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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 105

 

Vergleichszahlen hinken ein bisschen. Das zu vergleichen, wo noch die Garagenförderung drinnen war in der Wirtschaftsförderung, und jetzt zu sagen, dass die Wirtschaftsförderung von der Stadt Wien um ein Drittel gekürzt wurde, ist ganz einfach unfair, daher weise ich das zurück. Die Stadt Wien ist gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung sehr, sehr aktiv, nämlich in Zusammenarbeit, in Absprache mit der Wirtschaftskammer, in der Wirtschaftsagentur. Die Beschlüsse, die dort vorgenommen werden, sind alle einstimmig. Das funktioniert wirklich sehr, sehr gut.

 

Natürlich muss man sich immer wieder die Förderungen anschauen und evaluieren, ob das noch passt oder nicht. Das passiert auch. Das haben wir erst vor Kurzem gemacht – das ist jetzt, glaube ich, zwei Jahre her – und die Förderungen dementsprechend angepasst, nämlich genau auf die Bedürfnisse der Unternehmerinnen und Unternehmer der Kleinst- und Mittelbetriebe und auch der EPUs.

 

Wir haben in Wien eine gigantische Anzahl von EPUs. Weit über 60 Prozent aller aktiven Betriebe in der Wirtschaftskammer sind Ein-Person-Unternehmen. Das ist eine immer stärker wachsende Gruppe, und auch diese Gruppe erfährt durch bestimmte Förderungen der Stadt Wien wirklich hohe Unterstützung.

 

Wenn wir schon bei der Wirtschaftsagentur sind, dann gehört auch das Thema Betriebsansiedlungen dazu. Ich glaube, die Frau Vizebürgermeisterin hat in ihren Ausführungen heute zu Beginn darauf hingewiesen. Ich glaube, wir haben im letzten Jahr wieder 133 Betriebsansiedlungen von internationalen Betrieben gehabt. Das ist wieder eine wirklich beeindruckende Zahl, wenn man sich das anschaut. In den letzten Jahren sind es weit über tausend internationale Betriebe gewesen, die sich hier in Wien angesiedelt haben, und das spricht nicht gegen den Wirtschaftsstandort Wien, sondern für den Wirtschaftsstandort Wien. Auch das sollte erwähnt werden.

 

Das führt mich auch zu dem Bereich, den der Kollege Neuhuber zu Beginn seiner Ausführungen angesprochen hat, nämlich was die Unzufriedenheit betrifft, die in der Bevölkerung spürbar ist und die man immer wieder in den Gesprächen bemerkt. Ja, das spüre ich auch, das höre ich auch, diese Unzufriedenheit, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber es ist nicht so, dass da einfach vom mangelnden Reformwillen, und so weiter geredet wird. Es trägt schon einen Gutteil dazu bei, dass beispielsweise die Oppositionsparteien in diesem Haus ganz einfach nicht sachlich diskutieren, sondern Dinge herbeireden, die ganz einfach künstlich herbeigeredet werden. Das ist ganz einfach so.

 

Da kommen wir gleich zum Thema Vermögenssteuer, weil auch das ist mir persönlich ein Anliegen, weil ich seitens der ÖVP immer wieder die gleichen Argumente höre. Ich sage Ihnen eines und der Kollege Margulies hat das, glaube ich, erwähnt: Wenn die ÖVP das System, so wie es jetzt ist, gerecht findet, dann ist das ihre Sache. Ich finde es beispielsweise nicht gerecht. Gestern war zum Beispiel der Herr Lhptm Niessl in der Pressestunde und hat das meiner Meinung nach sehr gut erklärt und es hat jeder nachvollziehen können. Ich wiederhole das jetzt: Wenn Sie ... (Aufregung bei GR Ing Mag Bernhard Dworak.) Die 5 000 zum Beispiel, die 5 000 zum Beispiel. Wenn jemand eine Million besitzt, so ist diese eine Million frei. Gibt es eine zweite Million, so wäre für diese 0,5 Prozent an Vermögenssteuer zu bezahlen, und das wären dann 5 000 EUR. Was ist daran so ungerecht oder so schwierig? Überhaupt nichts.

 

Wenn wir das System so belassen, wie es derzeit ist, nämlich dass Einkommen aus Arbeit steuerlich stärker belastet wird als Einkommen aus Kapitaleinkünften, dann ist dieses System ungerecht und solange werden es die Menschen in diesem Land nicht verstehen (Aufregung bei der ÖVP.). Daher muss man das ändern. Das hat nichts damit zu tun, dass man sagt, zuerst muss eine Verwaltungsreform her, weil Sie ganz genau wissen, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht. Die Verwaltungsreform wurde schon in Angriff genommen, aber es dauert seine Zeit. Ja, da gibt es einiges zu tun. Da sind wir übrigens in Wien, glaube ich, sehr, sehr gut unterwegs. Da wird ständig überarbeitet und auch dementsprechend geändert. Das kann sich sehen lassen.

 

Ein Punkt ist mir wirklich auch persönlich ein Anliegen, das anzumerken, weil seitens der ÖVP, und zwar von den meisten Vertretern der ÖVP, immer wieder in Bezug auf die Vermögenssteuer der Mittelstand ins Spiel gebracht wird, im Übrigen auch von der FPÖ. Da möchte ich jetzt schon einmal eines klarstellen: Den Mittelstand, so wie er von einigen Vertretern der ÖVP und auch der FPÖ gesehen wird, definiere ich halt nicht als Mittelstand, das sage ich ganz ehrlich, weil bei Ihnen ist der Mittelstand offensichtlich bei denen, die eine Million besitzen (Weitere Aufregung bei der ÖVP.). Das ist bei uns nicht so der Fall. Der Mittelstand setzt sich aus Personen zusammen, und da sind Unternehmerinnen/Unternehmer und Selbstständige genauso dabei wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durchschnittlich ein Einkommen von, ich weiß jetzt nicht, 1 500 bis 3 500 EUR haben und damit ... (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb). Und da reden wir nicht über eine Millionärssteuer oder eine Vermögenssteuer. Es geht noch weiter hinauf, Frau Kollegin, über die 3 500 EUR hinaus, wenn Sie bei der Millionärssteuer mitrechnen. Das verstehe ich ganz einfach nicht, aber es ist okay. Es ist die Position der ÖVP. Wir werden darauf hinweisen, dass es seitens der ÖVP und auch der FPÖ nichts anderes ist als ein in Schutz Nehmen der Millionäre. Wir vertreten halt die anderen. Schauen wir einmal, wie das dann bei den Wahlen ausgeht.

 

Und weil Sie die Umfragen erwähnt haben, Herr Kollege Neuhuber: Sie haben vergessen zu sagen, wo die ÖVP steht. Sie haben sich sehr mit Zahlen beschäftigt, aber die ÖVP haben Sie irgendwo, glaube ich, überlesen oder vielleicht ist sie in der ganzen Auflistung nicht mehr vorgekommen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ich habe gesagt „beide“!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um jetzt nicht zu lange zu werden, möchte ich zum Schluss kommen. Ich möchte ganz klar feststellen, dass die Stadt Wien gerade auch im Bereich Finanzen und Wirtschafts

 

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