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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 105

 

die VKMB, das ist die VAMED-Krankenhausmanagement und Betriebsgesellschaft. Seit 1991 hat das AKH die technische Betriebsführung der VKMB übertragen. Der Rechnungshof kritisiert das ja zum wiederholten Male, und zwar neben den diversen Unzulänglichkeiten auch die personellen Verflechtungen. Und das muss man sich einmal ein bisschen genauer anschauen.

 

2010 wurde der technische Direktor des AKH karenziert und wechselte dann gleich direkt in die Geschäftsführung der VKMB. Das sind die Kontrollen, die vorhanden sind! Das führte natürlich zu einer weiteren personellen Schwächung des AKH, und in einer Abteilung, wo ohnedies schon kein Know-how mehr da war, kein Personal mehr da war, ist dann natürlich die Kontrolle der VAMED fast unmöglich gewesen.

 

Wenn man sich das jetzt einmal noch genauer anschaut, dann kann man sich irgendwie, muss man ehrlich dazusagen, des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens des AKH ja überhaupt gar keine Kontrolle mehr bestanden hat. Also meiner Meinung nach wollte man das einfach gar nicht mehr kontrollieren, denn eine Kontrolle schaut normalerweise anders aus. Es war ja oft gar kein Wille mehr vorhanden. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, dass das EDV-Controlling-System zwar im Jahr 2000 bestellt wurde, aber erst sechs Jahre später dann in Betrieb gegangen ist, wo bitte bleibt da die Kontrolle? Also es gibt so viele Sachen – das AKIM und anderes –, und da gibt es keine Kontrolle. Ich meine, das AKIM ist überhaupt ein eigenes System, das wahrscheinlich nie richtig funktionieren wird. Aber das sind halt die Glanzleistungen im AKH.

 

Oder schauen wir uns einmal die Sanierung der Tiefgarage an. Das ist ja eigentlich ein Glück im Unglück, was da jetzt passiert ist. Veranschlagt waren 3,2 Millionen EUR, jetzt sind wir bei über 31,5 Millionen EUR. Dann hat man massive Schäden festgestellt. 30 Jahre wurde dort nichts bemerkt, und das ist das Glück im Unglück. Wenn das Wasser nämlich dort nicht eingedrungen wäre, hätte man nie feststellen können, dass die Statik dort gar nicht stimmt, denn die Statik war viel zu schwach für das ganze Gebäude. Also das heißt, dort ist wieder alles außer Kontrolle geraten, meine Damen und Herren.

 

Die Traglast an der Garagendecke war dann überhaupt deutlich geringer als gefordert, und das führte dazu, dass sich durch die ständige Überlastung schon regelrecht die Decke durchgebogen hat. Also man muss sich ja vorstellen, das AKH wäre irgendwann einmal eingestürzt. Das wäre überhaupt eine Katastrophe gewesen.

 

Aber eines muss man auch dazusagen bezüglich AKH: Seit Jahren hören wir Versprechungen, auch von Ihnen, Frau Stadträtin, dass es besser wird, ein besseres Controlling, ein besseres Management. Ich finde, hier ist keine Lösung Ihrerseits in Sicht, und ich bin sehr gespannt, wie Sie das dort überhaupt einmal alles in den Griff kriegen werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Überhaupt nicht!)

 

Noch etwas möchte ich auch kurz ansprechen: Spitalsmitarbeiter und Gewalt gegen Spitalsmitarbeiter, eine Problematik, der man sich eigentlich nicht mehr verschließen kann. Fast täglich kommt es zu Übergriffen auf Spitalsmitarbeiter. Was machen Sie, Frau Stadträtin? Jetzt gibt es Hinweiszettelchen, zum Beispiel im Wilhelminenspital, wo draufsteht, dass bei einem tätlichen Angriff mit einer Anzeige zu rechnen ist. Na, sehr freundlich, da werden sich die Aggressiven sehr abschrecken lassen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie sollten stattdessen endlich einmal hergehen und dort mehr Sicherheitsbeamte, mehr Sicherheitsleute einstellen, damit das hintangehalten wird, denn anders dürfte es dort wahrscheinlich gar nicht mehr funktionieren. Aber, wie gesagt, Sie machen hier viel zu wenig oder eigentlich fast gar nichts.

 

Jetzt, Frau Stadträtin, möchte ich zum Krankenhaus Nord kommen. Wie wir alle schon mitbekommen haben, dürfte für den Bau des Krankenhauses Nord langsam aber sicher das Geld ausgehen. Erfreulicherweise wurde der Budgettopf für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung aus diversen Gründen nicht komplett ausgeschöpft. Das waren zirka 62 Millionen EUR. Anstatt dass man das wieder den sozial schwachen Leuten zukommen hätte lassen oder dass man hergegangen wäre und gesagt hätte, okay, wir bezahlen endlich einmal den Heizkostenzuschuss aus, geben Sie es natürlich zurück an die Finanzstadträtin. Das wird umgewidmet, und Sie stopfen mit diesem Geld sozusagen wieder einmal ein Budgetloch, nämlich für das Krankenhaus Nord (GR Kurt Wagner: Sollen wir ein Darlehen aufnehmen und dafür hohe Zinsen zahlen? Wäre es das, was Sie sich wünschen?) Aber das, Frau Stadträtin, haben Sie ja bis heute nicht zugegeben. Ich habe bis jetzt eigentlich nichts von Ihnen gehört. Anstatt dass man hergeht und diese Mittel für die sozial schwachen Menschen verwendet, stopfen Sie dort das Budgetloch.

 

Zwischenzeitlich bestätigt ja auch der KAV, was angesichts des Baufortschritts selbst für einen Laien erkennbar war, dass der Eröffnungstermin 2016 nicht hält. (GR Kurt Wagner: Schauen wir uns das dann an! Warten wir einmal ab!) Also die eigenen Leute haben es bestätigt, und es ist nicht so, wie es in Zwischenrufen bei der Frau Korosec gesagt wurde. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege, Sie werden dann wahrscheinlich auch in der ersten Reihe sitzen und jubeln!) Ihr bestätigt es ja selber. Der KAV dementiert ja nicht einmal mehr, dass das Krankenhaus deutlich später, voraussichtlich erst 2017, in Betrieb geht, also wieder nicht 2015 oder 2016, wie es schon war. Insider – die kommen ja auch von Ihnen, denn die ganzen Sachen kommen von Ihnen – sprechen ja eigentlich schon davon, dass es überhaupt erst 2019 in Vollbetrieb gehen wird. (GR Kurt Wagner: Insider können höchsten von euch kommen, denn so genau informiert ist von uns keiner!) Das werde ich jetzt deshalb auch etwas näher ausführen.

 

Wie auch aus den Medien zu erfahren ist, liegen vertrauliche Papiere mit dem Titel „Zum Zustand des Projekts Krankenhaus Nord“ vor. Da ist nämlich die Rede von chaotischen Zuständen, Fehlplanungen, Misswirtschaft und massiven Kostensteigerungen, Frau Stadträ

 

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