Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 94
Wenn man den Begriff Diversität googelt, erfährt man, dass dieses Wort Vielfalt bedeutet. Diversitätspolitik, Diversitätsmanagement ist also ein Ansatz, der davon ausgeht, dass eine Gesellschaft vielfältig ist und dass diese Vielfalt eine Bereicherung ist und eine Chance für uns darstellt. Dabei verkennen wir aber auch nicht die Risiken, obwohl uns das immer wieder ein bisschen unterstellt wird; wir sehen auch, dass das Managen von Vielfalt eine große Herausforderung ist. Aber unser Ziel im Diversitätsmanagement ist eben, diese Chancen zu maximieren und die Risken in der Politik sehr stark zu minimieren. Der Diversitätsgedanke ist letztendlich ein sehr verändertes Selbstverständnis der Stadt geworden in Bezug auf die demographische, ethnische und kulturelle Vielfalt.
Wichtig ist auch, dass die Diversitätspolitik die Benachteiligung bestimmter ZuwanderInnengruppen nicht verleugnet. Gerade am Wohnungsmarkt, am Arbeitsmarkt, beim Zugang zur Bildung sehen wir, dass MigrantInnengruppen stärker mit Barrieren konfrontiert sind als Menschen ohne den sogenannten Migrationshintergrund. Da muss man ganz gezielte Maßnahmen setzen; und es ist eine wichtige Aufgabe der Abteilung, in dieser Hinsicht Chancengleichheit zu schaffen, eine politische Antwort darauf zu haben.
Es ist aber auch wichtig, dass die Diversitätspolitik sehr wohl darauf verzichtet, Zuwandererinnen und Zuwanderer – und da muss ich auch immer wieder dieses Haus mahnen – von Haus aus, von vornherein, als Problemgruppe zu definieren und ihnen ihre Eigeninitiative und ihr Verantwortungsbewusstsein abzusprechen. Ich finde, das ist ein Fehler, das darf uns einfach nicht passieren. Das ist nicht unsere Politik. Wir gehen davon aus, dass da ganz viel Verantwortung ist, dass da sehr, sehr viel Eigeninitiative ist. Und wenn man sich anschaut, wie in unserem Integrationsbegleitungsprogramm „Start Wien“ 90 Prozent der Leute von selber, automatisch dorthin gehen, weil sie selber eine gescheite Integrationsbiographie hinbringen wollen; dann sieht man, dass da absolut Eigeninitiative und ganz, ganz viel Verantwortungsbewusstsein da ist.
Deswegen, bitte, unterstellen wir den Leuten nicht immer gleich von Haus aus, dass sie integrationsunwillig sind, dass sie eine Problemgruppe sind, dass sie keine Eigeninitiative zeigen. Das ist etwas, das mir sehr, sehr wichtig ist, und das ist der Ansatz, mit dem wir in der Magistratsabteilung 17 arbeiten. Wir hauen die Leute nicht in eine Schublade, sondern wir sagen: Wir kämpfen dafür, dass sie eine gerechte Chance haben, in dieser Stadt eine vollwertige Bürgerin, ein vollwertiger Bürger zu sein und dieselben Chancen und dieselben Möglichkeiten vorfinden wie alle anderen WienerInnen auch.
Wir waren da VorreiterInnen vor zehn Jahren. Es war eine Weichenstellung. Es war eine wirklich tolle Sache, und es ist nach wie vor, und das möchte ich nicht leugnen, eine Knochenarbeit, eine große Herausforderung, aber es ist auch eine wunderschöne Arbeit. Und da wir heute schon beim Klatschen sind – sie haben zwar schon gestern einen Applaus bekommen, aber heute bekommen sie noch einen. Alles Gute zum Geburtstag, liebe Magistratsabteilung 17. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Schneider. – Bitte.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Frau Stadträtin!
Auch von Seiten unserer Fraktion möchten wir natürlich der Magistratsabteilung 17 zum zehnjährigen Jubiläum herzlich gratulieren und uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit herzlich bedanken. Sie haben angesprochen, Wien ist eine Metropole der Zuwanderer. Das ist auch wichtig und gut. Wir brauchen die Vielfalt gerade auch hinsichtlich der Wirtschaft, wie gestern ja ausführlich besprochen wurde. Auch die Sprachenvielfalt ist wichtig, auch für den Standort Wien, für Geschäftsleute und Betriebe.
Es ist aber so, dass vor wenigen Tagen der türkische Ministerpräsident in Wien war. Sebastian Kurz hat zu diesem Privatbesuch eine sehr eindeutige Stellung bezogen. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie die Meinung des Herrn Sebastian Kurz teilen, gerade über den Identitätskonflikt vieler türkischer Migranten, wobei gerade dieser Besuch in dieser Hinsicht nicht sehr förderlich war.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sebastian Kurz hat sich da klar positioniert, aus meiner Sicht auch vollkommen richtig und absolut angebracht; denn er ist ja nicht nur für Integration zuständig, sondern hat jetzt auch in der Funktion des Außenministers zu agieren. Wir haben in Wien, als wir erfahren haben, dass der Ministerpräsident kommen wird, eine sehr, sehr klare Position bezogen. Unser Herr Bürgermeister hat ganz, ganz klar gesagt, was er davon hält. Ich denke, wir haben es gestern auch schon diskutiert.
Ich möchte einmal mehr sagen: Was ich an dieser ganzen Besuchsgeschichte am allerschlimmsten gefunden habe, ist, dass wir auf einmal in eine Diskussion gekommen sind, wo wir ja auch wiederum von verschiedenen Gruppen gesprochen haben. Das halte ich für gefährlich, denn das treibt einen Keil in die Gesellschaft. Genau das wollen wir nicht, genau das ist nicht unser Ansatz in der Integrationspolitik, auch unser beider Ansatz nicht. Es lohnt sich allemal, dafür zu kämpfen, dass das Zusammenleben hier in dieser Stadt sehr, sehr gut funktioniert. Ich glaube, zum Beispiel die Wiener Charta, ein großes Projekt der Magistratsabteilung 17, hat bewiesen, dass wir da in Wien viel, viel weiter sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Ingrid Korosec.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Akkilic gestellt. – Bitte.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Auch ich möchte der Magistratsabteilung 17 meine Glückwünsche ausrichten. Zuwanderung wird in Zukunft weiterhin stattfinden, das haben Sie auch vorhin gesagt. Eine der wichtigsten Säulen des Zusammenlebens ist die Vorbereitung der alteingesessenen Bevölkerung – da rede ich aber nicht von Einheimischen und MigrantInnen,
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