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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 105

 

Hier fordern die Freiheitlichen einen Paradigmenwechsel: Mehr Geld für den Radwegausbau, weniger Geld für grüne Parteigänger!

 

Wo es auch hakt, da bin ich schon bei einem sehr ernsten Thema, beim öffentlichen Verkehr, nämlich einem aktuellen Thema. Die Tat hat schon vor einiger Zeit stattgefunden. An diesem Beispiel kann ich gleich auch illustrieren, dass wir gar nicht so böse sind, wie immer alle tun, und dass wir sehr wohl differenzieren.

 

Ein Kebap-Standler hat am 16. Mai - jetzt sind die Fahndungsfotos veröffentlicht worden - einen 20-jährigen Wiener davor gerettet, sich ernstere Verletzungen von drei Kulturbereicherern aus der bunten Vielfalt, aus aller Herren Länder zuzuziehen, weil die ihn nämlich bei einer Station abgepasst haben, ihn brutal niedergeschlagen haben und, als er schon blutend auf dem Boden gelegen ist, noch hingetreten haben, Watsche mit Fuß wahrscheinlich. Ein Kebap-Standler, der wahrscheinlich auch nicht in Österreich geboren ist, hat beherzt eingegriffen und hat ihn vor ernsteren Verletzungen bewahrt.

 

Jedes Mal, wenn man sich ein Fahndungsfoto anschaut, weiß man - also weiß man, man kann es mit 102-prozentiger Sicherheit annehmen -, dass diese Jugendlichen, die brutalst vorgehen, Handys rauben, vergewaltigen, versuchen zu vergewaltigen, alle miteinander nicht bei uns geboren sind. Das ist die bunte Vielfalt, die von Rot und Grün immer beschworen, bejubelt wird. Wahrscheinlich waren die drei auch bei der Erdogan-Demonstration. Dort waren ein bisschen viel Leute, sonst hätte die Polizei sie sich herausfischen können.

 

Wie gesagt, 99 Prozent aller dieser Überfälle in den Öffis, wenn es brutal hergeht, werden von Ausländern oder neo-österreichischen Jugendlichen verübt. Daher sagen wir, die Bereitschaftseinheit ist gut und schön, sie macht Schwerpunktaktionen, das hilft zeitweise, an dem Tag und vielleicht zwei Tage darüber hinaus. Aber wir brauchen eine eigene Polizei, eine Polizeitruppe für die öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem für die U-Bahn, im Endausbau 450 Mann stark, die jeden Tag unterwegs ist. Denn die Bereitschaftseinheit fehlt ja wieder in den Polizeiinspektionen, die sind sowieso personell massiv unterbesetzt. Aber dazu werde ich heute zur Abwechslung keinen Antrag einbringen, sondern zu anderen Themen, wofür mir noch genügend Zeit bleibt.

 

Nach dem Radverkehr und den öffentlichen Verkehrsmitteln - Kollege Irschik wird dann genauer auf die U-Bahn-Planungen eingehen - möchte ich noch den motorisierten Individualverkehr streifen, wo ja die GRÜNEN medial, was sie nachher abgestritten haben, auch schon in Aussicht gestellt haben beziehungsweise ihren Plan ventiliert haben, auf Sicht 50 Prozent der Parkplätze in Wien zu streichen, zu vernichten, wegzuwidmen mit Radlständern, wo dann kein Radl steht, quasi den Autofahrern wegzunehmen, die zwar dafür zahlen dürfen mit dem Parkpickerl, mit den Kurzparkscheinen - alles wird immer teurer, das Parkpickerl wird ausgeweitet -, wo aber das Angebot laufend gekürzt wird. Das ist auch keine sittliche Geschäftsgebarung und fällt für mich vielleicht schon unter den Titel „Versuchter Betrug“, denn man kann den Leuten nicht immer mehr abknöpfen und immer weniger dafür anbieten.

 

Diese geplante, abgestrittene, aber aus unserer Sicht den GRÜNEN natürlich zuzutrauende Absicht, dass 50 Prozent der Parkplätze vernichtet werden, weil ja dann alle Leute zu Fuß gehen, mit der U-Bahn fahren, auch wenn die U5 noch nicht einmal annähernd finanziert ist, oder dann mit dem Radl fahren, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, wie ich sie auch anstellen könnte. Natürlich können wir diese Milchmädchenrechnung fortsetzen, denn 50 Prozent der Parkplätze weniger bedeuten aus Sicht der Grünen - wahrscheinlich auch der Roten, aber denen wird es wurscht sein, weil sie beim nächsten Mal vielleicht eh nichts mehr zu reden haben - auch 50 Prozent mehr Stau, wenn es ein Milchmädchen nachrechnet.

 

Jetzt schon kommen die Staukosten für jeden Wiener und jede Wienerin im Jahr auf 2,2 Milliarden EUR, ganz zu schweigen von der massiv gesteigerten Stickstoff- und Lärmemission und der Abgasbelastung. Diese Belastungen würden sich bei Vernichtung von 50 Prozent der Parkplätze natürlich verdoppeln. Dann hätten wir 4,4 Milliarden EUR an Staukosten für die Wiener Bevölkerung pro Jahr! Das können wir natürlich brauchen, wir stehen eh gut da.

 

Unsere Frau Vizebürgermeisterin erzählt, obwohl wir Rekordschulden, Rekordarmut und Rekordarbeitslosigkeit in Wien haben, wir stehen blendend da. Das kann sie normal noch in der Sektion 43 erzählen, aber sie erzählt es uns immer wieder. Da können wir natürlich eine Verdoppelung der Staukosten brauchen wie einen Kropf. Auch die Feinstaubbelastung würde von 5 auf 10 Tonnen pro Tag steigen, der Stickstoffausstoß von 3 auf 6 Tonnen täglich, die CO₂-Emissionen von 2 300 auf 4 600 Tonnen.

 

Also auch dieser Plan, dieser ventilierte Plan ist alles andere als schlau, ist überhaupt nicht gescheit. Gescheiter wäre es, der motorisierte Individualverkehr, der nicht mit ideologischen Anträgen oder ideologischer Politik weggezaubert werden kann, sondern der einfach notwendig ist für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für den Privatverkehr, weil zum Beispiel die U5, wenn sie kommt, erst irgendwann kommen wird, und da sehr viele Leute beruflich oder privat auf ihr Auto angewiesen sind oder die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz einfach zu lang dauern würde - also auch hier wäre es gescheiter, ihr gestaltet den Verkehr flüssig, als dass ihr die Autofahrer mutwillig behindert und mit einer massiven Parkplatzvernichtung noch eins draufsetzen wollt - vielleicht.

 

Aber jetzt zu den Anträgen, für die ich noch vier Minuten Zeit habe.

 

Wir haben ja auch in der letzten Woche ein Musterbeispiel nicht vorhandenen beziehungsweise miesen Baustellenmanagements erlebt, volksanwaltlich auch schon festgemacht, der Westeinfahrt, wo natürlich die Frau Vizebürgermeister auch wieder nicht schuld ist. Die Baufirma ist auch nicht schuld. Denn die Frau Vizebürgermeister hat gesagt, ja, sie hat sich nicht daran gehalten, es ist nur eine Spur frei geblieben. Und die Baufirma, eine respektable, große Baufirma, sagt, das ist alles mit dem Stadtratsbüro aus- und abgesprochen.

 

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