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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 81

 

meinnütziger Bau“, „Gemeinnütziges Bauunternehmen“, „Bauvereinigung“ und „Genossenschaft“ synonym verwenden.

 

Der Bereich des genossenschaftlichen Wohnens ist eng mit dem Thema des leistbaren Wohnens verbunden. Die Forderung auf leistbares Wohnen in Wien wird von der FPÖ seit Jahren verfolgt und vertreten. Vor einem Jahr hat dann die SPÖ im Nationalratswahlkampf dieses Thema entdeckt und es unter lautem Getöse übernommen. Aber dem lauten Getöse sind keine Maßnahmen gefolgt, sondern es wurde lediglich Sand in die Augen der Wienerinnen und Wiener gestreut. Für uns Freiheitliche dagegen ist leistbares Wohnen ein elementares Grundrecht der Wienerinnen und Wiener und wir lassen dieses Thema nicht zu einem Wahlkampf-Gag für Rot und Grün verkommen.

 

Worum geht es nun beim genossenschaftlichen Wohnen? Nach dem Ersten Weltkrieg hat sich im sozialen Wohnbau neben dem Modell der Gemeindebauten das Modell des genossenschaftlichen Siedlungs- und Wohnungswesens entwickelt. Heute ist jede vierte Wohnung diesem genossenschaftlichen Wohnbaumodell zuzurechnen.

 

Dieses genossenschaftliche Wohnbaumodell sollte einen wohnungswirtschaftlichen Kreislauf der eingesetzten Förderungsmittel abseits von Profitorientierung und Gewinnmaximierung gewährleisten. Ein striktes Kostendeckungsprinzip für die zulässige Höhe der Mieten, der Nutzungsentgelte, der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, der Verwaltungshonorare und der Betriebskosten sollte die verpönte Generierung von Gewinnen für die Genossenschaften verhindern. Die Mieten und Nutzungsentgelte sollten sich ausschließlich an den Erfordernissen der Deckung der Kosten für die Errichtung und Verwaltung der Wohnobjekte orientieren. Durch dieses verbindliche Selbstkostenprinzip für die Genossenschaften sollten niedrige Mietkosten gewährleistet werden. So weit, so gut.

 

Im Lauf der Jahrzehnte haben sich jedoch zwei wesentliche Fehlentwicklungen ergeben. Die erste Fehlentwicklung ist in der Verpolitisierung der Genossenschaften und der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu sehen. Das reicht von der direkten Beteiligung der SPÖ und ihrer Vorfeld- und Umfeldorganisationen an gemeinnützigen Wohnbauträgern bis zur Personenidentität von SPÖ-Mandatsträgern mit den Vertretungs- und Aufsichtsorganen der Genossenschaften. Einige Beispiele für diese Unvereinbarkeit finden wir auch hier im Gemeinderat im Klub der SPÖ. Aktuellstes Beispiel für die schädlichen Auswirkungen dieser persönlichen Unvereinbarkeit sind die Missstände um den Abschluss von Baurechtsverträgen. Jener Baurechtsverträge, die in den letzten beiden Jahren zwischen der Stadt Wien und vier roten Genossenschaften mit Vertragsinhalten abgeschlossen wurden, die ausschließlich zu Lasten der Nutzer von Siedlungshäusern gehen, von jenen Nutzern, die diese Häuser selbst errichtet haben. Wir Freiheitliche fordern daher gesetzliche Bestimmungen, die verhindern, dass Mandatare der Stadt Wien gleichzeitig eine Funktion im Vorstand oder Aufsichtsrat von Genossenschaften und gemeinnützigen Bauvereinigungen ausüben. Das kann zum Beispiel in der Wiener Stadtverfassung oder in den Förderungsgesetzen umgesetzt werden. Gleichzeitig fordern wir die Reparatur der unsozialen, unmoralischen und widerrechtlichen Baurechtsverträge zwischen der rot-grünen Stadt Wien und roten Genossenschaften zu Lasten der Mieter.

 

Zweite Fehlentwicklung: Es wurden im Lauf der Jahre gesetzliche Werkzeuge zur Ermöglichung von systemwidrigen Gewinnen für die Genossenschaften geschaffen. Einige Stichworte dazu: Die Einhebung von sogenannten Auslaufannuitäten, ein verharmlosendes Wort für das Weiterbelasten der Nutzer für bereits von diesen zurückbezahlte Darlehen, die Einhebung von Wiedervermietungsentgelten und auch die Pauschalierung der eingehobenen Verwaltungskosten weit über die tatsächlich für die Verwaltung anfallenden Kosten in den Genossenschaften hinaus. Die Genossenschaften entziehen auf diesem Weg systemwidrig Geld aus dem wohnwirtschaftlichen Kreislauf und bunkern dieses Geld in freien Rücklagen. Trotz der somit vorhandenen freien Mittel in den freien Rücklagen werden den roten Genossenschaften weiter Gelder aus den Töpfen der Wohnbauförderung zugewiesen. Die Tatsache der Verfehlung der Zweckwidmung der Förderungsgelder belegt auch die teilweise erschreckend niedrige Neubaurate der gemeinnützigen Bauvereinigungen in den vergangenen Jahren, so auch im Jahr 2013. Im Rahmen des freiheitlichen Aktionsprogramms zur grundlegenden Reform des gemeinnützigen Wohnbaus fordern wir daher: Ersatzlose Abschaffung der Auslaufannuitäten, ersatzlose Abschaffung des Wiedervermietungsentgeltes, ersatzloses Abschaffen aller Regelungen, die dem Kostendeckungsprinzip widersprechen.

 

Abschließend unsere Forderung im Bereich der Zuständigkeit der Stadt Wien und des Wiener Landtages: Keine Gewährung von Wohnbauförderungsgeldern an gemeinnützige Bauvereinigungen und Genossenschaften, bevor sie nicht die von ihnen angehäuften freien Rücklagen zu Gunsten von Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung verwendet haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, dass wir Freiheitliche die Mieter und Nutzer von Genossenschaftswohnungen nicht im Stich lassen. Leistbares Wohnen ist uns Auftrag und darf nicht zum rot-grünen Wahlkampf-Gag verkommen.

 

Abschließend in der Minute, die mir Kollege Eisenstein gelassen hat: Er hat persönlich natürlich nicht die Mieterbeiräte gemeint, und so hat er es auch ausdrücklich wörtlich gesagt, sondern er hat das Versagen der Verantwortlichen in der Wiener Wohnpolitik, namentlich der SPÖ, gemeint, weil diese Mieterbeiräte keine Informationen bekommen, und ohne Information gibt es auch keine Mitsprache. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Godwin Schuster.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Wansch hat 8 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der FPÖ-Fraktion beträgt 6 Minuten 30. - Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, Kollege Mörz, bitte schön.

 

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