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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 105

 

reicher, jede einzelne Österreicherin, mit wenigen Ausnahmen, aufgefordert sind, ihren eigenen Lohnsteuerausgleich, Einkommenssteuerausgleich oder ihre Arbeitnehmerveranlagung via Computer zu machen – in Zeiten wie diesen ist die Vermögensbewertung durchaus kosteneffizient vorzunehmen. Das passiert ja auch, denn wenn es immer so ineffizient wäre, Vermögen zu bewerten, würde kein einziges Haus verkauft werden. Das ist ja nicht so ineffizient, man kann Vermögen bewerten.

 

Hören wir mit den Ausreden auf! Es gibt die Grünen; die empfinden es als gerechter, wenn Vermögende mehr beitragen als nur Beiträge im Zusammenhang mit Einnahmen aus Arbeit. Die SPÖ sieht dies ähnlich. Bei der FPÖ weiß ich es eigentlich nicht. Wollen Sie, dass die Vermögenden mehr beitragen, oder sollen die Steuern auf Einkommen so hoch bleiben, wie sie sind? – Gut, indifferent, kommt nichts. Und bei der ÖVP ist klar, Sie wollen die Vermögenden schützen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen miteinander noch einen schönen Nachmittag. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Die selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten. – Bitte.

 

12.44.20

†GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kleinunternehmer sind die Stiefkinder der Wirtschaft. – Betrachtet man den Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2013, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, findet sich das leider bestätigt. Die Wirtschaftsförderung ist in den letzten Jahren massiv gekürzt worden, und diese Kürzungen wirken sich natürlich auch auf die Kleinunternehmen aus. Betrug die Wirtschaftsförderung für das Jahr 2010 noch 177 Millionen EUR, waren es für das Jahr 2013 nur mehr 110 Millionen EUR. Das ist eine Kürzung der Wirtschaftsförderung innerhalb weniger Jahre um 67 Millionen EUR oder um 34 Prozent, das ist mehr als ein Drittel.

 

Wie wirkt sich diese Kürzung auf die Klein- und Mittelbetriebe aus? – Leider fast genau so. Im Jahr 2010 betrug die Wirtschaftsförderung für die KMUs noch 49 Millionen EUR, im Jahr 2013 waren es nur mehr 39 Millionen EUR, also um 20 Prozent weniger. Ich möchte die Wirtschaftskraft der KMUs auf Basis einiger Zahlen – sie betreffen das Jahr 2010, aktuellere habe ich nicht – unterstreichen. 2010 waren es Österreich-weit 253 100 KMUs, das sind 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen. Diese KMUs beschäftigten 1,6 Millionen Personen und haben 70 500 Lehrlinge im Jahr 2010 ausgebildet. Diese KMUs sind auch Konjunkturmotor in der jeweiligen Region. So wurden im Jahr 2010 von diesen Unternehmen 15,2 Milliarden EUR investiert.

 

So beeindruckend diese Zahlen auch sind, gibt es leider auch eine sehr bedenkliche Zahl bei den KMUs, und zwar die Eigenkapitalquote. Diese beträgt im bundesweiten Schnitt 28 Prozent. Über Wien habe ich leider keinen aktuellen Zahlen gefunden, aber aus einer älteren Statistik, an der sich leider nicht viel geändert haben wird, war Folgendes zu erkennen: Demnach haben 17 Prozent der Wiener Klein- und Mittelbetriebe eine negative Eigenkapitalquote oder Umsatzrendite. Nimmt man KMUs mit niedriger Eigenkapitalquote, 0 Prozent bis 10 Prozent, und niedrigem Gewinn vor Steuern, 0 Prozent bis 2,5 Prozent, dazu, sind 31 Prozent der Wiener KMUs gefährdet.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich darf auch erinnern: Auch der Herr Bürgermeister hat sich in seiner Regierungserklärung für die Wirtschaftsförderung stark gemacht. Ich darf den Herrn Bürgermeister zitieren, „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt. Eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen. Wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ – So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung. Ich wiederhole, Rechnungsabschluss 2010: 177 Millionen EUR, Rechnungsabschluss 2013: 110 Millionen EUR, das sind um 67 Millionen EUR weniger. Das kann doch nicht die weiterentwickelte, zielgenaue Unterstützung des Herrn Bürgermeisters in unserer Smart City sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber unser Herr Bürgermeister hat vollkommen recht mit der Aussage. „Wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ Dazu noch eine weitere Schlagzeile: „Unser Wohlstand ist ein Erfolg der KMU.“ Dass diese Kürzung der Wirtschaftsförderung für die KMUs sehr nachteilig ist, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ist offensichtlich. Eine Schlagzeile im „WirtschaftsBlatt“ vor eineinhalb Monaten lautete: „KMU benötigen häufiger Förderungen.“ Ich habe schon erwähnt, dass 31 Prozent der Wiener KMUs extrem gefährdet sind, damit sind auch fast ein Drittel der Arbeitsplätze in Wien bei den KMUs gefährdet.

 

Bei Großbetrieben wurden zuletzt 12 864 Arbeitsplätze abgebaut. Das hat sich natürlich auch auf die Arbeitslosenquote ausgewirkt. Im Mai 2014 lag Wien mit 10,8 Prozent an schlechtester Stelle. Der Durchschnitt aller anderen Bundesländer betrug 6,7 Prozent. Bei der Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent in Wien sind die in Schulung befindlichen Arbeitskräfte nicht berücksichtigt. Würde man diesen Personenkreis dazurechnen, hätten wir in Wien sogar eine Arbeitslosenquote von 15,2 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ein Denkanstoß: In Wien sind bei den KMUs 285 000 Personen beschäftigt. Würde tatsächlich ein Drittel dieser Arbeitsplätze verloren gehen, wären das etwa 95 000 Arbeitsplätze, und das, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre doch eine Katastrophe! Da müssten doch sofort Taten gesetzt werden und nicht Förderungen gekürzt werden!

 

Betrachtet man die Insolvenzstatistik im Bereich Unternehmensinsolvenzen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Unternehmensinsolvenzen rückläufig sind. Die Unternehmensinsolvenzen sanken in Wien um fast 15 Prozent. Gestiegen sind hingegen die Privatinsol

 

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