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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 105

 

den Nachhilfeunterricht gratis geben, weil das für die Kinder jetzt notwendig ist, weil es in dieser Schulsituation jetzt notwendig ist, dass die SPÖ auf die Nöte der Menschen entsprechend reagiert. Das tun wir. Das ist vernünftige sozialdemokratische Politik.

 

Beispiel Wasserversorgung: Es ist ja wirklich spannend, dass wir heute einen Antrag von den Freiheitlichen bekommen haben, dass man Wasser unter Verfassungsschutz stellen soll. – Super! – Es wäre ganz gut, wenn die Freiheitliche Partei in diesem Gemeinderat auch einmal aufpassen und nicht nur Polemik machen würde: Denn in Wien steht das Wiener Wasser unter Verfassungsschutz. Lassen Sie sich das gesagt sein. Darum ist dieser Antrag ja eine Lachnummer (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Dann haben Sie die Verfassung gebrochen!). In Wien ist das Wasser unter Verfassungsschutz, und wir werden das auch nicht ändern. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Dann haben Sie die Verfassung gebrochen!)

 

Wir können über die Politik des Sparens noch viel reden. Das Hauptproblem, wenn man auf das Thema Sparen und Städte kommt, ist, dass durch das Fehlen von Investitionen schlicht auch Arbeitsplätze fehlen.

 

Herr Gudenus, Sie haben die ganze Zeit eigentlich nichts zum Rechnungsabschluss gesagt. Sie verwechseln den Gemeinderat hier mit einer Bierbude, wo Sie Ihre Büttenreden halten können. Herr Kollege Gudenus, es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Sie beschwörend hier herausgehen und sagen, wenn die Freiheitlichen einmal in dieser Stadt etwas zu sagen haben werden, dann werden wir die Subventionen abschaffen. – Super! – Gleichzeitig stellen Sie sich her und verlangen, dass ein Heizkostenzuschuss wieder eingeführt wird. Herr Gudenus, was ist denn das für eine konzise Politik? (StR DDr Eduard Schock: Zuhören!) Sie haben überhaupt nichts als … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zuhören!) … nur Polemik, Polemik, Polemik. Und Sie wollen hier eine ernsthafte, sinnvolle Diskussion unterbinden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Lernen Sie zuhören, Herr Kollege!) Ich kann Ihnen garantieren, Herr Gudenus, Sie werden in dieser Stadt nie etwas zu sagen haben. In dieser Stadt werden die vernünftigen Sozialdemokraten weiterhin den Ton angeben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich habe gerade etwas gesagt!) – Ja, Sie haben zum Beispiel verlangt, dass die Frau Brauner zurücktreten soll. (Beifall bei der FPÖ.) Den Teufel wird sie tun, Herr Gudenus. Sehen Sie, da folgt Ihnen nicht einmal die eigene Fraktion. So steht es nämlich bei Ihnen: Beim Klatschen sind Sie dann ganz allein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Rahmen des Städtetages in Graz zur Finanzierung der Städte einstimmig einen Resolutionsantrag verabschiedet, der natürlich auch die Finanzierung einer Stadt und eines Landes wie Wien ganz wesentlich betrifft. Wir haben diesen Resolutionsantrag heute gemeinsam einzubringen. Wir wollen ihn für die künftigen Verhandlungen – was die Finanzausstattung der Städte über den Finanzausgleich betrifft – als Unterstützung der Verhandlungsposition des Landes Wien und des Städtebundes und – natürlich hoffe ich – auch des Gemeindebundes einbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe auf Unterstützung aller Fraktionen, genau wie beim Städtetag.

 

Wir sind genauso dafür, dass die Lasten, die die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, durch eine Steuerreform wesentlich umverteilt werden, und dass jene, die viel haben, auch viel zahlen sollen. Dazu sind sie auch bereit. Ich erinnere an die Herren Haselsteiner und andere, die sich sogar in Zeitungen melden und sagen, jawohl, wir sind bereit, Vermögenssteuern zu bezahlen. – Aber dann sollen sie auch die Möglichkeit bekommen, dann darf man sie nicht nur darauf verweisen, dass sie irgendwo Spenden geben können. Da geht es darum, dass wir eine Steuerreform haben, die inkludiert, dass vom Vermögen auch Steuer gezahlt wird, damit sich die Verteilung zwischen Einkommen und Vermögen entsprechend verbessert. Nicht dort wegnehmen, wo die Leistung erbracht wird, sondern dort wegnehmen, wo ohne Leistung viel Einkommen entsteht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich wollen wir als Sozialdemokraten, dass im Jahr 2030, wenn Wien mehr als zwei Millionen Einwohner haben wird, die Qualität der öffentlichen Leistungen so ist, wie sie heute schon ist. Und das setzen wir um, indem wir den Kindergartenausbau betreiben, indem wir den Schulausbau und die Sanierung der Schulen betreiben, indem wir die Universitäten in Wien mit optimalen Forschungs- und Ausbildungsleistungen haben. Das setzen wir um, indem wir Wohnungen bauen und den Bau von Wohnungen über die Wohnbauförderung unterstützen. Wir bauen den öffentlichen Verkehr aus, wir erweitern die Erholungsgebiete, die Parkanlagen und Sporteinrichtungen. Wir optimieren die Standortqualität Wiens, damit wir international konkurrenzfähig bleiben, mit internationalen Verbindungen – Stichwort Hauptbahnhof, der heuer im Dezember eröffnet –, aber auch mit einem positiven Klima für das Wirtschaften in Wien. Wirtschaftliche Aktivitäten finden in Wien bei dieser Finanzstadträtin und bei den Einrichtungen der Stadt, wie der Wirtschaftsagentur, die entsprechende Unterstützung.

 

Dies alles erfolgt unter dem Aspekt einer smarten Stadt, einer ökologisch bewussten Stadt, die ihr naturräumliches, kulturelles, wissenschaftliches und gesellschaftspolitisches Erbe künftigen Generationen erhalten möchte. Uns geht es um das Paket. Uns geht es darum, dass wir nicht nur auf Ökologie schauen, dass wir nicht nur darauf schauen, dass das bauliche Erbe erhalten bleibt, sondern uns geht es um die Menschen. Und dafür ist das gesellschaftspolitische Erbe dieser Stadt international auch hoch anerkannt, nämlich die soziale und die ethnische Integration, die diese Stadt zustande bringt. Und darauf sind wir stolz.

 

Wir wollen, dass es gelingt, dass mit einer vorausschauenden Politik und Umsicht der Verwaltung der Leistungswille der Wienerinnen und Wiener, egal, welcher Herkunft sie sind, in dieser Stadt auch unterstützt wird. Und da können Sie noch so noch so falsche Zahlen verwenden, Herr Gudenus. Wir hatten nach dem Fall der Zugangsbeschränkungen einstellige Tausenderzahlen von Zuwanderung. Das ist vom Sozialministerium amtlich festgestellt, da können Sie von den Hunderttausenden

 

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