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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 81

 

angeboten werden soll, sagen wir auch: Das ist eine falsche Maßnahme. Das gibt es ja bereits schon als Schulversuch. Es wäre einmal interessant gewesen, zu evaluieren, wie viele das überhaupt verfolgen. Aber wir sagen: Der Schlüssel zum Erfolg hier in dieser Stadt für junge Menschen liegt nicht im Erwerb einer geschenkten Matura in Türkisch, sondern im Beherrschen der deutschen Sprache – und das muss primär hier gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Fünf Minuten Redezeit habe ich noch, dann kann ich noch weitergehen im Bereich Türkisch, und zwar die Türkei-Wochen. Da sagen wir auch, es kann wirklich nicht so sein, dass sich Schüler im Rahmen von Türkei-Wochen an Wiener Schulen anpassen müssen. Uns rufen immer wieder erschrockene Eltern an, die sagen, sie wollen nicht, dass Kinder lernen, ein Kopftuch zu tragen und dass Kinder diverse andere Sitten und Gebräuche anwenden müssen. Auch das ist ein Beispiel von wirklich verkehrter Integrationspolitik.

 

Aber es geht ja jetzt schon so weit, dass auch türkische Privatschulen in Wien geplant sind, vor allem von türkischen Nationalisten von der Milli-Görüs-Bewegung. Es attestiert ja sogar der deutsche Verfassungsdienst, dass dort ein antidemokratisches Staatsverständnis gelebt wird. Und genau diesem Verein wird jetzt hier gestattet, in Wien eine Privatschule zu errichten, um islamistische Prediger ausbilden zu können. Hier wird einfach diesen türkischen Extremisten der rote Teppich ausgerollt. Die SPÖ schweigt dazu. Dort gibt es dann Deutsch nur noch als Fremdsprache, das ist wahrscheinlich der nächste Schritt, zuerst Türkisch als Maturafach als erste lebende Fremdsprache und irgendwann einmal wird dann Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. (GRin Mag Muna Duzdar: Es gibt Wahlfreiheit!) – Frau Kollegin, das sind Fakten, Sie können nicht widerlegen, dass diese Planungen hier im Gange sind. Sie haben nicht nur türkische Kindergärten, Sie haben türkische Volksschulen, jetzt ist ein türkisches Gymnasium geplant. Sie machen hier einen Kniefall vor der türkischen Lobby, weil Sie ganz genau wissen, Ihre Wähler laufen Ihnen davon, und das ist auch das einzige Wählerklientel, das Ihnen bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Kniefall vor der türkischen Lobby, genauso wie jetzt beim Erdogan-Besuch, wo die kritischen Worte ausgeblieben sind. Ich muss sagen: Es ist schon erschreckend, wenn gerade die dritte Generation an türkischen Kindern oder österreichischen Kindern mit türkischem Migrationshintergrund sich eigentlich mit unserem Staat hier nicht identifizieren kann, nur noch mit türkischen Fahnen herumläuft und den Erdogan hier begrüßt, als wäre das der neue Staatspräsident. Und wenn dann viele Türken meinen, es wäre hier die dritte Türkenbelagerung – und das auch offen kund tun mit Plakaten –, sage ich: Hier hat Ihre Integrationspolitik, vor allem bei den jungen Menschen, versagt.

 

Abschließend sage ich noch, wenn der Herr Erdogan meint, die Türken in Wien seien die Enkel von Kara Mustafa, dann muss hier entschieden dagegen angetreten werden und ihm ausgerichtet werden: Dann sind wir aber die Enkel von Prinz Eugen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Verbrauchte Redezeit waren 11 Minuten, das heißt, es bleiben 2 Minuten übrig. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Seine Redezeit ist fix, 5 Minuten und 30 Sekunden. Ich stelle es auf 6 Minuten ein. – Bitte.

 

16.05.22

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe dem Klubobmann Ellensohn sehr aufmerksam zugehört, und in puncto Pflichtschulwesen muss man natürlich schon sagen, dass da auch in Wien nicht immer alles so abgerufen und organisiert wird, wie man sich das wünschen würde. Gerade wenn Sie von sozialen Schwerpunktschulen sprechen, darf ich Sie schon daran erinnern, dass das Beistellen von Schulsozialarbeitern nicht Sache des Bundes ist, sondern das ist natürlich auch Sache der Gemeinde und der Bundesländer, und da haben wir sicherlich auch noch einen entsprechenden Handlungsbedarf. Nach den Gesetzen bezahlt der Bund die Lehrer, und das restliche Personal müssten dann halt auch die Länder und die Gemeinden beisteuern. Und da müssten wir eigentlich noch viel mehr hineingeben.

 

Das mit der Gratisnachhilfe ist natürlich schon ein bisschen Politik mit dem Schmäh, denn unter dem Begriff Nachhilfe versteht man doch etwas anderes als einen Förderkurs in der Schule. Es gibt ja Förderunterricht, es gibt Gruppenunterricht, es gibt so viele Maßnahmen. Daher glaube ich, von Nachhilfe zu sprechen, wenn man eigentlich Förderunterricht meint, ist etwas gewagt, das ist ein bisschen so wie die Gratiszahnspange, die ja auch so viele Bedingungen hat und für die Masse dann nicht gratis ist. Und wenn man dann erst wieder auf die Lehrer zurückgreifen muss, die ohnedies schon da sind, dann weiß ich nicht, wo da der wirkliche Mehrwert bestehen soll.

 

Wenn Sie sich auch anschauen, dass sich immer weniger Lehrer um Leitungspositionen bewerben und sich bei Ausschreibungen oft gerade ein, zwei Kolleginnen und Kollegen melden, ist das aufwändige Verfahren in Frage zu stellen. Denn wofür brauche ich da viel auswählen, wenn ich dann ohnedies den Einzigen oder die Einzige nehmen muss. Da könnte man schon auch darüber nachdenken, inwiefern man nicht auch den Pflichtschulen administratives Personal beistellt. Ich glaube, im Campusmodell ist das ja vorgesehen. Ich habe aus Salzburg gehört, dass man da jetzt mehrere Pflichtschulen gemeinsam zusammenspannt und ein Sekretariat zur Verfügung stellt. Ich glaube, auch das wäre eine Möglichkeit, um die Lehrer für den pädagogischen Bereich freizuspielen und auch diese ganzen Leitungsfunktionen wieder attraktiver macht.

 

Im Bereich der Kindergärten ist es wirklich erfreulich, dass so viel Geld investiert wird. Aber der Begriff „gratis“ ist da auch wiederum relativ. Diejenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen, bezahlen nichts, aber natürlich ist die Gesamtbelastung mit Steuern, Abgaben, Gebühren entsprechend hoch. Da ist es mir wichtig, dass auch dafür Sorge getragen wird, dass die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen garantiert und sichergestellt

 

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