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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 75

 

Zum Beispiel „Rettet Grinzing - UNESCO Weltkulturerbe“: eine langjährige Forderung von vielen Bürgern, die in Grinzing wohnen. Zum Glück gibt es ja den Michi Lenzenhofer als Petitionswerber, der schon seit Jahren oder Jahrzehnten selbstständig in Grinzing tätig ist, um historische Funde sicherzustellen und selbst Forschungen anzustellen. Anscheinend ist von Rot-Grün die Umsetzung dieses Weltkulturerbes nicht so erwünscht, weil man vielleicht in Zukunft dort etwaigen Immobilienspekulationen für rote Bauträger nicht mehr Folge leisten kann.

 

Aber Grinzing ist ja weltbekannt, ein Ort, um den uns eigentlich jeder beneidet. In China wollen sie sogar Grinzing gleich neben Hallstatt errichten und nachbauen. Da bin ich vielleicht nicht so froh darüber, dass es die Chinesen dort nachbauen: Dann fährt jeder nur dort hin und nicht mehr zu uns her, das wäre vielleicht ein kleiner Tourismuseinbruch. Aber bei so vielen Einwohnern in China, glaube ich, würde das den Betrieben in Grinzing auch nicht besonders weh tun.

 

Wenn wir jetzt auf Seite 77 schauen - in diesem Bericht ist hier die Petition -, kann man sehen, dass die Frau Vassilakou sich an eine Stellungnahme des damaligen Bundesministeriums ranhält, das eben festgestellt hat, dass Grinzing nicht schutzwürdig ist beziehungsweise nicht reif ist oder noch nicht genügend Beweise da sind, dass Grinzing zum Weltkulturerbe ernannt werden kann. Darauf hat sich die Frau VBgmin Vassilakou bezogen.

 

Jetzt haben wir im Ausschuss gesagt: Ja, aber diese Erkenntnis des Bundesministeriums ist schon einige Jahre alt - ich glaube, aus 2010 war das -, seitdem sind viele neue Funde getätigt worden, viele neue Funde gemacht worden, und man sollte überprüfen, ob eben nicht jetzt dieses Ziel erreicht werden kann. Aber nein, das will man nicht!

 

Wir haben oft gesagt: Laden wir den Petitionswerber ein, er soll vorbeikommen und erläutern, auch neue Fotos herzeigen et cetera, was dort alles gefunden wurde. Aber das wurde von Ihnen beinhart abgewürgt! Sie sind auf diese neuen Erkenntnisse gar nicht eingegangen, sondern haben mehr oder weniger geantwortet, dass Grinzing als potenzielle Welterbestätte nicht so eingesetzt wird. Also wieder einmal eine Petition wie viele Petitionen, wo der Petitionswerber nicht eingeladen, sondern diese Petition einfach so abgedreht wurde!

 

Eine weitere Petition, die auch mich in Döbling betrifft, ist die Petition über den Schutz historischer Bauten wie zum Beispiel in Neustift. Dort hat zufälligerweise ein Bagger die Mauer beschädigt, dass sie eingefallen ist, und man reißt gleich das gesamte Haus nieder. Damit so etwas nicht mehr möglich ist, sollte hier endlich auch dieser Petition gefolgt und das umgesetzt werden, aber nicht mit irgendwelchen Baustopps, die dann die Frau Vassilakou kontrollieren muss, inwieweit da vorgegangen wird, und das dann halbherzig exekutiert wird. So wie zufällig immer wieder alte Winzerhäuser, alte Heurigenbetriebe niedergerissen werden und irgendwelche Glaskobel hingebaut werden. Die ganzen alten, historischen Ortskerne eigentlich in Döbling, wie Nußdorf, wie Grinzing, wie Neustift, werden vernichtet.

 

Mich freut es wirklich, dass wir heute diesen Neustifter Kirtag mehr oder weniger gerettet haben auf Grund unserer Initiative und auch der Bürgermeister zugesichert hat, dass die Kosten übernommen werden für einen Weinbauverein, weil man sonst diesen Kirtag nicht mehr sicherstellen konnte. Aber ich möchte nicht dann einmal in 10 oder 15 Jahren einen Neustifter Kirtag erleben, wo wir nicht mehr durch das jetzige schöne, schützenswerte Neustift durchmarschieren, sondern durch lauter Glaskobel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss sichergestellt werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die Petition über den Leopoldsberg wurde ja auch mehr oder weniger abgedreht. Der Leopoldsberg ist ein Ausflugsziel vieler Familien. Ich selbst gehe fast jeden zweiten Sonntag oben auf dem Leopoldsberg mit meinen Kindern spazieren. Es ist halt schon anstrengend, wenn man den Nasenweg hinaufgeht, nach ungefähr einer halben Stunde oben ankommt und dann vor verschlossenen Toren steht. Das Recht der Wiener Bevölkerung, da hineinzugehen, wird dann verwehrt, und der Leopoldsberg, die Burg, zerfällt immer mehr.

 

Es gibt dort das Heimkehrerdenkmal et cetera, andere Denkmäler, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Hier beruft man sich einfach darauf, dass die Gemeinde Wien sagt oder behauptet, es gibt hier kein Servitut. Wir haben immer gesagt, das ist ein außerbücherliches Servitut. Aber auch das wird hier nicht anerkannt.

 

Dann haben wir gesagt, bitte, dann ladet den Petitionswerber ein, der weiß mehr darüber Bescheid. Anscheinend wollen Sie das nicht, mehr darüber Bescheid wissen, weil Sie da oben anscheinend wieder irgendwelche Spekulationen vor haben. Somit wird diese Petition abgedreht. Da sieht man: Petitionen, mit denen Sie nichts zu tun haben wollen, drehen Sie eigentlich sofort ab, ohne die Petitionswerber einzuladen!

 

Auch bei „Stoppt das Nikolaus-Verbot!“ haben Sie gesagt, da reicht Ihnen die Stellungnahme des zuständigen Stadtrats. Ich weiß, wir haben diese Nikolaus-Debatte ein Mal im Jahr hier im Gemeinderat, wo wir uns darüber aufregen, dass der Nikolaus verboten wird. Dann heißt es immer von Ihnen: Nein, es stimmt nicht, das sind von uns nur Hirngespinste.

 

Jetzt hat man hier endlich einmal einen Petitionswerber, den man selbst fragen kann: Wie kommen Sie überhaupt darauf? Es kann ja sein, dass alle falsch liegen und Sie anscheinend hier vollkommen recht haben. Man hätte den Petitionswerber einfach einladen können, nachfragen: Wie kommen Sie darauf, das stimmt nicht! Gab es so einen Vorfall in einem ihm bekannten Kindergarten oder Schule et cetera? Aber nein, nicht einmal darüber trauen Sie sich anscheinend die Bürger im Petitionsausschuss zu befragen, weil es Ihnen unangenehme Antworten entgegenbringen könnte.

 

Aber wenn natürlich eine angenehme Petition kommt, und zwar wie zum Beispiel dieses „Free Wien-LAN-Ausbau von freiem, öffentlichem WLAN in Wien“, dann winkt man diese Petition ganz schnell durch. Wenn man schaut, wer der Petitionswerber ist: Das war der Herr

 

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