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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

18. (01526-2014/0001-GKU; MA 07, P 25) Die Subvention an die echo event gesmbh im Jahr 2014 für die Durchführung der Veranstaltung Rund um die Burg in der Höhe von 31 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

19. (01738-2014/0001-GKU; MA 07, P 28) 1) Die Sanierung und der Erweiterungsbau des Wien Museums in einem mehrphasigen Prozess unter entsprechender Sensibilität für die Kontexterfordernisse des Standortes Karlsplatz wird grundsätzlich genehmigt.

 

2) Die Kapitalzufuhr an die Wien Museum Entwicklungs GmbH (in Gründung), eine Tochtergesellschaft der WSE (Wiener Standort Entwicklungs GmbH), in Höhe von 1 200 000 EUR zur Durchführung aller notwendigen Projektmanagementleistungen für das Wien Museum-Neu mit dem Ziel, eine Empfehlung für eine Architekturlösung als beschlussreife Entscheidungsgrundlage für die weitere Umsetzung eines baureifen Projektes für das Wien Museum-Neu auszuarbeiten, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3400/775 gegeben.

 

3) Die MA 7 wird ermächtigt, einen Lenkungsausschuss einzurichten und alle hiezu erforderlichen Schritte zu setzen.

 

(PGL - 02025-2014/0001 - KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Ing Isabella Leeb auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 28 wird abgelehnt.

 

(PGL - 02026-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Karin Holdhaus und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Gründung einer Entwicklungs GmbH für den Neubau des Wien Museums wird abgelehnt.

 

(PGL - 02027-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Prüfung der Subventionsvergabe an die Freude am Wohnen Wohnbau GmbH für die Sanierung der Sofiensäle durch den Wiener Stadtrechnungshof wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Ernst Woller, tatsächliche Berichtigungen von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Gerald Ebinger.)

 

20. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl erteilt GR Ernst Woller gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Aussage "Das Gekeife von da hinten geht auf die Nerven.".

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

21. (01631-2014/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH für die Maßnahmen für Basisbildung und Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten in der Höhe von 1 917 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Angela Schütz.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky

 

22. (01538-2014/0001-GJS; MA 10, P 7) Der Abschluss des Facility-Management-Vertrages einschließlich des Facility-Management-Konzeptes für den Bildungscampus Hauptbahnhof auf Grund des Ergebnisses des vergaberechtlichen Verfahrens durch die MA 34 im Namen und auf Rechnung der MA 10 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rd 4 900 000 EUR brutto (Laufzeit fünf Jahre mit einer Verlängerungsoption auf weitere zwei Jahre), wertgesichert basierend auf 50 % Gesamtbaukostenindex und 50 % Lohnniveau Immobilienverwalter wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 voraussichtlich entfallende anteilige Betrag in der Höhe von rd 230 000 EUR ist auf Haushaltsstellen 1/2400/728 und 1/2101/728 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von jährlich rd 700 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

23. (01541-2014/0001-GJS; MA 10, P 8) Einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen (Beilage Nr 133/14)

 

Berichterstatter: GR Christoph Peschek

 

24. (01593-2014/0001-GJS; MA 56, P 11) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, einerseits ein EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend einer 17-klassigen Ganztagesvolksschule mit zwei Normturnsälen im Bereich Atzgersdorf durchzuführen und die Abwicklung zu beauftragen, um einen geeigneten Bestbieter zu finden, der die Planung, die Errichtung bzw einen allfälligen Umbau abwickelt und das Gebäude gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Projektgesellschaft an die Stadt Wien verleast. Der abzuschließende Leasingvertrag mit dem Bestbieter wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

(PGL - 02028-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Bio-Schulobstprogramm an allen, privaten oder öffentlichen, halbtägig geführten Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02029-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Heinz Vettermann, GR Mag Jürgen Czernohorszky, GRin Barbara Novak, GRin Kathrin Gaal, GR Ernst Holzmann, GR David Ellensohn, GRin Birgit Hebein, GR Dipl-Ing Martin Margulies und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend Bio-Schulobstprogramm an halbtägig geführten Pflichtschulen der Stadt Wien wird angenommen.

 

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