millionen EUR gewandt. Da ist ja klar ersichtlich, meine Damen und Herren, da geht nicht ein Cent in die Aids-Stiftung oder in die Aids-Forschung hinein, aber Sie geben 800 000 EUR aus.

 

Und noch etwas: Wie sich der Herr Keszler dann noch dazu geäußert hat, das muss man ja auch einmal sehen. Da hat er in einem Interview gesagt, er weiß ja gar nicht mehr, ob das Rathaus noch der geeignete Veranstaltungsort ist. Na, habt ihr den jetzt wieder auf eure Seite ziehen müssen mit 800 000, damit er ja im Rathaus bleibt? Also bitte, nicht böse sein, wenn mir der Herr Keszler so etwas sagt, sage ich: Bitte, guter Mann, dann such dir eine andere Stätte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte das jetzt nicht überdimensionieren, aus dem Akt ist eigentlich nicht viel mehr herauszulesen. Wie gesagt, eine viertel Seite für 800 000. Andere müssen oft eine Dissertation schreiben, einen ganz dicken Antrag, damit sie überhaupt was bekommen. (GR Dipl-Ing Rudi

 

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