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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 105

 

dann kann ich mir durchaus vorstellen – und die Deutschen sind sicherlich auch nicht schlechter versorgt als die Menschen hier bei uns … (GR Kurt Wagner: Aber sie zahlen mehr!) Ja, ja, durchaus, aber es könnte doch sein, dass man sich das halt anschaut – und deswegen waren wir ja dort –, welche Alternativen es gibt. (GR Kurt Wagner: Sie zahlen auch mehr, Herr Kollege!) Ja, ja, selbstverständlich. Ich will damit nur darauf hinweisen, dass es durchaus ein interessantes System für uns war, dass es auch private Anbieter im Gesundheitsbereich gibt, die wahrscheinlich durchaus ein gutes Geschäft machen.

 

Das Thema Rauchen und Alkohol haben wir in Wien sowieso, das behandeln wir ja in der Drogenkommission, und das wird, glaube ich, von der Stadt Wien durchaus gut erledigt. (GR Kurt Wagner: Das heißt aber schon anders, Herr Kollege!) Ja, für mich ist es jetzt die Drogenkommission. Aber, ich denke – weil die Frau Kollegin sich ja manches gewünscht hat –, bei manchen Dingen, etwa der täglichen Turnstunde, da fangen wir ganz weit unten an. Die ist bis heute noch immer nicht umgesetzt worden. Es können viele Wünsche ans Christkind kommen, Sie haben es allerdings in der Hand, so etwas leichter umzusetzen als wir.

 

Beim Krankenhaus Nord – und jetzt komme ich eigentlich zum Gesundheitsbereich – wird letztendlich einmal mehr der Steuerzahler zum Handkuss kommen, meine Damen und Herren. Es wird nicht bei den 953 Millionen EUR bleiben, oder 954 oder was immer, es wird sicher deutlich mehr werden. Wir haben aber nicht nur ein schlechtes Management im Krankenanstaltenverbund, wir haben auch in manchen Bereichen schlicht und einfach Ignoranz. Für mich ist beispielsweise die Druckkammer im AKH ein Beispiel der Ignoranz. Ich habe das schon einmal hier an dieser Stelle erläutert und möchte daher nicht allzu viel über diese Geschichte erzählen. 2007 ist nämlich diese Druckkammer geschlossen worden, weil sie damals nicht mehr den gültigen Sicherheitsstandard gebracht hat. Und wie ist das jetzt, wenn Sie sich das 2014 anschauen? Vor ein paar Wochen musste man, glaube ich, sogar zwei Kinder mit ihrer Mutter, die eine Kohlenmonoxidvergiftung gehabt haben, vom SMZ-Ost nach Graz verlegen. Das kann es ja auf Dauer nicht sein, meine Damen und Herren, denn die Gesamtkosten ... (GR Kurt Wagner: Sind Sie der Meinung, dass wir das in jedem Bundesland brauchen?) Nein, aber in Wien. (GR Kurt Wagner: Bei fünf Personen im Jahr, Herr Kollege!) Wir haben eine Bevölkerung von 1,85 Millionen, und wir haben ja heute schon gehört, wir werden auf 2 Millionen Menschen hier in dieser Stadt anwachsen. Ich halte es, wenn wir rund 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben, einfach für notwendig, dass auch Wien so eine Druckkammer bekommt. Die Gesamtkosten sind ungefähr 1,6 bis 2,6 Millionen EUR, und ich denke mir, wenn wir schon für die Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße 50 Millionen EUR ausgeben, können wir uns durchaus ein Gerät um 2,6 Millionen EUR leisten, meine Damen und Herren. (Beifall von GRin Uta Meyer.)

 

Sie wissen es alle, das AKH verkommt natürlich zu einem teuren Gerätefriedhof. In diesem Sinne möchte ich einen Antrag einbringen mit meiner Kollegin Ingrid Korosec, der Kollegin Anger-Koch beziehungsweise Schneider – da steht noch Anger-Koch drauf, du weißt – und Martin Flicker für eine umgehende Inbetriebnahme der Druckkammer im AKH.

 

Wir ersuchen diesmal um Zuweisung dieses Antrags. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zu einem anderen Kapitel: Stärkung der Hausärzte. Meine Kollegin Korosec hat schon davon gesprochen, und wir wissen, dass die Verhandlungen der gesundheitlichen Primärversorgung derzeit laufen. Bis zum 30. Juni, also genau in einer Woche, soll dieses Vorhaben bei der Bundeszielsteuerungskommission fixiert sein. Wir sind hier wirklich gespannt, was Wien ausverhandelt hat. Die Ärzteschaft glaubt eher, dass es eine Aufweichung des Gesamtvertrages geben wird, aber wir wollen auf keinen Fall eine Schwächung der Hausärzte.

 

Sie wissen aber auch, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ganz selten neue Verträge ausschreibt für die niedergelassenen Ärzte, und ich finde, das ist schon eine Schwächung der Hausärzte, die ja im Wesentlichen die Primärversorgung abseits der Krankenhäuser machen sollen. Es soll eine praktikable Lösung für die involvierten Berufsgruppen, also die Ärzte und die Gesundheitsberufe, geben, und insgesamt soll dann eine deutliche Verbesserung für die Wienerinnen und Wiener dahinterstehen.

 

Abschließend möchte ich ein grundsätzliches Problem ansprechen, von dem wir schon einige Male gehört haben, das ist die Liegenschaftsverwertung von Grundstücken des Krankenanstaltenverbundes durch die WSE Wiener Standortentwicklung, einer Tochtergesellschaft der Wien Holding. Entsprechend einer Grundsatzvereinbarung aus dem Oktober 2006 zwischen dem KAV und der Wien Holding, bereits unter der Führung unserer Stadträtin, gibt es eine Zusammenarbeit für die Verwertung der Liegenschaften, und diese wird in Form von Einzelverträgen, die uns nicht vorliegen, abgewickelt. Wir haben uns zwar den generellen Vertrag angeschaut, aber die Einzelverträge haben wir nicht gesehen. Die WSE soll im Sinne des Spitalskonzepts 2030 und des Geriatriekonzepts jene Grundstücke verwerten, die der KAV nicht mehr benötigt. Es geht dabei um das Pflegezentrum SMZ Otto-Wagner-Spital, das Geriatriezentrum am Wienerwald, das Krankenhaus Hietzing mit dem Neurologischen Zentrum am Rosenhügel, die Krankenanstalt Rudolfstiftung mit Standort Semmelweisklinik, das Preyer'sche Kinderspital und das SMZ-Floridsdorf.

 

Was die WSE daraus gemacht hat, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach unakzeptabel. Es gibt einen Kontrollamtsbericht aus dem Jänner 2014, der empfiehlt, die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der WSE durchaus in Betracht zu ziehen. Meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, wenn sogar der Stadtrechnungshof unmissverständlich empfiehlt, sich bei der Liegenschaftsverwertung von der stadteigenen WSE zu trennen, dann spricht das schon Bände. Da reicht die Redezeit gar nicht aus, um die Misswirtschaft

 

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