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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 105

 

genannt haben, und Nationalisten haben. Diese sind immerhin gewählt. Sie holen sich über Ihre Jugendorganisationen die linksradikalen Anarchos nach Wien! Darüber machen wir uns Sorgen und machen wir uns Sorgen mit den Wienern! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es heute schon gehört, über 250 Demonstrationen in einem Jahr in Wien. Die letzte Demo ist in Wien in der Josefstadt vor knapp drei Stunden zu Ende gegangen. Wieder für den Josef, dieses seltsame Bürschchen, das jetzt vom Bürgermeister von Jena, einem Sozialdemokraten, gerade einen Demokratiepreis erhalten hat! Seltsame Vorstellungen, die Ihre deutschen Kollegen von Demokratie haben! Aber Ihre Jugend ist ja dafür! Ich habe da den Brief Ihrer Jugend an den Herrn Bundespräsidenten, wo man die Freilassung dieses Gewalttäters fordert. Machen Sie sich einmal Sorgen im eigenen Haus, meine Damen und Herren, und zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum Europaausschuss: Der Europaausschuss wird wiederum in diesem größeren Rahmen behandelt, weil er keinen eigenen Bereich bekommt. An sich schon bezeichnend für sich. Er wurde mit viel Pomp im Roten Salon gegründet. Heute hantelt er sich mühsam von Absage, über geradezu schrullige Tagesordnung mit zwei Punkten bis zur nächsten Absage und zur übernächsten Absage, meine Damen und Herren. Und selbst diese Tagesordnungspunkte, die wir bekommen, sind meistens sehr dürftig besetzt.

 

Der Bürgermeister hat bei der ersten Sitzung große Sprüche über die Wichtigkeit und die Aufgaben dieses Gremiums geschwungen. Es war heiße Luft oder vielleicht auch nur ein heißes oder lauwarmes Lüftchen. Auch die zuständige Stadträtin zeigt sich zunehmend nur noch sporadisch. Nicht so, dass wir sie so sehr vermissen würden, aber es zeigt den Stellenwert, den dieser Ausschuss trotz aller, und das muss man dazusagen, gut gemeinten Bemühungen der Ausschussvorsitzenden in Wirklichkeit bei der SPÖ besitzt. Zwei Mal im Jahr dürfen wir etwas Besonderes - in Anführungszeichen - machen, einmal gibt es ein Fachseminar, das aber leider überwiegend nur von Beamten besucht wird und einen an sich recht guten, aber leider nur Insidern bekannten Bericht, eine Broschüre, die herauskommt.

 

Der so groß als Rederecht der Abgeordneten angeführte Punkt ist da, aber Sie wissen selbst, dass es jedes Jahr ein Gerangel und Geraufe ist, ihn durchzusetzen und umzusetzen. Auch heuer haben wir es nur mit Biegen der Geschäftsordnung, dass sie in alle Richtungen geknackst und geknarrt hat, hingebracht.

 

Jetzt einige Beispiele über diese Europathematik, die da eigentlich besteht:

 

Zum Beispiel das sehr stark inszenierte Theater um den Ausverkauf unseres Wassers durch Brüssel. Das ist ein typisches Beispiel für Blenden und Täuschen um Europa. Befürworter des Verkaufs gibt es in Österreich ohnehin kaum, also wäre es sinnvoll gewesen, in erster Linie auf die Regierung einzuwirken, dass sie in Brüssel Druck macht, dass ein solcher Verkauf endgültig in den Sternen stehen wird, weil er sozusagen verboten wird. Das hat man sich aber nicht getraut. Dieses Europäische Bürgerbegehren mit 1,8 Millionen Stimmen hätte an sich ein Erfolg sein sollen, wurde aber in Brüssel einfach abgelegt. Es gibt keine rechtlichen Regelungen, weil man Angst hat, bei den TTIP-Verhandlungen vielleicht hineinzupfuschen und die Banken und die Amerikaner zu verprellen. So schaut es in Wirklichkeit aus, Bürgerbelehrung statt Bürgerbegehren! Das steht in Brüssel auf der Tagesordnung! Duschkopf, Staubsauger, Toilettenauffangbecken werden mit E-NORM reguliert. Auch das Gleichschalten des Denkens mittels politischer Correctness ist schon in Arbeit. Der Gesinnungskommissar geistert bereits, und da gibt es schon erste Vorstellungen, in Ansätzen herum.

 

Die Subsidiarität, die für uns wichtig wäre, die Verlagerung von Kompetenzen nahe an den Bürger, bleibt Phrase zum Augenauswischen. Auch die steigende Arbeitslosigkeit, die höchste, die wir seit Jahrzehnten haben, mit Wien als Spitzenreiter, als eine Folge der Eurokrise - keineswegs überwunden -, wird wieder zusätzliche Mittel fordern. Sie wird sich nach der erzwungenen weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen noch mehr verschärfen. Wir werden im Verlauf der nächsten Tage noch darauf zu reden kommen.

 

Besonders betroffen sind wie immer die schlecht Qualifizierten, meist aus Drittstaaten oder ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Wer daher noch immer die Öffnung des Arbeitsmarkts für weitere Gruppen, wie zum Beispiel Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge, fordert, wie es in den letzten Tagen von Caritas und anderen Bereichen gekommen ist, verschweigt dafür, wem für die Finanzierung dieses Bereichs etwas weggenommen wird. 50 000 sind es ungefähr, die hier in Wartestellung sind.

 

Um die aus all dem resultierenden höheren Defizite zu schönen, haben sich übrigens in den letzten Tagen die Eurokraten ein neues Instrument ausgedacht. Es ist, glaube ich, die EU-Richtlinie 2010. Künftig sind ins BIP auch Umsätze aus der Schattenwirtschaft einzurechnen. Diese sind explizit Drogenhandel, Zigarettenschmuggel und Prostitution. So rechnet die EU Budgets der Länder schön. Zigarettenschmuggel, Drogenhandel und Prostitution werden als neue Erwerbszweige mit eingerechnet! Ob der Menschenhandel schon berücksichtigt ist, ist mir nicht bekannt. Es wird aber interessant, weil wenn der Altmetalldiebstahl und der Autodiebstahl auch dazukommen, dann werden einige Staaten doch eine Entlastung ihres Budgets um 1 bis 2 Prozent erhalten. Darüber gibt es schon Berechnungen, wie hoch sie sein werden. Auch die Wirtschaft in meinem Bezirk wird dank der Brunner Straße besser dastehen. Aber das ist nicht die EU, die wir haben wollen, meine Damen und Herren!

 

Andere Souveränitätseinschränkungen von regionaler Wichtigkeit, wie Schienenverkehrsrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie, und so weiter, kommen dafür höchstens am Rande vor. Wenn man darüber etwas wissen will, muss man die ausgezeichneten Unterlagen des VÖWG studieren.

 

Frau Vorsitzende, ich sehe gerade, es läuft auf 13.

 

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