Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 81
(Wiederaufnahme um 9.04 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Mit ein bisschen Verspätung, die im organisatorischen Bereich lag, nehmen wir die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Baron, GR Seidl, GRin Dr Vana und GRin Mag Wurzer. GR Stark ist bis 13 Uhr entschuldigt, GRin Teiber bis 12.30 Uhr und GR Valentin von 11 bis 17 Uhr. Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013 wird fortgesetzt.
Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2013, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss 2013 der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben. – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr. Ihre selbstgewählte Redezeit ist auf 12 Minuten eingestellt. Ich würde zudem bitten, den Lärmpegel hier im Saal ein bisschen zu reduzieren, sonst können wir der Diskussion nicht folgen.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zuerst kurz auf das Zahlenmaterial eingehen und dann ein bisschen auf den Inhalt.
Wie wir gestern schon gehört haben, hat die Stadt Wien ja ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Die Budgetpolitik ist geprägt von Intransparenz, und diese Intransparenz widerspiegelt sich leider auch im Umweltressort. Wie wir alle wissen, gibt es seit der Ausgliederung von Wien Kanal hier sozusagen das schwarze Loch oder den schwarzen Kanal, und bei den Einnahmen gab es auch 2013 wieder Überschüsse bei Wasser und Müll von insgesamt 140 Millionen EUR. Ich wiederhole mich ungern, aber leider Gottes muss es sein, denn hier werden Gebühren missbraucht, hier wird der Steuerzahler abgezockt. Wenn jährlich so viel Überschuss bleibt, dann ist das, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht legitim. Immerhin beträgt der Gebührendeckungsgrad bei Wasser 160,3 Prozent und bei den Müllgebühren 118,7 Prozent. Das heißt, wenn man das auf die Haushalte in Wien umrechnet, dann sind das 150 EUR, die die Stadt Wien jedem einzelnen Wiener Haushalt zu viel abgenommen hat.
Ich erinnere an die Diskussionen um die Streichung des Heizkostenzuschusses. Da ging es, wenn ich mich richtig erinnere, um 100 EUR, die ein Haushalt bekommen würde. Von den 150 EUR, die zu viel eingehoben wurden, könnte man das in dem Fall zumindest wieder in der Form zurückgeben oder eben, wie gesagt, weniger einfordern. Es ist in dem Sinne vielleicht schlau, aber sicher unverschämt und jedenfalls nicht smart, die Wiener mit solchen überhöhten Gebühren abzuzocken. (Beifall bei der ÖVP.) Aber so ist eben SPÖ-Budgetpolitik: Zuerst wegnehmen und dann verteilen, vielleicht aber auch nicht.
Bleiben wir beim Wasser. Einig sind wir uns alle, wenn es gegen Privatisierung von Wasser geht, es ist ein Allgemeingut. Hier komme ich noch einmal zurück auf die Einhebung der Gebühren. Dementsprechend gehört das Wasser entweder allen beziehungsweise auch niemandem, auch nicht der Stadt Wien. Damit steht es Ihnen eben nicht zu, hier zu hohe Gebühren einzuheben. Ihre Verantwortung ist es lediglich, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen. Sparsamkeit ist also gefordert, sowohl was das Steuergeld angeht als auch das Wasser.
Deswegen ist es auch nicht schlau, wertvolles Trinkwasser zum Bewässern von Parks und Friedhöfen zu verschwenden, wenn man Regenwasser mit einem schlauen Bewässerungskonzept umfassend nutzen könnte. Es gibt ja schon das eine oder andere Pilotprojekt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber hier könnte man viel machen, wie es auch andere große Städte machen. Deswegen bringen wir einen Beschlussantrag betreffend Ausbau der Nutzwasserleitungen für die Wiener Parks und Friedhöfe ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn wir schon beim Wasser sind und die heißen Sommertage bevorstehen, dann glauben wir auch, dass man den Kindern mit mehr Wasserspielplätzen den Sommer erleichtern könnte und hier auch Gutes tun könnte. Dementsprechend bringen wir einen Beschlussantrag betreffend Schaffung zusätzlicher Wasserspielplätze in den Wiener Parks ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Schlau wäre es, Steuergeld für nachhaltige Umweltmaßnahmen zu verwenden, statt es für Eigenwerbung oder Werbekampagnen zu verschwenden. Hiermit wären wir schon beim inhaltlichen Thema. Zukunftsträchtige und nachhaltige Umweltpolitik greift in alle Bereiche ein und braucht daher auf politischer Ebene ressortübergreifende Strategien. Das habe ich auch immer wieder eingefordert, aber ich vermisse eine solche ressortübergreifende umweltpolitische Strategie. Sie findet seit Jahren nicht statt und hat auch 2013 nicht stattgefunden. Ich bin daher auch schon gespannt auf die morgige Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes zur Smart City.
Das ist ein Ansatz, den ich mir allerdings schon seit Langem von Ihnen, Frau Umweltstadträtin, gewünscht hätte, denn der umfassende Nachhaltigkeitsansatz wäre eigentlich der Job des Umweltressorts gewesen. Warum Sie diese Hoheitskompetenz aus der Hand gegeben haben, bleibt mir unverständlich. Statt sich auf die so wichtige strategische und politische Makroebene zu konzentrieren und richtungweisende Entwicklungen in Gang zu setzen, begnügen Sie sich damit, mit Belehrungskampagnen oder Wohlfühlkampagnen von Plakatwänden, aus Medien oder sogar von Müllcontainern zu lächeln oder Weine zu prämieren. Jüngstes Highlight: Die Wiener dürfen zwischen drei vorgegebenen Blumenbeeten wählen, wobei jedenfalls ein Blumenbeet klar der
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