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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 75

 

zent der Parkplatznutzer aus Wien kommen und davon 70 Prozent aus dem 21. und 22. Bezirk und 30 Prozent aus Niederösterreich, und von diesen mehr als die Hälfte aus Gänserndorf.

 

Ein Drittel aller dort Parkenden hat das Ziel, in die Innenstadt zu fahren, ein weiteres Drittel will ins Donauzentrum einkaufen oder arbeiten gehen, und ein gutes Drittel benutzt den Parkplatz mehrmals. Ein gutes Drittel ist auch nur ein bis drei Stunden auf dem Parkplatz, das sind also Kurzparker, und ein knappes Viertel bleibt in Wirklichkeit sechs bis zwölf Stunden.

 

Also, wir haben am Stadtrand Park-and-ride-Anlagen ausgebaut, wir haben ein Angebot geschaffen. Wir werden auch an diesem Standort 480 Tiefgaragenplätze und über 550 Radabstellplätze zur Verfügung stellen. Es stimmt also nicht, wenn man sagt, die armen Parker! – Wir haben die U2 bis zur Donaustadt verlängert. Wir haben dort das Verkehrskonzept, dass man von jedem Punkt in der Donaustadt in spätestens 15 Minuten bei der U-Bahn ist. Nebenbei: Das Öffi-Netz in der Donaustadt ist größer als jenes in Graz. Da sind tolle Dinge, tolle Ergebnisse, das spricht für sich. Wir haben dort einen hervorragenden Öffi-Anschluss.

 

Die 7 Millionen EUR, die wir jetzt beschließen wollen, sind für die Umweltgestaltung gedacht. Bisher ging es bei diesem Projekt ja um die reinen Projektkosten, aber es geht auch um das Umfeld. Wir haben dort einen Autobusterminal, wir haben dort eine Straßenbahn, wir müssen auch den Zugang zum Donauzentrum über U-Bahn, Straßenbahn und Bus attraktiver gestalten; und ich bin als Donaustädter der Stadt Wien und auch der Wirtschaftsagentur und vor allem auch der Frau Finanzstadträtin sehr dankbar dafür, dass da über die Wirtschaftsagentur alles aus einem Guss und aus einer Hand geplant wird. So können wir sichergehen, dass, wenn die Gebäude fertig sind, auch das Umland fertig ist.

 

Ich möchte noch ein paar Worte zu meinem Vorredner sagen, nämlich zu der Kritik an der Frau Vizebürgermeisterin. Also, Kollege Schock, es ist eine Märchenstunde. Wenn Sie heute hier behaupten, die SPÖ würde den Rechnungshofbericht zurückhalten, der im Jänner im Finanzausschuss berichtet wurde, dann reden Sie wider besseres Wissen (StR DDr Eduard Schock: Wo ist er?), oder Sie sind ein ganz ein neuer Abgeordneter da. Sie wissen ganz genau, dass die Rechnungshofberichte zwei Mal im Jahr diskutiert werden, ein Mal im Gemeinderat und ein Mal im Landtag. (StR DDr Eduard Schock: Weil Sie das wollen! Aber nur weil die Mehrheit das will!) Das wissen Sie doch, oder wissen Sie es nicht?

 

Sind Sie ein so junger, neuer Abgeordneter, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie die Vorgangsweise seit Jahrzehnten ist? Dann verzeihe ich Ihnen diese Aussage. Wenn Sie es aber wider besseres Wissen sagen – dann sind Sie, ich sage es jetzt nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, dann sagen Sie die Unwahrheit zum Zwecke des negativen Populismus. Und das verurteile ich auf Schärfste. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch was den Skylink betrifft: Die Stadt Wien hat beim Skylink überhaupt nichts blockiert. Auch das wissen Sie ganz genau. Der Flughafen Wien ist eine an der Börse notierte Aktiengesellschaft. Das wissen Sie. Oder sind Sie ein so junger, frischer Abgeordneter, dass das für Sie neue Informationen sind? (StR DDr Eduard Schock: Eine private Firma, wo ein sozialistischer Bezirksrat Generaldirektor ist!) Dann würde ich es ja verstehen. Sie sind aber schon lange hier im Haus. Sie sagen, Sie sind Wirtschaftsfachmann. Dann erklären Sie mir, warum ein börsenotiertes Unternehmen … (StR DDr Eduard Schock: Er ist ja nur deshalb Generaldirektor geworden, weil er ein braver Roter ist!)

 

Es ist kein Widerspruch, wenn ein sozialistischer Bezirksrat Generaldirektor ist. Das zeigt nur, welch tolle Leute auch da bereit sind, etwas für die Allgemeinheit zu tun, indem sie sich engagieren. Sie verdächtigen das negativ. Aber damit will ich mich gar nicht auseinandersetzen. Ich könnte Ihnen auch eine Liste von Politikern Ihrer Partie vorlegen, die Funktionen in irgendwelchen Firmen haben; und dann könnten wir auch philosophieren, warum sie was geworden sind in einigen Bundesländern, zum Beispiel wo Sie bis vor Kurzem in der Regierung waren. Gott sei Dank nicht mehr, sage ich auch dazu. (GR Johann Herzog: Änderung ist nicht überall möglich!)

 

Kommen wir zurück. Der Flughafen Wien ist ein börsenotiertes Unternehmen. Ja, auch die Stadt Wien ist beteiligt. Ja, es gibt einen Syndikatsvertrag, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber warum hat die Prüfung nicht stattgefunden, Herr Schock? Sie sagen, weil Wien blockiert hat. – Überhaupt nicht wahr! Sondern weil die Rechtsgrundlage nicht da war. Es war notwendig, dass das Bundesverfassungsgesetz geändert wird. Das hat der Bundesgesetzgeber gemacht, und ab dem Moment hat der Rechnungshof prüfen können.

 

Sagen Sie nicht, die Stadt Wien hätte das blockiert. Ich will mir wieder keinen Ordnungsruf einhandeln, aber ich zweifle schön langsam an Ihrer Wirtschaftskompetenz, Herr Schock. (StR DDr Eduard Schock: Sie haben den Rechnungshof ausgesperrt! Er ist am Flughafen vor der Tür gestanden, obwohl alle wissen, dass er prüfen darf!) Natürlich wird der Rechnungshof nicht hereingelassen zu prüfen, wenn er nicht prüfen darf. Das weiß der Rechnungshof, das wissen alle, die hier herinnen sitzen, bis auf Sie, Herr Dr Schock. Sie haben keine Ahnung, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz und kein wirtschaftliches Wissen haben. Es ist erschreckend, wirklich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Beim Media Quarter Marx ist es genauso wie beim Skylink. Auch da war es von den rechtlichen Voraussetzungen her nicht möglich, dass der Rechnungshof prüft. (StR DDr Eduard Schock: Der Verfassungsgerichtshof hat ja festgestellt, dass er prüfen darf, und trotzdem hat ihn die Frau Brauner nicht reingelassen!) – Herr Dr Schock, sind Sie Jurist? Ist der Herr Dr Schock Jurist? Es ist auch egal. Ich meine, entschuldigen Sie, wenn es eine Rechtsfrage ist, ob etwas A oder B ist, gibt es einen Schiedsrichter. Das war in diesem Fall der Verfassungsgerichtshof, und der hat entschieden, A ist richtig, das heißt, man darf prüfen. (StR DDr Eduard Schock: Der Rechnungshof ist richtig und die Frau Brauner ist falsch,

 

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