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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 81

 

Bedarf wäre, zu kommen. Es wäre aber schon interessant, dass seitens der Wiener Stadtverwaltung einmal ein bisschen mehr auf Nebenumstände geachtet wird. Wir haben laut Statistischem Zentralamt gegenwärtig in Wien in etwa 1,1 Millionen Wohneinheiten. Davon stehen aber rund 10 Prozent leer. Ich sage jetzt auch noch, wie das festgestellt worden ist, weil auch das natürlich interessant ist. Das sind ja keine gehorteten Wohnungen, sondern das sind Wohnungen, bei denen niemand gemeldet ist, weder als Haupt- noch als Nebenwohnsitz. Da muss man schon fragen: Wo sind diese Wohnungen? Hier wären von der Kommune mit unterschiedlichen Instrumenten gegen ein Horten von Wohnungen Maßnahmen zu setzen. Das ist natürlich kompliziert, das kann man hier nicht ausführen ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Bitte um den Schlusssatz.

 

GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (fortsetzend): ... eben hier die Instrumente zu schaffen, um dieses Horten zu verhindern und diese Wohnungen zu entsprechenden Preisen auf den Markt zu bringen. Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: In der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung ist der Herr Amtsf StR Dr Ludwig gemeldet. Sie haben 15 Minuten, Herr Stadtrat.

 

12.33.56

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist für unseren Ressortbereich vor allem wichtig, dass wir dem zunehmenden Bedürfnis der immer größer werdenden Bevölkerung auch vor allem im Neubau gerecht werden, und das ist, wie ich meine, im Jahr 2013 auch in einem besonderen Ausmaß gelungen. Wir haben im Österreich-weiten Vergleich im Jahr 2013 die höchste Steigerung, nämlich von 26 Prozent, und auch in absoluten Werten mit mehr als 1 Milliarde EUR in diesem Produktionsbereich den größten Anteil insgesamt in unserem Land. Wenn man sich anschaut, wie die Verteilung in den einzelnen Baubereichen ist, so hat in Wien das Segment des Wohnbaus bereits fast 50 Prozent des gesamten Marktes erreicht, das heißt, der Wohnbau ist in unserer Stadt durchaus auch eine Konjunkturlokomotive, sichert nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern auch Aufträge, vor allem auch für Klein- und Mittelbetriebe. Und weil auch von Zahlen gesprochen worden ist und von der Frage, ob wir genug Wohneinheiten errichten, kann ich sagen, dass wir im heurigen und im nächsten Jahr insgesamt jeweils pro Jahr 7 000 geförderte Wohnungen übergeben. Das heißt, wir haben derzeit pro Woche in etwa 130 geförderte Wohneinheiten, die wir übergeben. Manche von Ihnen sind ja bei den Schlüsselübergaben mit dabei und können sich davon überzeugen, dass diese Wohnungen nicht nur existent sind, sondern dass sie sehr positiv von den Mieterinnen und Mietern auch angenommen werden.

 

Wir haben rund 20 000 Wohneinheiten aktuell in Planung und Umsetzung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,6 Milliarden EUR und davon ist in etwa 1 Milliarde EUR Förderungsmittel der Stadt Wien. Wenn man sich die gesamte Fläche anschaut, die wir derzeit in Planung und Errichtung haben, so sind das rund 1,5 Millionen Quadratmeter Nutzfläche. Und weil gerade die Fußball-WM ist, wenn man das in Fußballfelder umrechnet, sind das 217 Fußballfelder, die an Wohnfläche derzeit in Bau und in Errichtung sind. Das tun wir, und zwar sehr gerne, vor allem mit gemeinnützigen Bauträgern. Und ich muss sagen, das ist ein sehr erfolgreicher Weg. Es ist kein Zufall, dass jede Woche Delegationen aus allen Ländern zu uns kommen. Erst vor wenigen Tagen konnte mich der Vorsitzende des Wohnbauausschusses Dr Stürzenbecher bei einer sehr hochrangigen tschechischen Delegation mit dem Ministerpräsidenten vertreten. Wir exportieren das mit großem Erfolg auch in andere Länder, was für die Wiener Wirtschaft, für Architektenteams und für die Bauwirtschaft auch von besonderer Wichtigkeit ist.

 

Ich denke, es ist auch gut so, dass sich viele Menschen des öffentlichen Lebens auch bei den gemeinnützigen Bauträgern engagieren. Und, Herr GR Wansch, wenn Sie als ehemaliger Stiftungsvorstand den Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat die Empfehlung geben, wo sie sich beteiligen dürfen und wo nicht, dann empfinde ich das ein wenig als kühn, denn gerade die historische Entwicklung der gemeinnützigen Bauträger hat gezeigt, dass dieser erfolgreiche Weg von Menschen getragen worden ist, die sich sehr engagiert dafür einsetzen. Die Mieterinnen und Mieter, die diese Wohnungen in Anspruch nehmen, wissen das auch zu schätzen, sonst wäre die Nachfrage nach geförderten Mietwohnungen, nach geförderten Genossenschaftswohnungen, aber auch nach geförderten Eigentumswohnungen nicht so groß.

 

Da bin ich bei einem Stichwort, das mir neulich auch der Herr GR Norbert Walter gegeben hat, nämlich bei der Frage der Eigentumsbildung auch im Wohnbereich. Ich möchte dir so antworten wie auch schon in den letzten Jahren, dass die Bedeutung auch des geförderten Wohneigentums dadurch abgenommen hat, weil es durch die letzten Novellen des Mietrechtsgesetzes und des WGG ermöglicht worden ist, bei einem sehr großen Teil der geförderten Mietwohnungen nach zehn Jahren ins Eigentum einzutreten. Davon macht mittlerweile auch schon der eine oder andere Mieter Gebrauch und man wird sehen, wie stark das angenommen wird. Aber das ist natürlich eine Entwicklung einer Eigentumsschiene, die sich hier völlig neu gebildet hat und die auch den geförderten Eigentumsmarkt zusätzlich unterstützt und belebt.

 

Ein weiteres wichtiges Thema, das auch der Kollege Chorherr aufgegriffen hat, ist die Grundstücksproblematik. Das kann ich auch nur ansprechen, auch wenn wir bei der Frage, inwieweit wir ins Eigentumsrecht eingreifen, vielleicht nicht ganz einer Meinung sind. Aber dass das für die Zukunft bedeutsam ist, nämlich auch Grundstücke für den geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen, ist zwischen uns zumindest unbestritten. Der Wohnfonds geht hier, wie ich meine, auch einen guten Weg. Wir haben für den gemeinnützigen Wohnbau 2,2

 

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