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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 81

 

verteilt werden. Und jetzt sagt aber die Frau Kollegin Leeb, das werde ja nur umgeschichtet. – Also, entweder wird Geld ausgegeben oder es wird irgendwie umgeschichtet.

 

Ich kann Sie beruhigen, es wird Geld ausgegeben, 20 Millionen EUR, aber nicht gießkannenartig, denn es ist ein Beispiel für indexbasierte Schulfinanzierung, im Kleinen natürlich, weil alle öffentlichen Volksschulstandorte – da haben Sie recht – und alle anderen Schulstandorte Mittel für Lehrer beziehungsweise Stunden für Förderunterricht zur Verfügung gestellt bekommen, und die, die es besonders brauchen, mehr. Was es definitiv nicht gibt, ist eine Umwidmung von Förderstunden vom Vormittag zum Nachmittag. Denn erstens einmal gibt es einen Unterschied zwischen dem Stellenplan – der sozusagen zusammenschreibt, wie viele Lehrer der Bund dem Land Wien zur Verfügung stellt und der Stadtschulrat zu verteilen hat – und dem, was am Schluss von der Stadt Wien benötigt wird. Wir werden den Stellenplan überziehen, durch die Förderung 2.0, die die Stadt Wien finanziert. Das ist die erste Sache.

 

Aber selbst wenn wir wollten, Förderunterricht am Vormittag kann nicht gestrichen werden, weil es Teil des Stundenplans ist. Und im Bereich der NMS können überhaupt keinerlei Planstellen verschoben werden, weil das von vom Personal der VHS angeboten und von der Stadt Wien finanziert wird. Daher kann ich Sie beruhigen, es sind zusätzliche Mittel, und zwar 20 Millionen EUR für zusätzliche Stunden für alle Schulen in Wien.

 

Ein großes weiteres Beispiel für innovative Bildungspolitik in unserer Stadt ist das Schulbauprogramm. Da gibt es im Wesentlichen zwei Herausforderungen. Erstens – das ist vom Kollegen Ellensohn schon erwähnt worden – sind 60 Prozent unserer Schulen sehr, sehr alt, nämlich im 19. Jahrhundert oder in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden. Diese Schulen müssen auf ein Niveau gehoben werden, damit sie den pädagogischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das tun wir mit sehr viel Energie – dafür werden seit 2007 570 Millionen EUR in die Hand genommen werden.

 

Zum Glück wächst Wien, zum Glück deshalb, weil es uns in der Bildungspolitik die Möglichkeiten gibt, auch neue Schulstandorte zu bauen. Schulstandorte, um die uns die Welt beneidet, weil sie völlig neue pädagogische Konzepte ermöglichen. Das sind die Campusschulen, in denen Kindergarten- und Schulkinder von völlig unterschiedlichen Altersgruppen zusammen in pädagogischen Räumen, die sie auch gemeinsam nutzen können, zusammentreffen. Das wird insbesondere bei den Campus-plus-Modellen, die die jetzt noch kommen, erweitert. Und zwar dahin gehend, dass es gemeinsame Bildungsbereiche gibt und dass diese Schulen auch Gemeinwesencharakter haben, das heißt, für außerschulische Jugendarbeit, für Musikunterricht, für Vereine im Umfeld offen sind.

 

Ein weiteres Beispiel für fortschrittliche Bildungspolitik ist: Das Ganze passiert nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. In Wohnbauten wollen wir Minicampusmodelle schaffen, wo das Ganze auch im Kleinen passiert.

 

Kindergarten: Ich werde diesmal keine Bundesländervergleiche zum Thema Kindergarten machen. Ich hätte es sogar in meinem Büchlein, ich habe immer alle möglichen Vergleiche mit. Es reicht aber, das zu zitieren, was Kollege Ellensohn gemacht hat: Wien ist absolut top, und dann kommt lange nichts. Und das sage ich nicht, um Wien zu loben, sondern weil es eigentlich extrem schade ist, da es nämlich illustriert, was ich vorher gesagt habe: Es ist ein Unterschied, ob ein Kind in Wien Kind ist und Kindergarten besuchen darf oder eben zum Beispiel in Tirol, in Niederösterreich. Das ist wirklich schade und es ist ein großer Missstand in unserer Republik. (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) – Nein, aber die Tiroler Eltern, die keinen Kindergartenplatz bekommen, sind schon ziemlich unglücklich. Ehrlich gesagt, das kann man, glaube ich, relativ eindeutig behaupten. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Beispiel sind auch die steirischen Eltern relativ unglücklich, wenn die Kindergärten im Durchschnitt 60 Tage, das sind 12 Arbeitswochen, geschlossen haben. Und das kann man relativ beliebig fortführen.

 

Bildung passiert natürlich nicht nur in Schulen, Bildung passiert in unserer Geschäftsgruppe von ganz vielen unterschiedlichen Einrichtungen. Lebenslanges Lernen war in Wien Schwerpunkt noch bevor der Begriff „Lebenslanges Lernen“ ein Schlagwort war. Die VHS leisten Großartiges, etwa mit der Initiative Erwachsenenbildung. Das großartige Netz der Büchereien – Lesen ist Abenteuer im Kopf! – und die Büchereien mit ihren topmodernen Medienhäusern tragen dazu bei, dass das möglichst viele erleben. Die außerschulische Jugendarbeit: Keine Stadt finanziert ein derartig gut ausgebautes Netz an Angeboten für junge Menschen. In Wirklichkeit muss man sagen, dass sich so manche klassische Bildungseinrichtung von der außerschulischen Jugendarbeit eine Menge abschauen kann.

 

Bildung ist in unserer Geschäftsgruppe fast überall, aber auch in allen anderen Bereichen. Bei den Bädern, beim Sport, bei der MA 11, beim Bürgerdienst, beim PID und in der Stadtmarketing GmbH passiert großartige Leistung, für die ich allen Mitarbeitern danken möchte.

 

Apropos Stadtmarketing und großartige Leistung, die Frau StRin Frauenberger hat es schon begründet, dadurch muss ich es jetzt nicht: Wir „können Eurovision Song Contest“, und die Stadt Wien ist genau die Stadt der Weltoffenheit, die Stadt, in der ein großes Fest gefeiert werden kann, ja, auch ein großes Fest von und mit Conchita Wurst gefeiert werden kann. Das wollen wir alle gemeinsam, außer der FPÖ, und ich bringe den Antrag ein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zurück zur Bildung: Was in den 1920er Jahren für die Bildungspolitik Otto Glöckels gegolten hat, hat heute Aktualität. Fortschritt in der österreichischen Bildungspolitik hat seinen Ausgang in Wien. Dafür braucht es Kreativität, Mut zum Neuen, aber es braucht eben auch Schwerpunktsetzung: 6,5 Millionen EUR für die Erweiterung von Schulen, 22,6 Millionen für die Schulsanierung, 20 Millionen für Neubauprojekte, 41 Projektmillionen nur für neue Kindergartenplätze, insgesamt allein für dieses Jahr 257 Millionen für private Kindergartenplätze, 32,8

 

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