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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

(PGL - 01700-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend aktueller Stand der Generalsanierung der Zentralfeuerwache III.

 

(PGL - 01701-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Verwendung von Strahlenschutzmitteln bei Röntgenuntersuchungen in KAV-Spitälern.

 

(PGL - 01702-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Vergabe von Subventionen des Umweltressorts.

 

(PGL - 01703-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Reinigung des öffentlichen Raumes nach Demos durch die MA 48.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 01704-2014/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Univ-Prof  Dr Herbert Eisenstein, GR Dominik Nepp, GRin Mag Dr Barbara Kappel und GR Rudolf Stark betreffend vierteljährlicher Bericht gemäß Punkt 10 der Richtlinie für das Finanzmanagement wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01705-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch betreffend verstärkte Förderung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 01706-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Bau einer Park- & Ride-Anlage Strebersdorf wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01707-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Erhaltung der Bedürfnisanstalten der Wiener Linien wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01708-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle für die fachgerechte Tierhaltung im Magistrat der Stadt Wien wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01709-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Planungen rund um den Autobahnknoten Auhof wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01340-2014/0001-GJS; MA 13, P 7) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren für das Projekt Jugendräume Hauptbahnhof/Jugendarbeit Sonnwendviertel für das Jahr 2014 in der Höhe von 130 116 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 gegeben.

 

(01191-2014/0001-GJS; MA 51, P 8) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2014 folgende Subventionen genehmigt:

1)	ASKÖ Landesverband WAT   Förderung des Nachwuchssports in verschiedenen Sportarten, sowie Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der WAT-Akademie	40 000 EUR
2)	ÖRV-Management GmbH   Österreich-Rundfahrt, 6. Juli 2014 - 13. Juli 2014	100 000 EUR
3)	Handballclub Raiffeisen Fivers WAT Margareten   Nachhaltigkeit der Euro 2010 - Fortführung der intensiven Nachwuchsarbeit	60 000 EUR
	Gesamt	200 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 200 000 EUR sind im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(01172-2014/0001-GKU; MA 07, P 9) Die Subvention an den Verein für integrative Lebensgestaltung für die kulturelle Grundtätigkeit und das Abo-Programm im Jahr 2014 in der Höhe von 125 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 80 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag Stadtteilkultur und Interkulturalität (GRB vom 13. Dezember 2013, Zl: 03822-2013/0001-GKU) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Förderung in der Höhe von 45 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(01239-2014/0001-GKU; MA 07, P 11) Die Subvention an die Theater in der Josefstadt – Privatstiftung für den betrieblichen Aufwand der Privatstiftung in der Höhe von insgesamt 15 000 EUR, auszahlbar in den Jahren 2014 (8 000 EUR), 2015 (3 500 EUR) und 2016 (3 500 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2014 in der Höhe von 8 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2015 und 2016 in der Höhe von je 3 500 EUR ist im Voranschlag der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

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