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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 105

 

sen werden. Der hat eine Lungenentzündung gehabt, dafür sind soundso viele Spitalstage vorgesehen, und das ist morgen überschritten. Die Oberärztin muss nun begründen, warum Herr Y nicht entlassen werden kann. Vielleicht, weil er noch zu schwach ist, oder vielleicht, weil er zu Hause niemanden hat. Wenn die Ärzte öfter Begründungen schreiben müssen, werden sie zu einem Mitarbeitergespräch gebeten, und was das heißt, weiß man.

 

Ich möchte ein Gesundheitssystem, das leistungsorientiert im Sinne der Patientinnen und Patienten ist und in dem verantwortungsvoll mit Steuer- und Versichertengeld umgegangen wird. Und es geht auch anders. In Wien zum Beispiel gibt es im LKF-System definierte tagesklinische Leistungen – das ist bekannt –, das sind Leistungen, die an einem Tag erbracht werden können, und man braucht nicht über Nacht im Spital zu bleiben. Dazu gehören auch operative Eingriffe, wie zum Beispiel die Kataraktoperation, das ist die Grauer-Star-Operation. Das ist ein relativ kleiner Eingriff. Durch gezielte Steuerungsmechanismen ist es in Wien gelungen, die meisten Kataraktoperationen von bis zu vier Tagesaufenthalten, also drei Nächte im Spital, in den tagesklinischen Bereich zu verlegen. Das ist eine Maßnahme, die von den Patienten begeistert aufgenommen wird und gleichzeitig Ressourcen spart. So geht es auch.

 

In diesem Bereich gibt es aber meiner Meinung nach natürlich noch viel zu tun, etwa hinsichtlich der medizinischen Entwicklung in der Onkologie. Das ist halt mein Lieblingsbeispiel, weil es auch die meisten Fortschritte in diesem Bereich gibt, nämlich in Richtung personalisierte Medizin. Das heißt, es gibt immer mehr individuell zugeschnittene Behandlungskonzepte. Man weiß molekularbiologisch, wie ein Tumor auf Chemotherapien ansprechen wird, auf welche er ansprechen wird, auf welche nicht. Das heißt, es ist sehr wichtig, dass die Patientinnen und Patienten sehr individuell behandelt werden. Und da ist es so, dass es natürlich viel differenzierterer Angebote bedarf. Es wird nämlich immer mehr Behandlungen geben, die nicht nur tagesklinisch, sondern auch zu Hause durchgeführt werden können, indem man nämlich einfach nur ein Medikament schluckt. Es wird daher auch nicht zu vermeiden sein, dass in Wirklichkeit viele onkologische Patienten im niedergelassenen Bereich behandelt werden müssen, dass man das anbieten muss, weil es für sie einfach besser sein wird. Im Moment geht das noch nicht, weil verschiedene Leistungen von den Krankenkassen im niedergelassenen Bereich nicht angeboten werden. Das muss daher politisch verhandelt werden mit der Krankenversicherung, die ja für den niedergelassenen Bereich zuständig ist.

 

Und auch hier ist Wien vorne, denn Wien war das erste und einzige Bundesland, das den Landeszielsteuerungsvertrag in der gesetzlich verankerten Frist beschlossen hat. Das ist deshalb so wichtig, weil eine gemeinsame Planung in einem modernen Gesundheitswesen unabdingbare Voraussetzung für eine gute Patientenversorgung ist.

 

Ich komme nun zum Bereich Gesundheitsförderung. Ich bin der Meinung, dass pädagogische Vorträge und bewusstseinsbildende Kampagnen in der Gesundheitsförderung ihren Platz haben und haben sollen, aber in bestimmten Bereichen muss es auch gesetzliche Maßnahmen geben, die schädliche Stoffe vom Menschen fernhalten. Ein gutes Beispiel ist die Transfette-Verordnung, die es seit einiger Zeit in Österreich gibt, wonach es Grenzwerte für schädliche Fette in der Back- und Nahrungsmittelindustrie gibt.

 

Ich finde, eine weitere wichtige Maßnahme wäre die Ausweitung der Rauchverbote. Der Gesundheitsminister vertritt hier eine eindeutige Meinung, ist aber auf Grund zahlreicher Rauchlobbys in einer sehr schwierigen Position. Tatsache ist, dass Rauchen eindeutig massiv gesundheitsschädlich ist, das ist unumstritten. Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall, diverse Krebserkrankungen, COPD – das ist die Krankheit, wo man keine Luft kriegt, wenn man nicht ein Sauerstoffgerät im Kinderwagerl neben sich herführt – sind nur einige besonders häufige Folgeerscheinungen des Rauchens. Daher muss meiner Meinung nach ein Gesetz her, und zwar ein eindeutiges Gesetz, das Nichtraucher schützt und das Rauchen möglichst aus dem öffentlichen Bereich verbannt. Ich weise nur darauf hin, in Nachbarländern wie in Italien funktioniert das. Da wird auf der Straße geraucht und nicht mehr in Lokalen. Da hätte man sich das auch nicht gedacht. Bei der Gurtenpflicht vor weiß ich nicht wie viel zig Jahren haben auch alle gesagt, das ist aber eine Freiheitsbeschränkung und eine Einschränkung des persönlichen Individualismus. Darüber kann man heute nur mehr lachen, und ähnlich wird es mit dem Rauchen auch in zehn Jahren sein. Also ein falsch verstandener Freiheitsbegriff und ein parteipolitischer Populismus sind da nicht angebracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein vielleicht weniger emotional besetztes Thema ist die Zahngesundheit. Auch hier gilt: Bewusstseinsbildung und Zahnpädagogik bereits im Kindergarten ist eine wichtige Maßnahme in der Gesundheitsförderung. Und hier geschieht in Wien auch einiges vorbildhaft. Ich sage nur „Tipptopp Kariesstopp“ und Ausweitung in diese Richtung, das ist eine großartige Sache. Aber darüber hinaus sollte endlich die Zahngesundheit im Mutter-Kind-Pass verankert werden. Wir haben im 15. Bezirk im Rahmen unseres Projektes Gesundheitskonferenz eine Initiative in diese Richtung gestartet, die Zahngesundheit in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen. Ich hoffe, dass wir das erreichen können. Es gibt niemanden, der dagegen ist, und trotzdem ist es nicht geschehen. Das muss endlich geschehen.

 

Stichwort Gesundheitskonferenz. Wir haben im 15. Bezirk vor einigen Jahren, vor vielen Jahren, besser gesagt, eine Gesundheitskonferenz etabliert. Da kommen alle im weitesten Sinn mit Gesundheitsdingen befassten Leute zusammen, etwa aus Magistratsabteilungen, aus der Stadt Wien, aus der Wiener Gebietskrankenkasse, aus NGOs, zum Austausch, zur Ideensammlung und zur konkreten Projektentwicklung.

 

Unser letztes Projekt war das Projekt Wasserschulen. Auf Initiative des Bezirksvorstehers haben sich alle Volksschulen entschlossen, Wasserschulen zu werden. Und das ist nicht so, dass das einfach gesagt wird und

 

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