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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 75

 

engagierte Bürgerinitiative, die „Aktionsgemeinschaft Aspern“, gegründet. Das Programm, das sie entworfen haben, die Forderungen, die sie zusammengeschrieben haben, treffen natürlich nicht nur auf Aspern zu, auf Eßling, auf alle anderen Ortsteile vom 22. sowieso, es betrifft aber auch den 21., den 23., die ganzen peripheren Bezirke, wo gewachsene Ortsgebiete durch wirklich monströse Bauen, durch maximale Ausnutzung der Bauordnung, der Bauklasse I in der bestehenden Bauordnung, auf Dauer zerstört werden. Die GRÜNEN kommen dann meistens mit der Begründung: Ja, wir brauchen leistbaren Wohnraum und wir brauchen Wohnraum und, und, und. Es ist immer leistbarer Wohnraum und mit dem wird alles gerechtfertigt, von der Zerstörung des Steinhof-Ensembles bis zum möglichen Verlust des UNESCO-Welterbes für die City oder zu Lasten der Anrainer im Seidler-Ensemble in Kaisermühlen mit dem Projekt Danube Flats. Unter diesem Titel wird alles gerechtfertigt, was schlecht und teuer ist, aus unserer Sicht architektonisch schlecht. Und leistbarer Wohnraum wird in den meisten Fällen auch nicht geschaffen, sondern die Danube Flats, Steinhof - ein paar Sozialwohnungen werden als Feigenblatt schon dabei sein, aber der Rest wird eher hochpreisig sein.

 

Genau das Gleiche wird beim Sportklub-Platz passieren. Es wird ja dann erst saniert, wenn ein roter oder ein stadteigener oder ein SPÖ-naher Wohnbauträger einige Wohnungen in Bestlage dort an der Alszeile errichtet. Dann wird vielleicht saniert oder der Sportklub-Platz schimmelt weiter vor sich hin.

 

Die „Aktionsgemeinschaft Aspern“ hat das Asperner Siedlungsbaugebot zusammengefasst und in mehreren großen Bürgerversammlungen zuerst ausgearbeitet und dann auch beschlossen. Das ist aber quasi ort- und zeitlos. Ich möchte nur zwei, drei kleine Forderungen daraus vorlesen. Worauf ich hinaus will: Diese Forderungen sind nichts Unmögliches. Wir wollen keinen Baustopp, wir wollen nicht nur ebenerdige Bauten, sondern es soll natürlich gebaut werden. Wir wissen natürlich, dass Wien wächst, aber es soll so gebaut werden, dass die Siedlungsgebiete nicht zerstört werden, weil diese gewachsenen Siedlungsgebiete auch ein Grund für die Attraktivität von Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ist, warum so viele Leute hinziehen und warum wir heute im 22. schon 165 000 Einwohner haben.

 

Wenn ich schon dabei bin: Es werden ja wirklich nicht nur im Siedlungsgebiet monströse Projekte geplant, sondern jetzt auch in der Berresgasse ein Stückel weit weg schon von der U-Bahn, also nicht wirklich im Nahbereich. Das ist schon gut einen oder eineinhalb Kilometer weg von der U-Bahn. Und wer die Ziegelhofbauten kennt, Quadenstraße, Ziegelhofstraße, diese Plattenbauten aus den 60er und 70er Jahren, zehn Stock hoch - genau das Gleiche soll jetzt am gegenüberliegenden Feld realisiert werden, wo in den letzten Jahren rundherum Kleingärten und Gartensiedlungsgebiete aufgeschlossen wurden. Den Anrainern wurde damals in die Hand versprochen, sie haben es natürlich nicht schriftlich, dass, wenn dort das Feld einmal zugebaut wird, sich natürlich die Bauklassen, die Baukörper an den bestehenden Strukturen orientieren werden, was jetzt mitnichten der Fall ist. Jetzt kommen 9 bis 10 Stockwerke dort hin, 3 300 Wohnungen. Wie das verkehrsmäßig ablaufen soll, frage ich einmal die Grünen und die Roten, weil die Breitenleer Straße jetzt schon immer zu ist, die Hausfeldstraße und, und, und, die Tangente auch. Also das müsst ihr uns auch einmal vorhupfen.

 

Aber zurück zu einigen Forderungen für die kleinteiligen Siedlungsgebiete. Das Asperner Siedlungsbaugebot sieht unter anderem vor, dass eine Gebäudekategorie, eine Bauklassenkategorie im § 75 der Wiener Bauordnung festgeschrieben werden soll, die bis jetzt noch nicht existiert, nämlich eine Gebäudehöhe von 6,50 m für Siedlungsgebiete zur Sicherung des örtlichen Stadtbildes. Wir wollen auch den § 69 und auch den § 85 der Wiener Bauordnung novelliert haben. Dort sind nämlich die Bestimmungen zum Schutz des Ortsbildes, die alle miteinander zahnlos sind, festgeschrieben. Und dass die MA 19 eine Vorgabe ist, das wissen wir seit vielen Jahren. Sie macht den Mund dort auf, wo sie schweigen sollte und schweigt dort, wo sie sich zu Wort melden sollte.

 

Wir hätten auch im § 134a der Wiener Bauordnung einen Schutz vor Verletzungen des örtlichen Stadtbildes als Anrainerrecht vorgesehen. Vielleicht redet man noch mit uns außer im Ausschuss, wo ihr es dann durchdruckt’s, und dann im Gemeinderat, da wird überhaupt nichts mehr geredet. Da können wir zwar noch monieren, was uns alles fehlt. Aber vielleicht tritt irgendein Verantwortlicher der Damen und Herren von Rot und Grün an unsere Verantwortlichen für die Bauordnung heran und fragt, ob wir vielleicht nicht auch noch etwas einfließen lassen wollen. Wollen tun wir sicher, aber vielleicht das eine oder andere auch im Interesse der Bevölkerung, die sich von den Monsterbauten bedroht sieht. Das würde euch nicht schlecht zu Gesicht stehen, nicht zuletzt im Hinblick auf die nächste Wahl. Weil nur, indem ihr stadteigenen oder stadtnahen Wohnbauträgern günstige Grundstücke verschafft, damit dort Gewinnmaximierung - auch wenn es bei Genossenschaften ein bisserl verquer klingt, aber im Grunde ist es nichts anderes - zu Lasten der Anrainer, zu Lasten des bestehenden Ortsbildes betrieben wird, sagen wir, hat Rot-Grün mit der Einrichtung des Petitionsausschusses das Ziel um viele, viele Kilometer verfehlt. Es soll jetzt zwar ein bisschen etwas repariert werden, aber an der Grundtendenz, dass die Bürger beschäftigt werden anstatt eingebunden – direkt-demokratisch, hat die Kollegin Kickert erwähnt, werden sie nicht. Manchmal werden sie eingebunden so wie auf der Mariahilfer Straße, aber dann wird die ganze Geschichte von vorne bis hinten frisiert und das Ganze ist wieder für die Wetti-Tant‘.

 

Ich hätte von den GRÜNEN in der Regierung doch mehr erwartet als Vortäuschung von Bürgerbeteiligung als Bürgerbeschäftigung, weil in Opposition gescheit daherreden und nachher nicht einmal 10 Prozent von dem umsetzen, was ihr immer gefordert habt’s, ist eine schwache Geschichte! Von den Roten erwartet sich keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort

 

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